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Claus Peter Kosfeld
Wichtige Schaltkreise im föderalen System

LANDESVERTRETUNGEN Gewiefte Strippenzieher in den Schaufenstern der Länder

Sie sind kleine Inseln der Macht und spielen eine verbindende Rolle innerhalb des parlamentarischen Systems: In den Berliner Vertretungen der 16 Bundesländer ist nicht nur während des ganzen Jahres bei diversen Veranstaltungen viel los, die Außenposten der Länder in der Hauptstadt bilden überdies wichtige Schaltkreise im Föderalismus. Koordinieren, informieren, repräsentieren lauten die wichtigsten Funktionen jener Häuser, die im Zentrum Berlins architektonisch teils echte Hingucker sind und abseits des großen medialen Aufgebots dafür sorgen, dass regionale Befindlichkeiten im Gedrängel bundespolitischer, europäischer und globaler Fragestellungen nicht untergehen.

Regionale Vertretungen gab es im deutschen Föderalismus schon zu Zeiten des Regensburger Reichstages im ausgehenden 17. Jahrhundert. Nach 1949 entstand am Regierungssitz in Bonn zunächst übergangsweise ein Länderhaus, bevor sich dort die einzelnen Landesvertretungen etablierten, die nach der Wende 1989 schließlich nach Berlin umzogen.

Prominente Lage

Die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, 2002 eröffnet, ist ein Glasrechteck am Rande des Tiergartens. Erste Adresse, Diplomatenviertel. Die parabelförmigen Holzträger hinter der Glasfassade erinnern an Bauelemente der Gotik. Nachbar ist der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, die Botschaften Japans, Italiens und der Türkei sind eine Gassi-Strecke entfernt, zum Reichstagsgebäude sind es knapp zwei Kilometer durch den Park. Bernd Müller ist Referatsleiter in der NRW-Vertretung und findet, die gute Lage entspricht der Bedeutung des Landes mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern. Benachbart sind auch die große Landesvertretung von Baden-Württemberg - bekannt für ihre vielen wirtschaftspolitischen Veranstaltungen - und die kleine von Bremen.

Gleich sieben Vertretungen liegen in Mitte auf dem Areal der historischen Ministergärten, die früher zu den preußischen Ministerien in der Wilhelmstraße gehörten. Die alten Prachtpalais fielen dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer, nach dem Bau der Mauer lag die Gegend im Sperrgebiet und verödete. Nun zeigen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und das Saarland dort Flagge mit extravaganten Neubauten aus Glas und Stahl.

Historische Orte

Andere Bundesländer haben sich in historischen Bauten niedergelassen, so etwa Bayern, das nach dem Umzugsbeschluss von Bundestag (1991) und Bundesrat (1996) im Jahre 1998 die erste neue Landesvertretung in Berlin eröffnete. In dem repräsentativen Gründerzeitgebäude, das der Schaafhausen'sche Bankverein 1896 errichten ließ, residierten später die Reichskreditgesellschaft und die DDR-Handelsbank. Die Sachsen-Anhalter, die 2003 als letzte ihr Berlin-Domizil bezogen, kamen in einem prominenten ehemaligen Bürgerhaus im Regierungsviertel unter, in dem nach dem Krieg der Künstlerclub "Die Möwe" beheimatet war, wo über Jahre Größen wie Hans Albers, Erich Kästner oder Hanns Eisler ein und aus gingen.

Die Hamburger residieren in einer Stadtvilla, die 1892 vom "Club von Berlin" gebaut wurde. In dem 1864 gegründeten Herrenclub nach englischem Vorbild trafen sich bis in die 1930er Jahre hinein Großindustrielle, Forscher, Künstler und Politiker. Mitglieder des elitären Clubs, der heute noch existiert, waren etwa Werner von Siemens, Ernst August Borsig oder Gustav Stresemann. Sachsen erwarb ein historisches Versicherungsgebäude, in dem 1869 die Berlinische Feuer-Versicherungs-Anstalt ihre Verwaltung unterbrachte. Im Zweiten Weltkrieg nur wenig beschädigt, zog später die Staatliche Versicherung der DDR in das Haus ein. Die Thüringer konnten auf ein Grundstück zurückgreifen, auf dem vor 70 Jahren bereits das "Thüringen-Haus" stand, das allerdings wie viele andere Bauten den Krieg nicht überstand. Nun steht ein Neubau mit feiner Dachterrasse auf altem Grund.

Straff organisiert

Wer hinter die Kulissen der Vertretungen blickt, findet ein überraschend straffes Netz an Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Wesentlichen einem Ziel untergeordnet sind: der Mehrheit im Bundesrat. Daneben halten die Häuser engen Kontakt zu Interessengruppen, Verbänden, Botschaften, der Wirtschaft und Journalisten. Ferner treffen sich in der Vertretung auch die jeweiligen Landesgruppen aus dem Bundestag und Koordinierungsrunden. Es werden ulkige Begriffe genannt, wenn es darum geht, die Funktion der Häuser zu umschreiben. Von "Horchposten", "Info-Knoten", "Scharnier", "Schaufenster" oder gar "Pferdemarkt" in Anspielung auf die "Deals" zur Mehrheitsbeschaffung ist da bisweilen die Rede. Angepasst an den Turnus der Sitzungen von Bundestag und Bundesrat sorgen die Mitarbeiter in den Landesvertretungen dafür, dass Ministerpräsidenten und Minister, Staatssekretäre, Unterhändler, Abgeordnete und hohe Beamte in den Ländern über die wichtigsten politischen Entwicklungen in Berlin fortlaufend unterrichtet sind. Ländervertreter dürfen an den Plenarsitzungen des Bundestages teilnehmen und sitzen rechts vom Präsidium auf der Länderbank. Abgesandte der Landesvertretungen gehen aber vor allem in die Ausschusssitzungen von Bundestag und Bundesrat, wo die Gesetzesvorhaben erarbeitet werden. Protokollnotizen gehen sodann an die heimischen Regierungen.

Informationen beschaffen

An der Spitze der Vertretungen steht ein Bevollmächtigter beim Bund im Rang eines Landesministers, Staatssekretärs oder hohen Beamten. Die Bevollmächtigten bilden gemeinsam den Ständigen Beirat des Bundesratspräsidiums und treffen sich regelmäßig. Die laufenden Geschäfte in Berlin regelt oft ein Dienststellenleiter. Den Fachreferenten kommt die zentrale Aufgabe der Informationsbeschaffung zu. Im CSU-regierten Bayern läuft das beispielsweise so: Jedes Staatsministerium hat in der Berliner Vertretung einen sogenannten Spiegelreferenten, der Kontakt hält zur Bundesregierung und zum Bundestag und dort Ausschusssitzungen besucht. Es werden Wochenberichte geschrieben und an die heimischen Ministerien verteilt. Die Verbindungs- oder auch Reisereferenten berichten montags in München in der Abteilungsrunde dem Minister, die übrige Woche verbringen sie in Berlin und sammeln dort Informationen. Die Länder lancieren auch selbst politische Vorstöße in Berlin und versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Dazu werden je nach Thema Netzwerke unter den Landesvertretungen gebildet und Verbündete gesucht.

Schwierige Kompromisssuche

Gerade bei strittigen Themen wie der Energiewende, Steuer- oder Finanzfragen ist eine penible Vorarbeit auf Beamtenebene nötig, bevor die politische Entscheidung fällt. Spezielle Koordinatoren in den Landesvertretungen sorgen dafür, dass sich Spitzenpolitiker in heiklen Fällen nochmals zusammensetzen, bevor es in den Bundesrat geht. Bei einer Tagesordnung von 100 Punkten, rechnet Bernd Müller aus der NRW-Vertretung vor, geben Tausende Beamte in den Ländern ein Votum ab, bis die fertigen Vorlagen endlich in Berlin beisammen sind. "Jeder Punkt ist ein Dossier, zentimeterdick."

In Koalitionsregierungen ist die Abstimmung mühsamer als bei Alleinregierungen wie derzeit in Bayern (CSU) oder Hamburg (SPD). Der Bevollmächtigte der Großen Koalition in Thüringen, Ministerialdirigent Reinhard Stehfest, kennt das Tauziehen aus langer Erfahrung und "Fälle, wo wir sagen, da können wir aufhören zu diskutieren". Aber auch bei Alleinregierungen sei die Abstimmung kein Selbstläufer. Es gehe letztlich immer darum, sich in einer Regierung "inhaltlich zusammenzuraufen". Ist in Koalitionen keine Einigung möglich, folgt im Bundesrat eine Enthaltung des Landes. Stehfest, mit Ostbiografie und von Beruf Chemiker, findet, dass die Chemie in den komplexen Beratungsrunden stimmt. "Das funktioniert sehr gut." Mitunter spielen auch noch spezielle Ost-Themen eine Rolle, etwa bei der Zuweisung der EU-Fördermittel für Ostdeutschland, die unlängst in einer Konferenz der Chefs der Staatskanzleien (CdS-Runde) zur Debatte anstand.

Da Nordrhein-Westfalen mit Regierungschefin Hannelore Kraft derzeit die SPD-regierten sogenannten A-Länder koordiniert, ist die Landesvertretung am Vorabend der Bundesratssitzung Ort der entscheidenden informellen "Kraft-Runde" mit den Ministerpräsidenten, deklariert als Kamingespräch mit Abendessen. Mit dabei ist auch ein Abgesandter der Bevollmächtigten. Die "Merkel-Runde" der unionsregierten Länder findet abwechselnd in unterschiedlichen Landesvertretungen statt, bevor freitags die Länderkammer im alten Preußischen Herrenhaus zusammenkommt.

Massenweise Veranstaltungen

Das föderale Netzwerken in den Landesvertretungen geht aber weit über die reine politische Lehre hinaus. Die Häuser bewältigen jedes Jahr eine erstaunliche Menge an Veranstaltungen. Es werden Lesungen geboten, Kabarett, Konzerte und Wirtschaftsforen. Geradezu legendär sind manche Feiern: Karnevalssitzungen, Oktoberfest, Weinproben, Spargel- oder Grünkohlessen, Sommerfeste und Stammtische - die meisten Veranstaltungen finden in den Häusern statt, manches auch außerhalb in Festzelten oder auf der Straße wie beim "Jazz in den Ministergärten".

Einige Landesvertretungen kommen auf mehr als 1.000 "Events" im Jahr, von der kleinen Besprechungsrunde bis zum opulenten Wirtschaftskongress. Bei manchen Veranstaltungen tummeln sich auch Minister, Abgeordnete oder Journalisten - eine wichtige Kontaktbörse. Die größeren Vertretungen unterhalten eigene Küchen, Gästehäuser mit Übernachtungsmöglichkeit und fahren heimische Spezialitäten auf. Die Häuser zählen jährlich bis zu 50.000 Besucher, darunter viele Bürger, die sich die "Botschaft" ihres Landes persönlich anschauen wollen, etwa zum Tag der offenen Tür. Stehfest sagt, sein Haus habe mal eine eher untypische Veranstaltung über den Länderfinanzausgleich organisiert. "Da war die Bude auch voll." Anders als früher im beschaulichen Bonn, so ist zu hören, müssen sich die Häuser nun aber auch im pausenlosen Amüsierbetrieb der Großstadt mit ihrem Angebot behaupten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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