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Claudia Heine
Raus aus dem Wartestand

RÜckblick Die Koalitionsfindung war lang und ungewöhnlich. Nun kann die Legislatur beginnen

Politik besteht immer aus Kompromissen. Aber Kompromisse mit den Sozialdemokraten sind die besseren." Das sagte einst Willy Brandt, der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik, dessen 100. Geburtstag die SPD in der vergangenen Woche feierte. Zitiert hat diesen Satz aber der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel, als er vor einer Woche den Koalitionsvertrag unterzeichnete. Diesmal endgültig und nicht nur vorläufig setzten auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Unterschriften darunter. Erleichtert, ja fast gelöst wirkten alle drei, denn der Weg dahin war ungewöhnlich. Dafür sorgte vor allem die SPD, weshalb derzeit nicht nur Willy Brandt vielfach geehrt, sondern auch Sigmar Gabriel als Held der Stunde gefeiert wird. Das konnten selbst eingefleischte Politikbeobachter am 22. September nicht ahnen.

Rückblick: Am 22. September passiert zum einen nichts Überraschendes, denn dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundestagswahl für sich entscheidet, war schon vorher klar. Dass dies aber so fulminant passiert, mit einem Zuwachs von sieben Prozent auf insgesamt 41 Prozent, lässt die Unionsanhänger im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor Freude in die Luft hüpfen. Die größte Überraschung ist jedoch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Und die SPD? Fährt mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen ein und sieht im Willy-Brandt-Haus am Wahlabend dementsprechend ziemlich bedröppelt aus.

Das hat aber noch einen anderen Grund. Denn nach dem Abgang der FDP hängt schon an diesem Tag das Damoklesschwert der Großen Koalition über der SPD. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Angst nicht unbegründet, denn die letzte Große Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 nutzte ihr wahltaktisch nichts. Strahlende Siegerin hieß auch 2009 Merkel. Die aber versucht vier Jahre später - dass Verenden ihres bisherigen Koalitionspartners FDP schon abgehakt - der SPD die Angst zu nehmen: "Die SPD wird sich das heutige Ergebnis angucken und vielleicht merken, dass es nicht allein an mir gelegen haben könnte", sinniert Merkel. Zu diesem Zeitpunkt ist aber auch die rechnerisch ebenfalls mögliche schwarz-grüne Option noch nicht vom Tisch.

Flucht nach unten

Aber die Aufregung und der Widerstand an der SPD-Basis gegenüber einem Bündnis mit der Union ist groß. Vom Untergang der Partei ist die Rede, von der "Schwarzen Witwe" Merkel, die nicht nur die FDP auf dem Gewissen habe, sondern vielleicht bald auch die SPD.

Gabriel bleibt also nur ein Ausweg: die Flucht nach vorne oder besser nach "unten", nämlich an eben diese widerwillige und besorgte Basis. Zuerst holt er sich das Plazet für Sondierungsgespräche mit der Union auf einem Parteikonvent eine Woche nach der Wahl, auf dem sich 200 Funktionäre nach harter Diskussion dafür aussprechen. Sein eigentlicher Coup ist aber die Ankündigung eines Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag, getreu dem Motto "Mehr Demokratie wagen". Ein absolutes Novum und ein riskantes Spiel - auch für ihn persönlich. Nicht wenige sprechen angesichts der Stimmung unter den SPD-Mitgliedern schon von Neuwahlen.

Doch zunächst treffen sich vier Wochen nach der Wahl Union und SPD zum ersten Koalitionsgespräch. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt sich danach ungewohnt milde: "Wir haben uns alle umarmt. Das war sehr hilfreich." Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles verströmt ebenfalls Optimismus: "Wir packen das gemeinsam an."

Soweit der übliche Optimismus bei solchen Ereignissen. In zwölf Arbeitsgruppen müssen fortan viele Themen beackert werden, in denen Union und SPD noch im Wahlkampf weit auseinander lagen: Die Union lehnte bisher einen flächendeckenden Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Homo-Ehe und Steuererhöhungen ab - alles zentrale Forderungen der SPD, die ihrerseits wichtige Unionsprojekte wie das Betreuungsgeld, die PKW-Maut und die Mütterrente ablehnte.

Nervös sind die anderen

Wie also Lösungen finden, bei der beide Seiten behaupten können, sich durchgesetzt zu haben? Für die SPD ist diese Frage viel essentieller als für die Union. Auf dem Parteitag der SPD am 14. November in Leipzig versucht Gabriel den Spagat zwischen dem Beharren auf den eigenen Positionen und dem gleichzeitigen Werben um Kompromissfähigkeit. Eine Große Koalition bezeichnet er vor seinem immer noch skeptischen Publikum als "befristete Koalition der nüchternen Vernunft", der sich die SPD nicht verweigern könne, wenn sie die Chance hat, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. "Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt", ruft er den Genossen zu. Das weiß auch Angela Merkel, aber Ängste um das Selbstverständnis ihrer eigenen Partei, der CDU, plagen sie offenbar nicht. Nervös sind während der Koalitionsgespräche deshalb nur die Sozis, wohingegen Merkel sich vor dem Vorwurf einer Sozialdemokratisierung der Union nicht mehr fürchten muss. Der ist zum einen nicht neu, und mit ihrer Popularität nimmt sie diesem regelmäßig den Wind aus den Segeln. Also macht sie sich rar in der Öffentlichkeit und lässt nur entspannt verlauten: "Nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist."

In den frühen Morgenstunden des 27. November ist es dann soweit. 17 Stunden hatten die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel die letzten strittigen Punkte diskutiert und Lösungen gefunden, wo die Arbeitsgruppen bis dahin nicht weitergekommen waren. Merkel spricht von "sehr guten und von Vertrauen geprägten Verhandlungen", Gabriel von "fairen und nicht selten humorvollen" Gesprächen und Seehofer frohlockt: "Ich bin hochzufrieden mit dem Inhalt des Vertrages."

Was für ein Wunderwerk der hohen Kompromisskunst hatten die Verhandler also geschaffen? Auf Drängen der Union soll die Große Koalition nun also keine Steuern erhöhen, keine Eurobonds und keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführen, dafür aber die Mütterente und eine PKW-Maut. Die SPD punktete mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - von Anfang an hatte Gabriel klargemacht, dass ohne diesen die SPD-Mitglieder nicht zustimmen werden und damit gleichzeitig Druck auf die Union ausgeübt. Sie setzte sich auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren durch und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Hier zwar nicht hundertprozentig, aber doch deutlich, denn künftig müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

Die Ämterverteilung

Über Personalfragen wird zu dieser Zeit noch gar nicht offiziell geredet, denn nun sind die Mitglieder der SPD gefragt. Bis Mitte Dezember haben sie Zeit über einen Koalitionsvertrag abzustimmen, der nur deshalb so einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel trägt, weil sie darüber abstimmen dürfen. Und sie stimmen zu. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der abgegeben Stimmen votiert für den Vertrag. Nun jubelt auch die SPD.

War da nicht was? Hatte diese Partei nicht die Wahl verloren? Aber davon redet kurz vor Weihnachten niemand mehr. Wochenlang hatte die SPD die Schlagzeilen beherrscht. Nun lässt sich Gabriel auch noch bei der Besetzung der Ministerien die Butter nicht vom Brot nehmen, besetzt wichtige Ministerposten mit eigenen Leuten.

Für Aufsehen sorgt aber vor allem eine Personalie: der Wechsel Ursula von der Leyens ins Verteidigungsministerium. Nach wochenlanger Zurückhaltung landet Merkel damit ihrerseits einen Coup. Sie ist wieder erkennbar im Spiel. Und sie weiß, Koalitionsverträge sind keine in Stein gemeißelten Vorgaben und abgerechnet wird zum Schluss. Die SPD kann sich also keineswegs zurücklehnen, denn die Legislatur beginnt jetzt erst. Endlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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