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Helmut Stoltenberg
Ein Novum für den Bundestag

HAUPTAUSSCHUSS Ein neuartiges Gremium soll die Arbeit der Fachausschüsse vorübergehend übernehmen

Sie ist noch nicht einmal wieder gebildet, da toppt sich die Große Koalition schon selbst: Schon bei ihrer zweiten Auflage im Jahr 2005 hatte die Regierungsbildung weit länger als je zuvor gedauert. Damals gingen nach der Bundestagswahl vom 18. September ganze 65 Tage ins Land, bis CDU-Chefin Angela Merkel am 22. November erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde - ein Rekord, der in diesem Jahr freilich locker übertroffen wird: Am 17. Dezember, so bekräftigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vergangene Woche nach Beratungen mit den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern bisherige Planungen, soll der neue Bundestag zur Kanzlerwahl schreiten - immerhin 86 Tage nach dem Urnengang vom 22. September.

Für das Parlament ist der späte Termin nicht ohne Folgen. Schließlich spiegeln seine Ausschüsse den Ressortzuschnitt der Bundesministerien wider, der Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Die Ausschüsse sollen deshalb nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion erst nach der Regierungsbildung eingesetzt werden. Wohin aber mit den Vorlagen, zu denen normalerweise die Ausschüsse Beschlussempfehlungen erarbeiten? Union und Sozialdemokraten nähmen "den ganzen Bundestag in Geiselhaft" und blockierten, "dass die Ausschüsse des Bundestages ihre Arbeit aufnehmen können", schimpfte für Die Linke ihr Abgeordneter Jan Korte vergangene Woche in einer Geschäftsordnungsdebatte des Parlaments. Die Erste ParlamentarischerGeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sah "Klärungsbedarf bezüglich der Frage: Richtet man jetzt verfassungsmäßige Ausschüsse ein, und zwar bevor sie koalitionsverhandelt sind, oder was richtet man jetzt ein?"

"Parlamentarisch sachgerecht"

Die Antwort gab ihr SPD-Kollege Thomas Oppermann, der für die nächste Sitzung einen Vorschlag der beiden großen Koalitionen ankündigte, "einen Hauptausschuss einzurichten". Dieser könne "Beratungen und Anhörungen durchführen und parlamentarisch sachgerecht arbeiten". An diesen geplanten Hauptausschuss überwies der Bundestag im Anschluss an die Debatte mit den Stimmen von Union und SPD je einen Entschließungsantrag der Links- und der Grünen-Fraktion (siehe Seite 1). Einen Antrag der Linksfraktion (18/54) auf Einsetzung von neun Ausschüssen - darunter die von Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für Auswärtiges und für Verteidigung sowie der ebenfalls in der Verfassung vorgesehene Petitionsausschuss - lehnte das Parlament mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Grünen ab.

47 ordentliche Mitglieder

Wie Lammert zwei Tage später nach dem Gespräch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen erläuterte, findet die nächste Plenarsitzung am kommenden Donnerstag statt. Auf der Tagesordnung steht nach seinen Worten neben der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter anderem der Antrag auf Einsetzung des Hauptausschusses. In ihm würden diejenigen Vorlagen erörtert, über die das Parlament nicht ohne vorherige Ausschussberatung entscheiden will. Auch solle sich der Hauptausschuss, der sich in der ersten Dezemberwoche konstituieren und nur bis zur Bildung der regulären Fachausschüsse tätig sein werde, mit rund 7.500 vorliegenden Petitionen befassen. Die Konstituierung der Fachausschüsse ist für Mitte Januar in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im kommenden Jahr vorgesehen.

Dem Hauptausschuss, der ein Novum in der Geschichte des Bundestages ist, soll 47 ordentliche Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder haben. Zusammengesetzt werden soll er im Verhältnis der Größe der einzelnen Fraktionen. Lammert sagte, der nun gefundene Weg scheine ihm ein "vertretbarer" und "zumutbarer Kompromiss" zu sein. Er habe bei den Parlamentarischen Geschäftsführern dafür geworben, den Antrag auf Einsetzung dieses Ausschusses einvernehmlich einzubringen, fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Sitzung am 19. Dezember

Am Tag der Kanzlerwahl, möglicherweise aber auch erst am 18. Dezember, soll nach seinen Worten das neue Bundeskabinett vereidigt werden. Für den 19. Dezember ist eine weitere Plenarsitzung geplant, in der die Einsetzung der regulären Ausschüsse auf der Tagesordnung stehen soll. Dabei sollen ihre Anzahl und Größe sowie ihr jeweiliger Zuschnitt festgelegt werden.

Mit Blick auf den Petitionsausschuss warf Lammert die Frage auf, ob man für diesen nicht eine ähnliche Regelung schaffen sollte wie für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), um die Eingaben der Bürger kontinuierlich bearbeiten zu können. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige PKGr tagt aufgrund einer gesetzlichen Regelung in seiner Zusammensetzung der vorigen Legislaturperiode weiter, bis der Bundestag ein neues Gremium eingesetzt hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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