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Claus Peter Kosfeld
Festlich bis furios

18. BUNDESTAG Die konstituierende Sitzung hatte viele Höhepunkte. Lammert mit Spitzenergebnis wiedergewählt

Volles Haus, gute Ratschläge und ein erstes Wortgefecht: Der Bundestag ist nach einer langen Sommerpause mit angehängtem Wahlkampf und der Parlamentswahl am 22. September ausgesprochen munter in die neue Legislaturperiode gestartet. Während die alte Regierung nunmehr geschäftsführend im Amt ist und CDU, CSU und SPD gerade erst mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen haben, hat der Bundestag mit 230 neuen Gesichtern seine Arbeitsfähigkeit hergestellt und gleich ein paar Akzente gesetzt. Die konstituierende Sitzung am 22. Oktober sollte würdevoll und harmonisch ablaufen, aber Streit war schon vorprogrammiert. Es geht um die Minderheitsrechte einer erwarteten Opposition von Grünen und Linken, die zu klein ist für die wichtigsten parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle einer künftigen Regierung aus Union und SPD. Und es geht um die Vizepräsidenten, deren es nun sechs gibt statt bisher fünf. Grüne und Linke wittern hier bereits erste Kungeleien einer Großen Koalition, noch bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist.

Drangvolle Enge

Es ist 11 Uhr, als ein Gong den Sitzungsbeginn einläutet. Auf dieses Kommando stehen alle Abgeordneten auf, während Heinz Riesenhuber (CDU) mit roter Fliege den Saal betritt. Der 77-jährige Alterspräsident kennt die Rolle von der vergangenen Wahlperiode und wirkt entspannt. Von draußen blitzt an diesem goldenen Herbsttag die Sonne durch die verspiegelte Glaskuppel in den Plenarsaal und taucht manchen Abgeordneten unverhofft in einen Lichtkegel. Auf den langen Fluren, im Foyer, auf der Besuchertribüne und im Rund des Plenarsaals ist es drangvoll eng. Parlamentarier, Besucher, Ehrengäste, ausscheidende Abgeordnete, Journalisten und Helfer bevölkern den Reichstag, derweil draußen das Gelände abgesperrt und von Polizei scharf gesichert ist.

Drinnen beschwört der Alterspräsident in einer kurzen Ansprache die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, streicht die Stärken des Landes heraus, sein wissenschaftliches und wirtschaftliches Potenzial, die "tüchtige Verwaltung" und mahnt, den demografischen Wandel als Chance zu begreifen. Vom "Reich der Erneuerbaren Energien" schwärmt sodann der frühere Bundesforschungsminister und wirkt für einen Moment wie ein Alt-Grüner. Wenn die Energiewende gelänge, böte das für die deutsche Industrie "eine einzigartige Chance auf den Weltmärkten". Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hört mit, aber wird er das Amt überhaupt behalten?

Riesenhuber ist aufgestanden und gestikuliert ausholend, als wolle er den politischen Apparat höchstselbst in Schwung bringen. Auf einmal reflektiert er kritisch über die Rolle der Politiker und grummelt, dass "unser Ansehen" in der Öffentlichkeit nicht viel besser sei als das der Bischöfe derzeit. Gelächter kommt auf, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die wie die anderen Minister im Plenarrund statt auf der Regierungsbank sitzt, kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.

Nachdenklicher Solms

Die Ehrentribüne hat sich derweil in eine Präsidenten-Lounge verwandelt: Bundespräsident Joachim Gauck ist da und sein Amtsvorgänger Horst Köhler, die früheren Präsidenten des Bundestages, Rita Süssmuth (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) sowie Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Thierse wirkt besonders aufgeräumt, feiert er doch just an diesem Tag seinen 70. Geburtstag und spricht von einem "schönen Zufall". Er verlässt den Bundestag ebenso wie sein bisheriger Präsidiumskollege Hermann Otto Solms von der FDP. Solms, der seiner nach dem Wahldebakel klammen Partei als Schatzmeister weiter zur Seite stehen soll, sieht nachdenklich aus. Er ist einer von wenigen FDP-Parlamentariern, die gekommen sind, um endgültig Abschied zu nehmen. Und wird die FDP es beim nächsten Mal wieder in den Bundestag schaffen? "Man gibt die Hoffnung nie auf."

Inzwischen läuft die Wahl des Parlamentspräsidenten und Norbert Lammert (CDU) hat allen Grund zur Freude. Mit einem Rekordergebnis von 591 der 625 abgegebenen Stimmen oder rund 94 Prozent bei nur 26 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen hat der 64-Jährige für seine dritte Amtszeit eine breite Mehrheit des Hauses hinter sich gebracht und strahlt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) überbringt Blumen, Merkel gratuliert. Lammert übernimmt die Leitung der Sitzung, kündigt an, auch mal unbequem zu sein und stellt die Unabhängigkeit des Parlaments heraus. So könne niemand erwarten, dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehme. Applaus im Saal.

Demokratiekultur

Sodann kommt Lammert auf das heikelste Thema dieses Tages zu sprechen, die vermutlich klitzekleine Opposition: Die künftige Minderheit im Parlament müsse jede Möglichkeit bekommen, ihre Vorschläge und Alternativen vorzubringen, sagt er. "Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen", mahnt der Hausherr. Alle Fraktionen hätten ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Geschäftsgrundlage zugunsten der Minderheit anzupassen. Konkret geht es um Redezeiten und parlamentarische Anfragen sowie die mögliche Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Lammert macht aber auch deutlich: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig." Anders gesagt: Warum soll die Union sich dafür entschuldigen, dass so viele Wähler für sie gestimmt haben?

Streit um Präsidium

Die kleinen Fraktionen sind dennoch unzufrieden und geben das deutlich zu erkennen. Es ärgert sie maßlos, dass Union und SPD vorab Entgegenkommen signalisieren, bei der ersten praktischen Gelegenheit dann aber zeigen, was es bedeutet, über 80 Prozent der Mandate zu verfügen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, spricht von einem "Geschmäckle" und einem "fragwürdigen Signal". Ihre Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann rügt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für dessen "fixe" Wende zur Union. Die Entscheidung, das Präsidium zugunsten von CDU und SPD aufzustocken, nehme die Große Koalition vorweg. Für das Versprechen der Mehrheit des Hauses, der Minderheit entgegenkommen zu wollen, gebe es zudem keine Garantie. Oppermann hält ein siebenköpfiges Präsidium für "nicht unangemessen groß". Er verweist auf die sogenannten Grundmandate, ohne die etwa die Grünen gar keinen Vizeposten bekämen. Die SPD sei auch "gesprächsbereit, die Rechte von Minderheiten sicherzustellen". "Völlig undenkbar" sei, dass die Opposition keine Untersuchungsausschüsse beantragen könne. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) findet, dass "alle" Interesse an einem starken Präsidium hätten. Die Kritik daran sei "falsch und kleinlich".

Gute Stimmung

Derweil deuten sich während der Auszählpausen unten im Plenum erste "Beratungen" der Großen Koalition an. Merkel steht bei SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Stimmung scheint bestens, beide lachen, man kennt sich aus alten großkoalitionären Tagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt hinzu, dann auch der Merkel-Vertraute Ronald Pofalla (CDU). Werden dort schon erste Pflöcke für die neue Regierung eingeschlagen?

Die Wahl der Vizepräsidenten bringt überraschend gute Resultate für die beiden SPD-Frauen Ulla Schmidt (520 Ja-Stimmen) und Edelgard Bulmahn (534). Auch Peter Hintze (CDU/449), Johannes Singhammer (CSU/442), Petra Pau (Linke/451) und Claudia Roth (Grüne/415) gehen glatt durch. Nach vier Stunden ist es geschafft. Um 15 Uhr steht nur noch Singen auf dem Programm. Assistiert von einem Bläserensemble intonieren die Abgeordneten feierlich die Nationalhymne.

Ausklingen soll der Tag auf der Fraktionsebene mit einer After-Work-Party. Hier gibt es endlich auch etwas zu essen: Das Restaurant "Käfer" hat Häppchen vorbereitet: Schnitzel, Wan Tan, Lachs und Käse, dazu wird Wein gereicht, Sekt und Saft. Kleine Gruppen stehen beisammen, auffallend viele junge Leute und adrett gekleidete Damen. Wie hatte Lammert gesagt, der Bundestag sei jünger und weiblicher geworden. Noch weiter oben im Gebäude verlieren sich wenige Besucher auf der Dachterrasse, die heute für den normalen Tourismus gesperrt ist. Eine Frau aus Münster kann einer Großen Koalition nichts Schlimmes abgewinnen. "Das war zu erwarten", sagt sie lächelnd und fügt hinzu: "Die können ja auch viel umsetzen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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