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Claudia Heine
Kurz notiert

Linke fordert stabilen Rentenbeitrag

Die Fraktion Die Linke fordert, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zum 1. Januar 2014 zu senken. In ihrem Gesetzentwurf "zur Stabilisierung der Beitragssätze" (18/52) heißt es zur Begründung, ein solcher Schritt würde "dringend nötige systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Rente wie bei Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus auf längere Zeit erheblich erschweren oder gar verhindern". Die Abgeordneten schlagen deshalb vor, durch den Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Beibehaltung der derzeit gültigen Beitragssätze den "Automatismus zur Senkung der Beitragssätze" außer Kraft zu setzen.

Schaar will mehr Kontrolle der Geheimdienste

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dringt auf eine "effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle" nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. In einer entsprechenden Unterrichtung (18/59) heißt es, Grundrechteschutz und Sicherheit müssten insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Zu Berichten über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden schreibt Schaar, mit dem Kampf gegen den Terror könne die massenhafte Überwachung von Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern nicht gerechtfertigt werden. Bei der Aufklärung dieser Vorgänge dürfe es nicht nur darum gehen, Gesetzesverstöße aufzudecken. Vielmehr müssten auch strukturelle Defizite im deutschen und internationalen Recht beseitigt werden (siehe Seite 9).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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