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Annette Sach
Bürger bei europäischen Themen besser mitnehmen

FISKALVERTRAG Interview mit dem CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle zur interparlamentarischen Konferenz in Wilna

Vom 16. bis 17. Oktober fand in der litauischen Hauptstadt Wilna die erste interparlamentarische Konferenz zur Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzsteuerung in der Europäischen Union statt. Die Zusammenkunft, an der Vertreter der nationalen Parlamente und des Europaparlaments (EP) teilnahmen, geht auf eine Vereinbarung gemäß Artikel 13 des europäischen Fiskalvertrages zurück und wurde zum ersten Mal veranstaltet. "Das Parlament" sprach darüber mit dem Leiter der Bundestagsdelegation, dem Haushaltpolitiker Norbert Barthle (CDU):

Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in erster Linie Sache der Regierungen. Wie waren Ihre Erwartungen an eine solche interparlamentarische Konferenz?

Im Vorfeld gab es bereits die Diskussion um die Frage: Handelt es sich um ein Beschlussgremium oder um ein Beratungsgremium? Einige Länder hätten es gerne gehabt, dass man diese Konferenz zu einem echten Beschlussgremium macht. Da gab es bereits einen präzisen Geschäftsordnungsvorschlag. Es war aber klar, das wir das so nicht mitmachen konnten. Es gab daraufhin Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert, von mir und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, um zu zeigen, dass wir dieses Gremium anders haben möchten. Die zweite Frage war, ob das Gremium offizielle Schlussfolgerungen beschließen kann.

Welche Ergebnisse konnten Sie auf der Konferenz überhaupt beschließen?

Es war am Anfang der Konferenz relativ schwierig, wie es gelingen sollte, unsere Vorstellungen durchzusetzen. Daher waren sehr viele Vier-Augen-Gespräche notwendig, um klar zu machen, dass wir als Deutsche in Fragen der Wirtschafts- und Finanzsteuerung helfen wollen, aber auf einer anderen Basis als Länder wie etwa Griechenland oder Italien sich das vorstellen. Wir haben ein eigenes Papier eingebracht, dessen Kernpunkt es war, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zunächst einmal eine Geschäftsordnung erarbeiten soll. Das haben wir zu 100 Prozent durchgesetzt und ich hoffe, dass diese gemeinsame Geschäftsordnung beim nächsten Treffen in Brüssel auch verabschiedet werden kann.

Was kann eine solche Konferenz zwischen nationalen Parlamenten und dem EP überhaupt bewirken?

Der große Vorteil ist, dass hier nicht die Regierungen, sondern die nationalen Parlamente vertreten sind. Wenn man als Parlament Themen wie die Wirtschafts- und Währungsunion ausschließlich an die europäische Ebene abgibt, verpassen wir die Chance, die Bürgerinnen und Bürger bei europäischen Themen mitzunehmen. Das ist aber dringend notwendig, um die Akzeptanz für Europa zu erhöhen. Wenn die nationalen Parlamente beteiligt sind, haben diese auch die Aufgabe, europäische Fragen in ihren Ländern zu kommunizieren.

Ist es nicht eine originäre Aufgabe des Europäischen Parlaments für mehr Akzeptanz zu werben?

Die Rückkoppelung in die Wahlkreise ist meiner Meinung nach in den nationalen Parlamenten größer, weil sie deutlich stärker in ihren Wahlkreisen verankert sind. Das Problem des EP ist, dass es relativ weit von den Bürgern entfernt ist. Es wäre aber auch wichtig, die parlamentarische Legitimation des Europäischen Parlaments noch weiter zu vertiefen.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament?

Man tauscht sich aus, aber das ist nicht immer ganz konfliktfrei, weil die Vertreter des Europäischen Parlaments erkennbar daran interessiert sind, die Kompetenz ihres eigenen Parlaments nach vorne zu bringen. Ich denke, deren Vertreter wären auch mit einer Arbeitsgruppe zufrieden gewesen, die aus dem EP und drei Vertretern aus den Nationen bestanden hätte. Die Grundfrage bleibt doch, wie man Europa gestaltet und dafür größere Akzeptanz beim Bürger erreicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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