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Karl-Otto Sattler
Wenn der Rotstift im Stellenplan wütet

Föderalismusreform Die Schuldenbremse zwingt die Bundesländer für viele Jahre zu einem massiven Sparkurs

Die Saarbrücker Universität steht nicht gerade im Ruf eines Horts politischer Unruhe. Doch vergangene Woche rief die Studentenvertretung Studierende und Mitarbeiter der Hochschule zu einer Demonstration vor den Toren des Landtags und der Staatskanzlei auf, um gegen die Kürzung von Landeszuschüssen zu protestieren. Die Folge des Sparzwangs sind Einschnitte beim Lehr- und Serviceangebot. Die Hochschüler ärgern sich über kürzere Öffnungszeiten von Bibliotheken und den Wegfall von rund 100 Stellen für Tutoren und Hilfswissenschaftler. In den nächsten Jahren dürfte der Rotstift noch stärker zu spüren sein. Uni-Präsident Volker Linneweber fürchtet, dass die Schließung ganzer Fakultäten zur Debatte stehen könnte.

Kreditgrenze

Der Ärger an der Hochschule hat viel mit der Schuldenbremse zu tun, die das Saarland verpflichtet, sein strukturelles Etatdefizit zwischen 2011 und 2019 von 1,25 Milliarden Euro auf null zurückzufahren. Als die Kreditgrenze 2009 im Grundgesetz verankert wurde, schlug diese Zäsur republikweit Wellen. Das mühselige und konfliktträchtige Kleinklein der Umsetzung dieser Vorgaben vor Ort in den Ländern spielt sich indes jenseits der Schlagzeilen ab. Wenn Bremen, das wie das Saarland zum Kreis der besonders stark verschuldeten Länder gehört, das Pensionsalter von Polizisten von 60 auf 62 Jahre anhebt, mutet dies wie ein belangloses Detail an, hat aber für die Beamten erhebliche Auswirkungen.

In erster Linie setzen die Länder auf einen massiven Personalabbau. So sollen an der Saar von ursprünglich 23.000 Stellen im Landesdienst bis 2020 rund 2.400 wegfallen. In Bremen, dessen Haushaltsdefizit 2011 knapp eine Milliarde Euro betrug und das derzeit noch 13.500 Vollkräfte hat, werden jährlich 200 Stellen gestrichen. Schleswig-Holstein mit einem strukturellen Defizit von 1,1 Milliarden Euro beim Start in die Ära der Schuldenbremse will die Zahl der Beschäftigten von ursprünglich 55.000 um 5.500 reduzieren. In Sachsen-Anhalt, das 1,3 Milliarden Euro einsparen muss, steht gar ein Viertel der etwa 47.000 Stellen auf der roten Liste. Der Personalabbau soll "sozialverträglich", also ohne Entlassungen vollzogen werden, doch die Arbeitsplätze sind natürlich weg. Die Länder haben nicht viele Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern. Eine Stellschraube ist die Grunderwerbsteuer, die denn auch allerorten angehoben wurde und mittlerweile meist zwischen fünf und sechs Prozent pendelt. Immobilienhaie dürften dies eher locker wegstecken, nicht jedoch jene vielen Durchschnittsverdiener, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus erwerben wollen. Bremen hat zudem die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte heraufgesetzt und überdies eine Tourismussteuer eingeführt, die auf private Übernachtungen erhoben wird. Die Hansestadt kassiert mehr Geld für die Vergabe von Werberechten auf öffentlichen Plätzen.

Nullrunden

Beim Durchforsten der Etats lassen sich Finanzminister und Landtage einiges einfallen. An der Saar ist das dritte Kindergartenjahr nicht mehr gratis, Eltern müssen auch für den Besuch ihrer Kinder in freiwilligen Ganztagsschulen Beiträge berappen. Für Saar-Beamte gab es 2011 bei den Gehältern eine Nullrunde. Manche Länder verschieben die Übernahme der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst für Beamte um einen gewissen Zeitraum oder nehmen Abschläge bei den Zuwächsen vor.

Sachsen-Anhalt will die "überproportional hohe Sportförderung" auf das Niveau anderer ostdeutscher Länder zurückschrauben. Die Zuweisungen an die Hochschulen stehen in Magdeburg ebenfalls auf dem Prüfstand, in diesem Bereich spart auch Bremen. In Schleswig-Holstein steigen die Wasserabgaben, ebenso in Bremen. Vielerorts werden die Ausgaben der Ministerien pauschal gedeckelt, die Ressortchefs müssen dann sehen, wie sie dies intern umsetzen, vermutlich nicht zur Freude des Personals.

Bremen will die Wirtschaftsförderung von Zuschüssen verstärkt auf die Gewährung von Darlehen umstellen. In Saarbrücken erhofft man sich generell bei Fördermitteln durch ein neues Controlling Einsparungen von 35 Millionen Euro. Sollten die 16 Bundesländer ihre Kreditaufnahme tatsächlich bis 2020 auf null zurückfahren, dann sind sie gleichwohl keineswegs schuldenfrei. Die Finanzminister sitzen dann immer noch auf gewaltigen Altschuldenbergen. An der Saar sind dies momentan 13 Milliarden Euro, in Bremen und Sachsen-Anhalt jeweils 20 Milliarden, in Schleswig-Holstein gar 27 Milliarden. Furchterregende Zahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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