Inhalt

Claudia Heine
Im Hürdenlauf zur Zielgeraden

Koalitionsverhandlungen Während die Unterhändler in Berlin die Große Koalition zusammenschweißen, trifft sich die SPD zu einem Parteitag

Es ist die Zeit der außerparlamentarischen Verhandlungen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl wartet der Bundestag gewissermaßen noch darauf, seine reguläre Tätigkeit wieder so richtig beginnen zu können. Doch außerhalb des Parlaments haben sich die Verhandler einer künftigen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche sehr warm, ja teilweise sogar heiß gelaufen. Nach der anfänglichen Harmoniesucht zu Beginn der Gespräche vor mehr als drei Wochen dominierte zuletzt die Betonung der Unterschiede.

Streit um PKW-Maut und Ehe

Am heutigen Montag kommen die Streithähne, die in der vergangenen Woche ihrem Ärger so öffentlichkeitswirksam Luft gemacht haben, erneut zusammen. Denn es treffen sich unter anderem die Arbeitsgruppen "Verkehr" und "Familie" zu weiteren Beratungen. Auf deren letzten Sitzungen hatte es vor einer Woche heftig gekracht. So sehr, dass die SPD sogar das Treffen der Verkehrs-AG unterbrechen ließ - aus Ärger über Differenzen bei der PKW-Maut. "Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird", sagte daraufhin der stellvertretende saarländische Ministerpräsident Heiko Maas (SPD). "Die Maut wird kommen", erklärte davon ungerührt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Sehr wahrscheinlich ist nun, dass sich die Arbeitsgruppe in diesem Punkt gar nicht einigt und die Parteichefs von CDU, CSU und SPD höchstpersönlich eine Lösung finden müssen.

Ähnlich konträr verlaufen die Fronten bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Die SPD will sie, die Union nicht - eine Einigung ist nicht in Sicht. Manuela Schwesig (SPD), eine der beiden Leiterinnen der Familien-AG, polterte daraufhin nach der letzten Runde, sie halte eine Koalition auf dieser Basis für sehr schwierig.

SPD-Parteitag

Der Spagat zwischen dem Beharren auf den eigenen Positionen und dem gleichzeitigen Werben für eine Kompromissfähigkeit bestimmte auch den Leipziger Parteitag der SPD vergangene Woche: In einer solchen "befristeten Koalition der nüchternen Vernunft" seien ein Mindestlohn, gerechte Renten, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften elementare Punkte für die SPD, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte sich bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft noch weiter aus dem Fenster: "Diese Optionspflicht muss fallen", forderte er am vergangenen Freitag vor den Delegierten. Bisher müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden - nach wie vor ist das Thema zwischen den Koalitionsunterhändlern in Berlin sehr strittig. Beide, Steinmeier und Gabriel, warben jedoch eindringlich für eine Große Koalition. Entscheidend sei, sagten sie mit Blick auf den Anfang Dezember beginnenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag, was man konkret für die Menschen erreichen könne.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen klopfte die SPD nicht nur ihre Leitlinien dafür fest. Sie wählte auch ihre Führungsgremien neu. Parteichef Gabriel wurde mit 83,6 Prozent wiedergewählt, vor zwei Jahren erhielt er noch 91,6 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit 67,2 Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Partei-Vizes Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Manuela Schwesig und Olaf Scholz. Als Fünfter neu im Bunde ist Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Ergebnis der großen Runde

Aus Rücksicht auf diesen SPD-Parteitag ruhten die Koalitionsgespräche in der zweiten Wochenhälfte. Doch zuvor hatte sich die große Runde der Verhandlungen noch auf folgende Ziele einigen können: auf verbindliche rechtliche Abkommen zum Schutz vor Spionage und strenge Datenschutzstandards; auf die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung; einen besseren Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution; auf eine Berufsbildungsgarantie für Jugendliche; auf eine BAföG-Erhöhung; ein nationales Hochwasserschutzprogramm und eine Exportinitiative für Umwelttechnik. Über ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beriet die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" am vergangenen Samstag und auch die Gesundheitspolitiker kamen gestern zu weiteren Gesprächen zusammen (beides nach Redaktionsschluss).

Ende dieser Woche trifft sich auch die CSU zu einem Parteitag - und wird in Richtung SPD klarmachen, woran aus ihrer Sicht eine Große Koalition nicht vorbeikommt: um Mütterente und PKW-Maut.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag