Schwarz-grüner Coup

Hessen wird erneut zum Polit-Labor der Republik: Das Land bekommt wohl die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bot am Freitagabend den Grünen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. Das habe die CDU in Landesvorstand und Landtagsfraktion einstimmig beschlossen. "Wir glauben, dass wir in der Lage sind, gemeinsam dieses starke Land Hessen im 21. Jahrhundert so zu gestalten und zu führen, dass wir am Ende der Periode sagen können: Es hat sich für die Menschen in Hessen gelohnt." Bouffier betonte, damit werde "kein neues Zeitalter anbrechen", wohl aber eine "außergewöhnliche" Zusammenarbeit. Diese biete viele Chancen.

Damit erprobt Hessen zum zweiten Mal eine neue Politik-Konstellation für die Republik. 1985 bis 1987 hatten hier erstmals SPD und Grüne eine rot-grüne Regierung erprobt, nun sollen die Hessen eine neue strategische Ausrichtung zwischen den Parteien erproben. Bouffier landet damit einen Überraschungscoup, angedeutet hatte sich das seit knapp zwei Wochen. Nach ihrem vierten Sondierungsgespräch präsentierten er und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir eine Art Roadmap, in der "Korridore" Lösungsansätze für strittige Themen vorgaben.

Bis zuletzt hatten CDU und Grüne allerdings noch um einen Kompromiss im Streit um die Zukunft des Frankfurter Flughafens gerungen. Bouffier sagte am Freitag, beide Partner hätten vereinbart, längere Lärmpausen zu erreichen, eine Lärmobergrenze einzuführen sowie den Bau des geplanten Terminals 3 auf den Prüfstand zu stellen.

Die Grünen wollten am Samstag über das CDU-Angebot beraten. Ihre Zustimmung galt bei Redaktionsschluss als ausgemacht. Für Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir wäre es ein Befreiungsschlag nach 15 Jahren Oppositionsarbeit, im Wahlkampf hatte er das Amt als Wirtschafts- und Verkehrsminister als Ziel benannt. Verlierer ist die SPD: Ihr Landes-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, frisch gekürter Bundes-Vize der SPD, steht trotz sehr guten Ergebnisses bei der Wahl mit leeren Händen da.