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Hans-Jürgen Leersch
Der Strompreis steigt und steigt

WIRTSCHAFT Monopolkommission verlangt Wettbewerb im Energiebereich. Industrie warnt vor Investitionsverlagerungen

Die Auswirkungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) haben zu erheblichen Problemen auf den Energiemärkten geführt. "Der Wettbewerb auf den Energiemärkten ist in Zeiten der Energiewende erheblich in Bedrängnis geraten", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14742) vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Anlass für die Kritik ist vor allem der Anstieg der von dem Stromkunden zu zahlenden EEG-Umlage. Diese betrug im Jahr 2000 noch 0,2 Cent je Kilowattstunde und wird im kommenden Jahr auf 6,24 Cent steigen (siehe Grafik). Die Zahlungen der deutschen Stromkunden haben sich in den letzten 13 Jahren auf 20 Milliarden Euro pro Jahr verzwanzigfacht. Ohne Eingriffe des Gesetzgebers wird die EEG-Umlage, die 2014 zu einer Mehrbelastung eines Durchschnittshaushaltes von rund 70 Euro führen wird, in Zukunft weiter steigen.

Nicht zielgenau

"Die wesentlichen Probleme und Ineffizienzen des EEG-Fördersystems liegen insbesondere in der fehlenden Zielgenauigkeit hinsichtlich des gesamten Förderumfangs und EEG-Anlagenzubaus, der massiven Überförderung und der allokativen Ineffizienzen aufgrund der fehlenden Technologieneutralität", schreibt die Monopolkommission. Sie nimmt auch Bezug auf Äußerungen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl, in denen Befreiungen der Industrie von den Netzentgelten als ein Grund für den starken Anstieg der EEG-Umlage genannt wurden. Dies wird von der Kommission als falsch bezeichnet. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten hätten keine unmittelbare Wirkung auf die effiziente Ausgestaltung der Energiewende und die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten. "Die Monopolkommission bedauert, dass die Debatte um die Ausnahmeregelungen derzeit oftmals dazu genutzt wird, den Gedanken einer Senkung der Kosten der Energiewende durch die Frage der Verteilung der Kosten zu überlagern."

Als Ersatz für die EEG-Finanzierung empfiehlt die Monopolkommission die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild. Das Quotenmodell werde in Schweden seit zehn Jahren erfolgreich praktiziert. Ziel sei eine Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz. Beim schwedischen Modell wird der Einspeisepreis für erneuerbare Energien nicht vorher festgelegt, sondern festgelegt wird die Menge der erneuerbaren Energien. Als eine weitere Reformoption bezeichnet die Monopolkommission die Weiterentwicklung der Marktprämie. So könnte die Zahlung der Vergütung bei negativen Börsenpreisen ausgesetzt werden. Damit würden die Nachfrager entlastet. "Überdies könnte auf diese Weise für die EE-Anlagenbetreiber ein Anreiz für eine besser an die Nachfrage orientierte Produktion gesetzt werden", empfiehlt die Kommission.

Verhandlungsthema

Union und SPD haben das Thema Strompreisentwicklung bei ihren Koalitionsverhandlungen im Blick. So heißt es in den Kernforderungen der SPD für die Verhandlungen mit CDU und CSU: "Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen."

Auch die Wirtschaft ruft nach Veränderungen. Für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt der erneute Anstieg der EEG-Umlage, dass "eine radikale Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes unvermeidlich ist. Bereits jetzt kostet die EEG-Umlage jeden Tag 56 Millionen Euro, davon trägt die Wirtschaft fast 30 Millionen Euro."

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte: "Die deutschen Industriestrompreise sind bereits heute die zweithöchsten in Europa. Industrieentlastungen bleiben für energieintensive Industrieunternehmen und ihre Belegschaften aufgrund des internationalen Wettbewerbs überlebenswichtig", sagte Kerber. "Die Unternehmen desinvestieren bereits jetzt."

Jüngst war bekannt geworden, dass der deutsche Chemiekonzern BASF und der norwegische Düngemittelkonzern Yara den Bau einer Großanlage zur Produktion von Ammoniak in den Vereinigten Staaten von Amerika planen. Der geplante Standort im Süden der USA am Golf von Mexiko ist attraktiv, weil die Energiepreise im Vergleich zu Deutschland äußerst niedrig sind. So wird zur Ammoniak-Produktion Erdgas eingesetzt, das in den USA aufgrund neuer Förderverfahren sehr preiswert geworden ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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