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Alexander Weinlein
Im Überlebenskampf

ROT-GRÜNE KOALITION Edgar Wolfrum beschreibt sie als erste global agierende Regierung Deutschlands

Es ist ein durchaus freundliches und mildes Urteil, das Edgar Wolfrum nach rund 700 Seiten fällt: Aus Sicht des Heidelberger Zeithistorikers ist die politische Kultur Deutschlands während die Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 "offener geworden, als sie zuvor war", sie habe die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit vorangetrieben und die kulturellen Beziehungen zum Ausland vertieft. Zugleich sei Deutschland außenpolitisch selbstbewusster geworden und habe sich durch sein Nein zum Irak-Krieg machtpolitisch behauptet. Und nicht zuletzt habe die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 den Sozialstaat reformiert und gleichzeitig "im Kern bewahrt". Deutschland sei wieder zu einem "ökonomischen Kraftwerk" geworden. Vor allem aber, schreibt Wolfrum, habe Rot-Grün widerlegt, dass Deutschland reformunfähig sei.

All diese Punkte stehen für Wolfrum auf der Haben-Seite der rot-grünen Koalition. Hinzu kämen eine Reihe "posthumer Siege". Diese verortet er beispielswese im endgültigen Atomausstieg, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Früjahr 2011 verkündete, nachdem ihre schwarz-gelbe Koalition den von Rot-Grün elf Jahre zuvor beschlossenen Austieg noch einmal hatte revidieren wollen. Weitere nachträgliche Siege erkennt Wolfrum in der Gesellschaftspolitik mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle und dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Beides sei trotz vieler Widerstände der Unionsparteien zur gelebten Normalität geworden. Ebenso verzeichnet der Historiker die "keineswegs hemmungslose Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte" als Sieg. Rot-Grüne habe sich "in gewissen Umfang einem allgemeinen Trend der Zeit" verschlossen und "die Barrieren gegenüber dem ,Raubtierkapitalismus' nicht eingerissen.

Nein, Edgar Wolfrum hat mit seinem gründlich recherchierten und spannend geschriebenen Werk keine Lobhudelei über das rot-grünen Regierungsprojektes abgeliefert. Dezidiert benennt und beschreibt er grundsätzliche und handwerkliche Fehler: beispielsweise den "Verrat" an den Maastrichter Stabilitätskriterien". So habe Rot-Grün zusammen mit anderen europäischen Regierungen, allen voran der französischen, die Grundlagen für die spätere Euro-Krise geschaffen.

Auffällig ist aber, dass Wolfrum die Ursachen für die Misserfolge und Schwierigkeiten von Rot-Grün zu einem erheblichen Teil in den globalen Umwälzungen und Verwerfungen dieser Zeit sieht. Das Bild einer "Regierung ohne inneren Kompass", die zuletzt nur noch aus der Defensive agierte, sei "der Umbruchszeit, der globalen Zeitenwende - Krieg, Terrorismus, Globalisierung und Wirtschaftskrise - geschuldet, in der bisherige Verlässlichkeiten und Muster ausliefen oder zerbrachen und neue erst gesucht und etabliert werden mussten". Noch keine deutsche Regierung sei vorher mit solchen globalen Herausforderungen konfrontiert worden.

Dieser Superlativ aus der Feder eines Historikers mutet dann doch merkwürdig an. Zum einen liest sich dies wie eine pauschale Rechtfertigung. Man fühlt sich an die Mahnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erinnert, in einer globalisierten Wirtschaft sei der Einfluss der Politik nur minimal, sie könne allenfalls an den "kleinsten Stellschrauben" drehen. Zum anderen vernachlässigt die Einschätzung Wolfrums zugleich den Umstand, dass sich Staatsmänner gerade in Krisenzeiten profilieren können. Schröder und Fischer haben dies auch getan - so wie andere Regierungschefs und Außenminister vor ihnen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) etwa sahen sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und dem damit verbundenen Ende der bipolaren Weltordnung mit ebenfalls globalen und bis dahin völlig unbekannten Problemen konfrontiert. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen der Deutschen Einheit.

Auslandseinsätze

Auch das Urteil Wolfrums, die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg 1999 habe die rot-grüne Regierung und die gesamte deutsche Gesellschaft "mit aller Wucht aus der für viele Menschen so behaglichen Nachkriegszeit herausgeschleudert", ist doch überzogen. Die Weichen für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden bereits Mitte der 1990er Jahre mit der Beteiligung Deutschlands an den Einsätzen in Somalia und Bosnien gestellt. Und schon in diesen Jahre wurde öffentlich darüber diskutiert, dass die Tage der Scheckbuchdiplomatie à la Genscher offenbar gezählt sind.

Der Qualität des Buches von Edgar Wolfrum schadet seine zugespitzte These von der ersten global agierenden deutschen Regierung nicht. Im Gegenteil. Der Historiker kann seine Ausführungen sehr wohl wissenschaftlich belegen anhand der ihm zur Verfügung stehenden Akten und Dokumente. Dass Wolfrum auch Zeitzeugen interviewt hat, entspricht zudem einer modernen zeithistorischen Forschung. Allerdings mögen die Aussagen von politischen Protagonisten aus dieser Zeit seiner These von einer Koalition, die sich angesichts überbordender globaler Probleme in einem ständigen "Überlebenskampf" befand, zusätzlichen Vorschub geleistet haben.

Edgar Wolfrum:

Rot-Grün an der Macht

Verlag C.H. Beck, München 2013; 848 S., 24,95 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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