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Christoph Birnbaum
Bei Infrastruktur und Bildung besteht großer Finanzierungsbedarf

Interview Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten

Herr Kretschmann, in der nächsten Legislaturperiode werden die finanziellen Bund-Länder-Beziehungen zu einem wichtigen Thema werden. Brauchen wir so etwas wie eine Föderalismuskommission III, die die finanziellen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt?

Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist mein Ziel, in Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund ein faires und transparentes Ausgleichssystem zu erreichen. Wir möchten zum einen die finanzielle Lage der Nehmerländer verbessern. Zum anderen müssen wir den Geberländern die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Solidarität und Eigenverantwortung müssen dabei in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Die Länder und Kommunen müssen trotz der haushaltspolitischen Herausforderungen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir brauchen deshalb eine grundlegende Diskussion über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich bin überzeugt davon: Am besten gelänge uns das im Rahmen einer Föderalismuskommission III. Zumindest die ersten Schritte auf dem Weg dorthin sollten wir im kommenden Jahr angehen.

Wie sollte eine solche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen in Deutschland aussehen?

Großer Finanzierungsbedarf besteht - um nur zwei Beispiele zu nennen - in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Im Verkehrsbereich beispielsweise reichen die Mittel derzeit nicht einmal zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen. Auch im Bildungsbereich müssen wir uns weiter anstrengen, um das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern zu erreichen, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Wissenschaft, Forschung und Bildung fließen sollen. In den anstehenden Gesprächen muss deshalb ein Schwerpunkt darauf liegen, dass die Länder die notwendige finanzielle Ausstattung dafür erhalten, dass sie ihre Aufgaben gut und zuverlässig erledigen können. Dafür muss das Steueraufkommen entsprechend verteilt werden.

Wer bezahlt, bestimmt die Musik: Eine Angst der Länder ist, dass der Bund sich finanziell immer stärker in politische Zuständigkeiten der Länder einmischt. Ist diese Angst gerechtfertigt?

Ich bin für eine klare Abgrenzung der politischen Verantwortlichkeiten. Wir haben uns zu Recht von einem System der Vermischung und Vermengung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Wir müssen es nicht erneut einführen, um zum Beispiel unser Bildungssystem angemessen auszustatten. Hierfür genügt es, wenn die Länder - unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten - finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erfüllen können.

Brauchen wir auf Länderebene eigentlich im föderalen System der Bundesrepublik auf Dauer mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern oder mehr Suche nach einem gesamtstaatlichen Ausgleich?

Solidarität unter den Ländern ist ein zentraler Anker unserer bundesstaatlichen Ordnung. Das grundsätzliche Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik als leitendes Prinzip für die Aufteilung der bundesweiten Steuereinnahmen über die unterschiedlichen staatlichen Ebenen ist richtig. Aber das bedeutet nicht, dass der Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form noch zeitgemäß ist. Wir brauchen Anreize, die die Nehmerländer in ihrer finanziellen Lage unterstützen, aber gleichzeitig auch den Geberländern die Möglichkeit zur weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht beschneiden. Ansonsten sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen. Abgesehen davon: Es würde viel verloren gehen, wenn der politische Meinungsaustausch und der Wettbewerb um bessere Konzepte zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern aufgegeben würden. Diese Austarierung der politischen Kräfte hat sich in den letzten 60 Jahren in Deutschland bewährt.

Sollte eine Neubestimmung der finanzpolitischen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nicht auch einen neuen Anlauf hin zu einer föderalen Neugliederung Deutschlands unternehmen?

Das Thema der Fusionen einzelner Länder wird von verschiedenen Seiten immer wieder in die Diskussion eingebracht. Bislang gab es nur eine erfolgreiche Länderfusion und zwar bei uns in Baden-Württemberg. Eine Chance für weitere Veränderungen sehe ich aber nur dann, wenn innerhalb der betroffenen Bevölkerungsteile die Akzeptanz für eine Neugliederung besteht und sich die jeweiligen Länder möglichen Fusionen nicht widersetzen. Allerdings beinhaltet auch eine Neugliederung keinen Automatismus, um regionale Ungleichheiten oder die relative Wirtschaftsschwäche einer Region auszugleichen.

Winfried Kretschmann (65) ist seit Mai 2011 Regierungschef von Baden-Württemberg. Er ist der erste grüne Ministerpräsident. Kretschmann leitet zur Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz des Bundesrates.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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