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Karl-Otto Sattler
Stimme des Ostens: Christoph Bergner

Christoph Bergner blickt von seinem Büro im Innenministerium hinaus auf die Berliner Dachlandschaft und überlegt kurz. Dann spricht der Parlamentarische Staatssekretär davon, dass die "Brisanz der Thematik geringer geworden ist", das Amt habe eine "rückläufige Bedeutung". Mit dem Amt ist die Rolle des CDU-Politikers als Beauftragter der Regierung für die neuen Länder gemeint. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich die Frage, ob solch eine Aufgabe noch nötig ist. Immerhin haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen keinen eigenen Ost-Arbeitskreis eingesetzt, Fragen wie die Rentenangleichung oder die Höhe eines Mindestlohns zwischen Rügen und Erzgebirge fließen vielmehr in diverse Fachgruppen mit ein.

Bergner differenziert. Wenn die Funktion eines Ostbeauftragten inzwischen weniger Gewicht habe, dann sei dies ein "gutes Zeichen" für das "erfolgreiche Zusammenwachsen" zwischen Ost und West. Es existiere jedoch weiterhin ein besonderer Unterstützungsbedarf für die neuen Länder, insistiert der 64-Jährige. Er erwähnt die im Vergleich mit dem Westen kleinteiligere Wirtschaftsstruktur mit ihren Folgen für die Steuerkraft. Auch hätten - ein anderes Beispiel - seit der Wende zwei Millionen junge Leute den Osten verlassen, die vor allem Baden-Württemberg und Bayern demographisch gestärkt hätten.

So plädiert Bergner dafür, das Amt des Ostbeauftragten beizubehalten, "unabhängig von der Person". Auf den komme nicht zuletzt die Herausforderung zu, bei den Gesprächen über eine Neuordnung der föderalen Finanzarchitektur den Interessen der neuen Länder Geltung zu verschaffen. Man solle nicht ausgerechnet diese Funktion abschaffen, wenn man die Zahl der 30 Regierungsbeauftragten für diese und jene Spezialthemen reduzieren wolle.

Der Sachsen-Anhalter aus Halle, der seit 1971 in der DDR einfaches Mitglied der Blockpartei CDU war und in den Wendezeiten zum Neuen Forum stieß, verkörpert persönlich das föderale Geflecht, er kennt dieses System von allen Seiten. Von 1990 bis 2002 saß er im Magdeburger Landtag, von 1993 bis 1994 regierte er als Ministerpräsident, 2002 wechselte er in den Bundestag, seit 2005 ist er Parlamentarischer Staatssekretär und seit 2011 obendrein Ostbeauftragter.

Gern erinnert sich Bergner an die Zeit nach der Wende. Damals habe man auf Landesebene über "besonders große Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, die so nicht wiederkommen". Er nennt die Privatisierung durch die Treuhand, die Erneuerung des Personalbestands an Hochschulen oder die Einführung eines neuen Schulsystems. Seinerzeit seien "neue Weichenstellungen" machbar gewesen, jetzt hingegen spiele sich vieles im "laufenden Betrieb" ab.

Bergner lobt den Föderalismus, der beim Prozess der inneren Einheit durch Identitätsstiftung in den neuen Ländern von "unschätzbarem Wert" gewesen sei. Heute sehe er mit "großer Sorge" zwei Risiken für die föderale "Balance der Zuständigkeiten": dass das Gewicht des Bundes immer mehr zunehme und dass der Bundesrat als "parteipolitische Plattform" Schaden nehme.

Bergner ist Parlamentarier, als Staatssekretär ein Mann der Regierung, als Ostbeauftragter ein Sachwalter von Länderbelangen: Wie kommt man in diesem Spannungsfeld klar? Der CDU-Politiker entwirrt den Knoten so: Er sei Teil der "Verantwortungsgemeinschaft" von Bundestagsmehrheit und Regierung, "anders als bei Montesquieu" obliege die Kontrolle der Opposition und nicht dem Parlament als Ganzem.

Die Kooperation mit den neuen Ländern "könnte besser sein", bilanziert Bergner seine Tätigkeit als Ostbeauftragter. Aber manche Erfolge "halte ich auch mir zugute": die Berücksichtigung der Interessen der neuen Länder bei der Vergabe von EU-Fördermitteln, die weitere Unterstützung industrieller Forschung im Osten oder ein Programm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Rahmen der Bekämpfung des Extremismus. Ob er denn das Amt des Beauftragten für die neuen Länder auch in den nächsten Jahren ausüben wolle? "Ich bewerbe mich nicht", wägt Bergner seine Worte nach einem Blick durchs Fenster, "aber ich stelle meine Erfahrungen gerne weiter zur Verfügung."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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