Fonds zur Bankenrettung

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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken einzusetzen. Dieser müsse als Gemeinschaftsinstitution eingerichtet werden.

Der Bundestag überwies am vergangenen Donnerstag einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten entsprechenden Antrag (18/98) an die zuständigen Ausschüsse. Nach Angaben der Grünen-Fraktion wird die Europäische Zentralbank (EZB) bis Ende 2014 die Aufsicht über die größten Institute in der Eurozone übernehmen und notfalls bei jeder der 6.000 Banken in der Währungsunion die Aufsicht an sich ziehen können. Damit verschiebe sich die Verantwortung für die Bankenaufsicht insbesondere über große, überregional tätige Institute von der nationalen auf die europäische Ebene. Jetzt müsse es darum gehen, die Ursachen der Finanzkrise und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen, schreibt die Fraktion. "Um Vertrauen wiederzugewinnen, ist die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich. Wer Risiken eingeht, muss auch haften", heißt es. Erste Schritte seien ein europäisches Abwicklungsregime und eine europäische Abwicklungsbehörde für insolvente Banken sowie ein Bankenfonds, mit dem die Bank-Eigentümer, die von Gewinnen profitieren, in Zukunft auch selbst für die Kosten bei Restrukturierung und Rekapitalisierung aufkommen sollen.