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Bernard Bode/dpa
Einigung über EU-Haushalt

EUROPA

Die Europäische Union soll im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen, das sind rund 6,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Mit dieser Einigung haben Vertreter der 28 EU-Regierungen und des Europaparlaments vergangene Woche in Brüssel den monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Die Abgeordneten wollen in dieser Woche über den Haushalt 2014 sowie über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 abstimmen.

"Das Parlament ist mit dem Akzeptieren eines niedrigeren Haushalts seiner Verantwortung gerecht geworden. Aber wir haben sichergestellt, dass die EU nicht gleich mit Beginn des Jahres 2014, dem ersten Jahr des neuen Finanzrahmens, in die roten Zahlen rutscht", sagte der französische Konservative Alain Lamassoure, der Verhandlungsführer des Parlaments.

Die Regierungen hatten ursprünglich nur 135,0 Milliarden Euro Gesamtausgaben zustimmen wollen, während das EU-Parlament 136,4 Milliarden Euro forderte. Nach der Aufstockung des Haushalts um 500 Millionen Euro liegt immer noch eine Marge von 361 Millionen Euro zwischen dem Haushalt und der Obergrenze des Finanzrahmens bis 2020. Zahlreiche Staaten, auch Deutschland, hatten ein vollständiges Ausschöpfen des Finanzrahmens strikt abgelehnt: Die EU brauche eine Möglichkeit, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.

"Ich denke, dass unsere Vereinbarung ein guter Start für den neuen Finanzrahmen ist", sagte der litauische Finanzstaatssekretär und turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Algimantas Rimkunas. Der Haushalt 2014 liegt um fast neun Milliarden Euro unter dem des laufenden Jahres. 2013 mussten die Regierungen wegen Ausgaben, die zum Ende des vorherigen Planungszeitraums anfielen, 11,2 Milliarden Euro nachschießen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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