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Peter Stützle
Deutschland Ziel von Steuerflüchtlingen

GELDWÄSCHE Unternehmensgewinne können zu leicht verschleiert werden

Sollen Deutschlands Nachbarn nun die Kavallerie satteln? Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einst im Steuerstreit mit der Schweiz das Bild von der Kavallerie gebraucht, die man im Wilden Westen gegen aufsässige Indianer ausreiten ließ. Jetzt ist aber Deutschland selbst als Steueroase ins Gerede gekommen. Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) zählt die Bundesrepublik zu den größten Steuerfluchtzielen weltweit. Gesetzgebung und Behördenpraxis in Deutschland machten es Ausländern und ausländischen Firmen ausgesprochen leicht, ihr Geld und ihre Gewinne zu verstecken, ist der jüngsten Veröffentlichung des TJN zu entnehmen.

Bedenklicher Platz

Der zum zweiten Mal nach 2011 vorgelegte Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index) misst zum einen, wie viel Geheimschutz ein Land ausländischen Anlegern bietet. Zweifelhafter Spitzenreiter in diesem Punkt ist die Südseeinsel Samoa mit einem Geheimhaltungsgrad von 88 von möglichen hundert Punkten. Vorbildlich dagegen ist Schweden mit 32 Punkten. Deutschland liegt bei dieser Wertung gar nicht so schlecht. Mit 59 Punkten belegt es Rang 58 von 82 untersuchten Staaten und Territorien. Doch in die Wertung des TJN fließt außerdem der Anteil eines Landes am internationalen Geldverkehr ein. Hier liegt Deutschland mit 4,3 Prozent der weltweiten grenzüberschreitenden Transaktionen auf Platz 5, was dann in der Gesamtwertung den Platz 8 ergibt. Vor zwei Jahren war es noch Platz 9.

Unrühmlicher Spitzenreiter im Schattenfinanzindex ist tatsächlich die Schweiz. Sie hat einen etwas größeren Anteil am globalen Geldfluss als Deutschland und mit 78 Punkten einen sehr hohen Geheimhaltungsgrad. Auf den Plätzen 2 bis 7 folgen Luxemburg, Hongkong, die Kaimaninseln, Singapur, die USA und der Libanon. Die Vereinigten Staaten haben mit 58 Punkten fast den gleichen Geheimhaltungsgrad wie Deutschland, aber 22,6 Prozent Anteil am internationalen Finanzgeschäft.

Dagegen liegt Großbritannien trotz des zweitgrößten Marktanteils von 18,5 Prozent nur auf Platz 21, da es mit einem niedrigen Geheimhaltungsgrad von lediglich 40 Punkten glänzt. Allerdings weisen die Autoren des Financial Secrecy Index darauf hin, dass das Vereinigte Königreich unter Einbeziehung seiner Überseeterritorien sowie der Kanalinseln und der Isle of Man noch vor der Schweiz auf Platz eins läge. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit wurde 2003 im britischen Parlament ins Leben gerufen. Steuerfachleute, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen aus der ganzen Welt engagieren sich in ihm gegen Steuerflucht. 2012 hat das TJN geschätzt, dass weltweit bis zu 280 Milliarden Euro allein an Einkommenssteuer hinterzogen werden.

Mitautor des jüngsten Steueroasen-Rankings ist der Deutsche Markus Meinzer. Er führt den schlechten Platz Deutschlands darauf zurück, dass es hierzulande viel zu leicht sei, Gewinne zu verschleiern.

Die Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet aus Sicht von Meinzer einen Rückschritt in Sachen Transparenz. Bürgern anderer Länder werde es erleichtert, Vermögen in Deutschland vor dem eigenen Fiskus zu verbergen. Auch müssten Unternehmen in Deutschland "nicht zwingend darlegen, wer die eigentlichen Eigentümer im Hintergrund sind." Davon profitiere besonders die Organisierte Kriminalität.

Dies hatte bereits 2010 der bei der OECD in Paris ansässige "Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung" (FATF) moniert. Ihm zufolge schleusten Kriminelle jedes Jahr um die 50 Milliarden Euro aus illegalen Quellen auf den deutschen Finanzmarkt. Die Bundesrepublik hatte daraufhin schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft gesetzt. Doch das Netzwerk für Steuergerechtigkeit kritisiert nun, dass die Empfehlungen des FATF nur unzureichend umgesetzt worden seien.

Von 15 Indikatoren, die dem Schattenfinanzindex zugrunde liegen, erfüllt Deutschland nur zwei vollständig. Acht erfüllt es teilweise und fünf überhaupt nicht. So gebe es kein öffentlich zugängliches Register für Trusts und Stiftungen. Die Behörden sammelten keine Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen. Damit blieben auch diese vor der Öffentlichkeit verborgen. Weiter seien börsennotierte Unternehmen nicht verpflichtet aufzuschlüsseln, in welchem Land sie welche Gewinne erwirtschaftet haben. Und schließlich müssten in Deutschland niedergelassene Finanzinstitute den Finanzbehörden keine Informationen über Zins- und Dividendenzahlungen an ausländische Anleger übermitteln.

Die Themen Steuerhinterziehung, internationale Steuerumgehung und Bekämpfung der Geldwäsche sind auch Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen. Nach der Vorlage des Schattenfinanzindex durch das TJN forderte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß, im Koalitionsvertrag auch nationale Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu vereinbaren. "Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung jahrelang auf die internationale Ebene verwies, um den Steuerbetrug zu bekämpfen, ist es an der Zeit, auch wieder die deutschen Schutzvorkehrungen in den Blick zu nehmen", erklärte Poß. Der TJN-Bericht mache "einmal mehr deutlich, dass auch Deutschland allen Grund hat, selbst aktiv zu werden."

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, warf der amtierenden und früheren Bundesregierungen vor, "Deutschland in die Top Ten der Steueroasen geführt" zu haben. Wagenknecht forderte die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Kündigung von "Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Steuerparadiesen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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