Inhalt

Katrin Gänsler
Zurück zur Demokratie

MALI Im westafrikanischen Krisenstaat entscheiden die Wähler am Sonntag über ein neues Parlament

Die Hoffnung ist groß in Mali, am kommenden Sonntag einen weiteren Schritt zurück zur Demokratie zu machen. Dann wird in dem westafrikanischen Land ein neues Parlament gewählt. Endlich, wie viele Malier finden. Denn seit dem Staatsstreich vom März 2012 gibt es keine Volksvertretung mehr. Damals stürzte eine Gruppe von Soldaten rund um Hauptmann Amadou Sanogo den bisherigen Präsidenten Amadou Toumani Touré. Im Januar 2013 schickte Frankreich mit Billigung des UN-Sicherheitsrates Truppen, um die malische Armee beim Kampf gegen militante islamistische Gruppen zu unterstützen, die vom Norden her auf die Hauptstadt Bamako vorzurücken drohten.

Ein wichtiger Schritt zur verfassungsgemäßen Ordnung war die Präsidentschaftswahl im Sommer dieses Jahres: Noch kurz davor hieß es, die Vorbereitungen seien zu schlecht, zehntausende Wählerkarten nicht verteilt. Doch eine für das Land hohe Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent und der überwiegend reibungslose Verlauf demonstrierte Aufbruchsstimmung: Das Land, das mit dem Staatsstreich, den Tuareg-Rebellen der "Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad" (MNLA) sowie einer knapp neun Monate langen Besetzung des Nordens durch verschiedene islamistische Gruppen zu kämpfen hatte, will den Neuanfang. Die groß gefeierte Amtseinführung des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, - er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Kontrahent Soumaïla Cissé durch -, unterstrich das deutlich. Keïta war in den 1990er Jahren bereits Premierminister und bis 2007 Parlamentspräsident. Der 68-Jährige konnte nicht nur knapp 78 Prozent der Wähler bei der Stichwahl überzeugen, er genießt nach Ansicht von Experten auch das Vertrauen der Tuareg-Minderheit.

Für den Einzug in die Assemblée nationale machen nun 1.100 Kandidaten Wahlkampf. Das Parlament verfügt über 147 Sitze. Politisches Schwergewicht war bisher die "Allianz für Demokratie in Mali" (Adema), eine Traditionspartei in Mali. Viele Politiker, die heute in anderen Bündnissen tätig sind, gehörten ihr ebenfalls einst an. Stärke der Adema sind die landesweit guten Strukturen und der damit verbundene Bekanntheitsgrad. Durch interne Streitigkeiten hatte aber bereits Adema-Kandidat Dramane Dembélé während der Präsidentenwahl das Nachsehen: Er schaffte es nicht einmal in die Stichwahl.

Wie schon kurz vor der zweiten Runde um das Präsidentenamt hat die Adema nun auf lokaler Ebene eine Allianz mit Präsident Keïtas Partei "Versammlung für Mali" (RPM) geschmiedet. Soumaïla Cissé, der Verlierer der Stichwahl ums Präsidentenamt, hat sich mit seiner Partei URD (Union für die Republik und die Demokratie) offenbar schon mit der Oppositionsrolle abgefunden. In einem Interview mit dem Magazin "Jeunes Afrique" sagte er, er wolle eine verantwortungsvolle, demokratische Opposition aufbauen.

Fragiler Frieden

Vorrangiges Ziel der Parteien ist es, für den krisengebeutelten Norden eine Lösung zu finden. Monatelang war die Lage dort einigermaßen ruhig. Doch in den vergangenen Wochen war es mehrfach zu islamistischen Anschlägen gekommen, unter anderem bekannte sich Al-Qaida zur Ermordung zweier französischer Reporter. Der Krieg gegen den Terrorismus ist, anders als der französische Präsident François Hollande bei seinem Besuch im September verkündet hatte, längst nicht gewonnen.

Ebenso kompliziert dürfte der Friedens- und Versöhnungsprozess werden. Anfang November kam es wieder zu einer Auseinandersetzung zwischen dem malischen Militär und der MNLA, die seit Anfang 2012 für einen unabhängigen Staat Azawad kämpfte. Die radikalen Ansichten der MNLA teilen viele Tuareg zwar nicht. Doch auch sie fordern von den Politikern in der Hauptstadt Bamako eine Aussöhnung und einen Entwicklungsplan für den Norden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag