Gegen Jobs mit Verfalldatum
Arbeit Union lehnt Linke-Vorstoß zur Abschaffung der "sachgrundlosen Befristung" ab
Ein Arbeitsvertrag bringt Sicherheit. Eigentlich. Doch wer seinen Job nur auf Zeit bekommt, kann schlecht planen. Die Entscheidung für Familiengründung oder Hauskauf fällt schwer, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf sechs Monate oder ein Jahr befristet ist.
Sozialdemokraten, Linken und Grünen ist daher die "sachgrundlose Befristung" von Arbeitsverträgen ein Dorn im Auge. Sie wollen dieses Modell, das Arbeitgebern eine flexiblere Personalplanung ermöglicht, am liebsten abschaffen. Doch dass das in dieser Legislatur gelingt, scheint zweifelhaft: Die Union sieht keinen Handlungsbedarf.
Dies wurde vergangene Woche im Bundestag deutlich. Auf der Tagesordnung stand ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (18/7). Darin heißt es, auf die Frage, was für sie gute Arbeit ausmache, hätten 90 Prozent der Befragten in einer Umfrage der IG Metall einen unbefristeten Arbeitsvertrag genannt. Tatsächlich aber seien im Jahr 2011 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgt. Davon besonders häufig betroffen seien junge Arbeitnehmer, denen damit "die Chance genommen" werde, "ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können".
Appell an SPD
In der Debatte sagte die Linke-Abgeordnete Jutta Krellmann, sie habe vor Kurzem ein Callcenter besucht, in dem 95 Prozent aller Mitarbeiter befristete Arbeitsverträge hätten. Dies sei "ungeheuerlich" - und kein Einzelfall. Befristete Arbeitsverträge schüfen "massiven Druck und unsichere Zukunftsperspektiven" und bedrohten Arbeitnehmer mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage. Sie gingen zudem einher mit schlechter Bezahlung und mangelndem Arbeitsschutz. Krellmann warb insbesondere bei der SPD um Zustimmung für den Entwurf ihrer Fraktion: Die sachgrundlose Befristung tauche in der Koalitionsvereinbarung nicht auf; damit könne die SPD ohne Bedenken um den Koalitionsfrieden für ihre Abschaffung votieren.
Die Grünen, die in der vergangenen Legislatur einen gleichlautenden Antrag eingebracht hatten, sind in dieser Frage ohnehin an der Seite der Linken. So sagte Beate Müller-Gemmeke, bisher Sprecherin für Arbeitnehmerrechte ihrer Fraktion, sie sehe die Tatsache, dass inzwischen "fast jeder zweite neue Job" ein "Verfallsdatum" habe, "mit großer Sorge". Gute Arbeit und soziale Sicherheit seien wichtige Themen, die man nicht ignorieren dürfe. Die sachgrundlose Beschäftigung habe sich in den vergangenen Jahren "wie ein Virus" ausgebreitet. Der Preis, den die Arbeitnehmer für diese flexible Beschäftigungspolitik zahlten, sei allerdings zu hoch. Befristete Beschäftigte hätten ein hohes Armutsrisiko, seien öfter arbeitslos und könnten "nicht über den Tag hinaus planen": "Lebensqualität sieht anders aus", betonte Müller-Gemmeke. Zudem würden befristete Arbeitnehmer nicht in gleicher Weise auf ihre Rechte pochen wie unbefristet angestellte Kollegen, weil sie nicht leichtfertig ihre Chance auf Weiterbeschäftigung verspielen könnten. Auch ohne dieses Instrument seien die Betriebe flexibel genug -etwa durch eine ausreichend lange Probezeit und die Befreiung kleiner Betriebe vom Kündigungsschutz.
Die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme sah "eine Menge Gründe, die sachgrundlose Befristung zu streichen". Fast jeder fünfte Beschäftigte bis 34 Jahre habe ein befristetes Arbeitsverhältnis - und sei damit in einer Phase, in der jede Menge Entscheidungen zu treffen seien, in der Lebensplanung eingeschränkt, sagte Kramme. Der Koalitionsvertrag ändere nichts an ihrer Haltung dazu; sie hoffe, dass die Union ihren Standpunkt noch einmal überdenken werde.
"Kein Änderungsbedarf"
Das steht indes nicht zu erwarteten. Für die CDU betonte Carsten Linnemann, seine Fraktion sehe bei der sachgrundlosen Befristung "keinen Änderungsbedarf". Der Anteil befristeter Arbeitsverträge sei nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung seit 2006 "etwa gleichbleibend unter neun Prozent". Zwar sei ihr Anteil an den Neueinstellungen gestiegen; die "entscheidende Kennziffer" sei aber die Übernahmenquote. Die sei in den letzten Jahren "signifikant gestiegen". Damit wirke die Befristung "als Brücke in den Arbeitsmarkt". Zudem, betonte Linnemann, hätten selbst die Gewerkschaften sie in ihren Tarifverträgen erlaubt. Es ergebe keinen Sinn, dass der Gesetzgeber etwas verbiete, das "bei vielen Tarifparteien gang und gäbe ist".