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Silke Wettach
Türöffner und Schaufenster

EU Mit den Landesvertretungen verfolgen die Bundesländer ihre Interessen in Brüssel

Dieser Ausblick ist nicht zu toppen: Auf der einen Seite das Europäische Parlament, auf der anderen der Palast des belgischen Königs. Im Juni haben die Hessen ihre neu erbaute Dependance in Brüssel mitsamt der beeindruckenden Dachterrasse feierlich eröffnet. Unter den 1.000 Gästen der Einweihungsfeier befand sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der von oben den Blick über das Europa-Viertel schweifen ließ.

Der Bund der Steuerzahler mag die hohen Kosten der neuen Landesvertretung kritisieren. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält die 2,9 Millionen Euro, die jährlich an Miete anfallen, für eine interessante Investition: "Das ist gut angelegtes Geld." Mittlerweile hat der hessische Landesrechnungshof die Miete und die Größe des neuen Gebäudes als vertretbar eingestuft. "Seitdem sind die Debatten verstummt", sagt Friedrich von Heusinger, Leiter der hessischen Landesvertretung. Ohnehin komme über die Untervermietung wieder Geld herein.

Die Art und Weise, wie die Hessen in Brüssel Präsenz zeigen, beweist, wie ernst die Bundesländer Europa mittlerweile nehmen. "80 Prozent des Landesrechts werden von der EU beeinflusst", rechnet von Hahn vor. Heute kann es sich kein Bundesland mehr leisten, zu spät von Brüsseler Plänen zu erfahren. Wer rechtzeitig Bescheid weiß, kann im besten Fall selbst noch Einfluss nehmen. Und so verstehen sich die Vertretungen der Länder nicht nur als Informationsbeschaffer, sondern auch als Lobbyisten in eigener Sache.

Damit haben sie sich ein gehöriges Stück weiter entwickelt, seit die Bundesländer vor bald 30 Jahren erstmals in Brüssel Fuß fassten. 1985 eröffneten die Hamburger als erstes deutsches Bundesland in der EU-Hauptstadt eine Niederlassung, damals hieß das tatsächlich noch Informationsbüro. Das Saarland, heute noch stolz, als erstes Bundesland seinen Entschluss zu einem Außenposten in Brüssel vorgelegt zu haben, folgte kurz darauf. Die Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg zogen 1987 nach. Die neuen Bundesländer richteten 1991 eigene Verbindungen ein, zunächst noch im ehemaligen Gebäude der DDR-Botschaft in Brüssel.

Mitsprache der Länder

1992 änderte sich die Gesetzesgrundlage mit dem Vertrag von Maastricht, der die Länder offiziell als Mitspieler in Brüssel anerkannt hat. Die Länder hatten sich ihre Zustimmung zum Euro mit einer Änderung im Grundgesetz erkauft. Im Artikel 23 wurde damals festgehalten, dass der Bund die Meinung des Bundesrats bei EU-Themen "berücksichtigen" muss. Somit hatten die Bundesländer einen handfesten Anreiz, ihre Präsenz in Brüssel auszubauen.

Alleine personell hat sich seitdem viel getan. Große Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen beschäftigen in ihren Vertretungen in Brüssel jeweils um die 30 Mitarbeiter. Selbst Mecklenburg-Vorpommern, das das kleinste aller Büros in Brüssel unterhält, hat vor vier Jahren noch einmal aufgestockt und zählt aktuell acht Mitarbeiter in Brüssel.

Viele der Büros sind umgezogen und haben sich dabei wesentlich verbessert. Vor allem die Bayern sorgten vor bald einem Jahrzehnt für Aufsehen, als sie für 30 Millionen Euro ein Schlösschen direkt neben dem Europäischen Parlament erwarben. "Ein unvergleichliches Schmuckstück in einmaliger Lage", schwärmte der damalige Ministerpräsident des Freistaats, Edmund Stoiber (CSU). In Brüssel war damals von "Schloss Neuwahnstein" die Rede, doch der Spott endete bald. Denn viele der Länder zogen nach und gönnten sich größere und repräsentativere Räume. Hannelore Kraft (SPD), die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kann Gesprächspartner in einem lichten modernen Gebäude in der Rue Montoyer empfangen, unweit der Hessen. Peer Steinbrück (SPD) musste in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Brüssel noch in einem Kellerraum Gruppen empfangen. Er fühlte sich dort sichtlich eingeengt. Die Baden-Württemberger, die bisher schon über die größte Quadratmeterzahl verfügen, wollen nun sogar noch ausbauen. Sie haben das Nebengebäude gekauft. Alleine Hamburg und Schleswig Holstein begnügen sich mit einem gemeinsamen Quartier, alle anderen wollen Herr im Haus sein.

Der Wettlauf um die schönste Vertretung illustriert, welchen Ehrgeiz die Bundesländer in Brüssel entwickeln. Natürlich verstehen alle ihre Vertretungen als Schaukästen ihres Landes. Und so sind die Brezn bei Veranstaltungen in der bayerischen Landesvertretung genauso selbstverständlich, wie der Weißwein aus dem Rheingau bei den Hessen. Die Baden-Württemberger sind besonders stolz auf ihre Schwarzwaldstube im Untergeschoss, einschließlich Kachelofen. Und sie haben Glück, dass der deutsche Kommissar Günther Oettinger sich an diesem Ort wohl fühlt.

Lokalkolorit hilft bei der Außendarstellung, im Kern geht es den Bundesländern jedoch darum, ihre Interessen in Brüssel zu vertreten. Dabei kooperieren sie durchaus miteinander. "Bei 75 Prozent der Themen überschneiden sich die Interessen der Bundesländer", schätzt Reinhard Boest, Leiter der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern. Bei den gemeinsamen Themen stimmen sich die Länder eng ab. In einem Dutzend Arbeitskreise treffen sich regelmäßig die Fachleute. In den großen Landesvertretungen sind alle Ressorts der Landeshauptstädte mit mindestens einem Mitarbeiter vertreten.

Bei den übrigen Themen setzt jedes Land Schwerpunkte. Für Hessen mit dem Flughafen Frankfurt etwa sind alle Regulierungsvorhaben in der Luftfahrt extrem wichtig. Dasselbe trifft angesichts des Finanzplatzes Frankfurt auf die Bankenregulierung zu. Als Standort von Chemieindustrie interessiert sich Sachsen-Anhalt dagegen für Industrie-Regulierung. Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die maritime Wirtschaft ganz genau.

Die Länder bemühen sich, Allianzen zu schmieden. So hält Mecklenburg-Vorpommern Kontakt mit anderen Regionen rund um die Ostsee, um bei Bedarf gemeinsam zu agieren. Die Hessen haben die Partnerregionen wie die französische Aquitaine und die italienische Emilia Romagna mit im Haus. Bei Themen wie Weinmarktordnung oder Regionalförderung werden so die Kräfte gebündelt. "Wir können über Bande spielen", sagt Leiter von Heusinger.

Wichtige Ansprechpartner für die Landesvertretungen sind die Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dabei haben es die Nordrhein-Westfalen am leichtesten, weil sie die meisten Europaparlamentarier zählen. Mecklenburg-Vorpommern kommt dagegen gerade einmal auf einen Volksvertreter, weil nur die CDU bei der Europawahl mit Landeslisten auftritt.

Welches Augenmerk die Bundesländer auf ihre Vertretungen wenden, zeigt sich auch bei der Personalauswahl. Die gut dotierten Leitungsstellen gehen nicht an Parteifreunde, die man nach Brüssel wegloben will, sondern an qualifizierte Fachkräfte. So heuerte Nordrhein-Westfalen mit Rainer Steffens einen Leiter an, der zuvor als Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel Erfahrung im Bereich Wirtschaft gesammelt hatte. Baden-Württemberg lässt sich mit Johannes Jung von einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten vertreten, der zuletzt für die Unternehmensberatung Roland Berger tätig war.

Unternehmen im Haus

Die Landesvertretungen verstehen sich durchaus auch als Türöffner für ihre lokale Wirtschaft. Hessen und Baden-Württemberg haben einen Teil ihres Gebäudes an Unternehmen untervermietet. So residieren Bosch und der Schraubenhersteller Würth in der Rue Belliard. Wenn BMW zum Mittagskonzert oder zur Diskussion über Elektroautos einlädt, dann im Festsaal der Bayern.

Probleme gab es vor ein paar Jahren, als sich die Ständige Vertretung der Bundesregierung und die Landesvertretungen ins Gehege kamen. Der Bund sah mit Unbehagen, dass die Länder mehr Mitarbeiter beschäftigten. 200 Mitarbeiter der Ständigen Vertretung stehen heute rund 230 bei den Ländern gegenüber.

Die Konkurrenz führte seinerzeit zum Streit um Kleinigkeiten. So schickte die Ständige Vertretung der Bundesrepublik ihre Korrespondenz nicht an "Landesvertretungen", sondern an "Landesbüros". Die Abgesandten der Länder antworteten wiederum auf Briefbögen mit der Bezeichnung "Landesvertretung".

Die Rangeleien zwischen Bund und Ländern haben sich längst gelegt. "Das Verhältnis hat sich entkrampft", sagt ein Diplomat. "Alle haben ihre Rolle gefunden." Mittlerweile ist klar, dass die Ständige Vertretung im Rat für die Bundesregierung spricht. Aber dessen Spitze, Botschafter Peter Tempel, trifft sich regelmäßig mit den Leitern der Vertretungen, um sich auszutauschen.

Die Landesvertretungen entlasten die Bundesvertreter beispielsweise auch beim Empfang von Besuchergruppen. Regelmäßig stellen die Landesvertretungen Programme für Bürger oder auch Delegationen in Brüssel zusammen, bei denen Interessierte mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Ausschusses der Regionen und der Ständigen Vertretung zusammenkommen. Alleine die Baden-Württemberger nehmen im Jahr rund 100 Gruppen in Empfang.

Die deutschen Bundesländer haben übrigens Regionen inspiriert, sich ebenfalls in Brüssel zu präsentieren. Der Ausschuss der Regionen (siehe Beitrag unten) hat eine Übersicht von Kommunal- und Regionalvertretungen herausgegeben, die rund 250 Büros zählt.

Die Autorin ist Brüssel-Korrespondentin der "Wirtschaftswoche".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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