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Rudolf Balmer
Politische Mitte wird nervös

Frankreich Der "Front National" steigt in Umfrage zur Europawahl zur stärksten Kraft auf

Die Ergebnisse einer ersten Befragung des Magazins "Le Nouvel Observateur" zu den Wahlabsichten im Mai 2014 hat Frankreichs "classe politique" in Panik versetzt. In dieser Prognose liegt der rechtsextreme "Front National" (FN) bei der Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments mit 24 Prozent der Stimmen klar in Führung.

Parteichefin Marine Le Pen triumphierte sogleich: "Wir sind Frankreichs erste Partei." Mit ihrem nationalistischen und antieuropäischen Programm, das unter anderem den Austritt aus der Euro-Währungsgemeinschaft fordert, zieht ihre Partei neue Wählerschichten, etwa unter Senioren und Jungen, an, und sie gewinnt an Zulauf in Regionen, wo sie bisher wenig Echo hatte.

Herbe Rückschläge

Die derzeit regierenden Sozialisten (PS) würden dagegen nur noch 19 Prozent, und ihre grünen Koalitionspartner (Europe-Ecologie-Les Verts) noch sechs Prozent bekommen. Nach einer Serie von Wahlsiegen zeichnen sich 2014 mit den Kommunalwahlen Ende März und der Europawahl im Mai für die rot-grünen Bündnispartner herbe Rückschläge ab. Die Regierungsparteien könnten so für die Krisenpolitik und die höchst unpopulären Steuererhöhungen bezahlen. Die Momentaufnahme zu den Wahlabsichten der Franzosen zeigt aber auch: Von der herrschenden Unzufriedenheit oder Enttäuschung über die Linksregierung könnte die parlamentarische Opposition nur geringfügig profitieren: 22 Prozent werden momentan der konservativen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) vorausgesagt, und elf Prozent dem wiedervereinigten bürgerlichen Zentrum, bestehend aus Jean-Louis Borloos Union des Démocrates Indépendants und François Bayrous Mouvement Démocrate.

Bemerkenswert ist, dass der Block aller Linksparteien (unter Einschluss von Kommunisten, Linkspartei und der extremen Linken), die François Hollande zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und einer Mehrheit im Parlament verholfen haben, in der aktuellen Umfrage nur noch eine Minderheit von rund 37 Prozent darstellt.

Wenn die Europawahl wie in anderen Ländern auch in Frankreich von vielen Bürgern als Gelegenheit zum Protest dienen sollte, könnte dies 2014 fast ausschließlich den Rechtspopulisten nützen. Eine lokale Nachwahl in den Generalrat des Departements Var, in Brignoles bei Toulon, hat Anfang Oktober zudem gezeigt, dass selbst eine "republikanische" Einheit der Linken und der bürgerlichen Rechten nicht immer ausreicht, um in einer Stichwahl einen FN-Kandidaten zu stoppen.

In Brignoles gewann ein für den FN kandidierender Ex-Boxer mit 54 Prozent klar gegen eine UMP-Vertreterin, obschon sie in dieser Finalrunde auch von den Sozialisten und Grünen unterstützt worden war. Das wurde von diesen wie eine Bresche im letzten Schutzwall gegen die extreme Rechte empfunden. PS und UMP beschuldigen sich nun gegenseitig, dem Vormarsch der Rechtspopulisten Vorschub zu leisten. Von den FN-Sympathisanten werden beide samt und sonders als eine Art Große Koalition in denselben Topf geworfen.

Die Ergebnisse der Umfragen bestätigen, dass es Marine Le Pen weitgehend gelungen ist, ihre Partei "salonfähig" zu machen. Die Zeiten der antisemitischen Äußerungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen sind vorbei. Jede Nähe zu rechtsradikalen Kreisen wird von der FN-Führung empört dementiert. Heute kann es sich die Parteichefin sogar leisten, Medien mit einer Verleumdungsklage zu drohen, die den FN als "rechtsextrem" bezeichnen. Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der UMP-Sympathisanten verstehen inzwischen nicht, warum Wahlabsprachen oder gar eine Rechtskoalition mit dem FN tabu sein soll.

Der Autor ist freier Korrespondent in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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