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Claus Peter Kosfeld
Groko, die dritte

NEUE REGIERUNG Bundestag bestätigt Angela Merkel mit klarer Mehrheit als Kanzlerin

Nach einer langwierigen und komplizierten Regierungsbildung ist die dritte Große Koalition auf Bundesebene nun offiziell im Amt. Auf die neuen Bündnispartner wartet ein Berg von Arbeit, denn CDU, CSU und SPD haben sich für die kommenden vier Jahre viel vorgenommen. Nach der Wahl der Kanzlerin und der Ernennung der Minister am vergangenen Dienstag trat das Kabinett bereits am selben Tag erstmals zusammen. Der Parlamentsalltag rückte schon in Sichtweite, aber der Antritt der neuen Bundesregierung war noch einmal von Glanz, ein wenig Aufregung und Aufbruchsstimmung geprägt.

Familienbesuch

Es ist der Tag der Kanzlerin und sie scheint es irgendwie auch zu genießen. Ein schlichtes tiefschwarzes Kostüm hat Angela Merkel gewählt für den besonderen Anlass, der ihr die dritte Amtszeit beschert. Es ist kurz vor 9 Uhr, als die CDU-Vorsitzende pünktlich den gut gefüllten Plenarsaal im Reichstag betritt. Sie lächelt gewogen, nickt bedächtig nach allen Seiten und steuert sodann zielstrebig auf jene Frau zu, der in diesen Tagen die wohl größte Aufmerksamkeit gilt: Ursula von der Leyen (CDU) trägt ein helles Sakko, strahlt, als die Kanzlerin ihr zur Begrüßung die Hand reicht und winkt noch schnell zur Besuchertribüne hinauf, wo ihr Mann und ihre sieben Kinder einträchtig nebeneinander sitzen, um mitzuerleben, wie Mama zur Verteidigungsministerin gekürt wird.

Lange drei Monate sind seit der Bundestagswahl am 22. September vergangen - eine gefühlte Ewigkeit - und jetzt erst stehen im Wallot-Bau die Wahl der Kanzlerin und die Vereidigung der Großen Koalition an, die neuerdings "Groko" genannt wird, ein feierlicher Augenblick so kurz vor den Weihnachtstagen.

Seit der Konstituierung des 18. Bundestages am 22. Oktober hatte sich das Parlament mehr mühsam als machtbewusst über die Runden geschleppt. Der eilends erfundene Hauptausschuss, der die vom Grundgesetz eigentlich vorgesehenen Fachausschüsse in der Zeit der geschäftsführenden Regierung ersetzen sollte, sorgte eher für erregte Debatten über dessen Zulässigkeit und den Sinn der ganzen Veranstaltung denn für klare Entscheidungen. Die meisten Punkte wurden rasch vertagt, sehr zum Ärger der Opposition von Linken und Grünen, die mehrfach vergeblich einen Beginn der klassischen parlamentarischen Ausschussarbeit anmahnten.

Vertragsfest

Gebannt schauten derweil die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD, aber auch die Opposition, die Verantwortlichen in der Bundestagsverwaltung und die Journalisten auf das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Würden die Sozialdemokraten das in wochenlanger Kleinarbeit mühsam austarierte Vertragswerk womöglich noch kippen? Hätte jemand in dem Fall einen Plan B zur Hand und wie sähe der aus? Gäbe es am Ende gar Neuwahlen? Die Erleichterung war den Unterhändlern anzusehen, als die SPD-Spitze schließlich Entwarnung geben konnte und stolz eine satte Zustimmung von rund 76 Prozent zu dem Vertrag präsentierte. Wer hätte das gedacht. Schien doch die SPD-Basis schwerer berechenbar als eine Horde Kitakinder bei Legoland.

Gleich zwei Mal haben die neuen politischen Weggefährten den 185 Seiten starken Koalitionsvertrag unterschrieben, einmal vorläufig am 27. November unmittelbar nach Verhandlungsende unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Genossen zustimmen, und noch einmal am 16. Dezember, diesmal untersetzt von den Parteibeschlüssen der drei Partner. Festlich ging es zu im Paul-Löbe-Haus, wo die "Groko" endgültig vertragsfest gemacht wurde bei einem kombinierten Steh- und Sitzempfang mit Sekt und Häppchen, mit Blick auf einen bunten Weihnachtsbaum und das wuchtige Kanzleramt am Horizont, das sich, um mit Boris Becker zu sprechen, so langsam zu Merkels Wohnzimmer. entwickelt.

Alle mit Gott

Kabinett Merkel III wird nun in den Geschichtsbüchern und im Internet zum Nachlesen stehen, und nach acht Jahren an der Regierungsspitze mit weiteren vier Jahren, die nun voraussichtlich noch folgen, darf wohl auch schon von einer Ära gesprochen werden. Routiniert und scheinbar gelassen lässt die 59-jährige Kabinettschefin am Tag ihrer Wiederwahl das penibel vorgeschriebene Prozedere über sich ergehen: Wahlgang, Auszählung, Bekanntgabe des Ergebnisses, Blumen, Dank, Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue, Vereidigung durch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), Glückwünsche. Nach der Kanzlerin erhalten auch die 15 Bundesminister einschließlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) von Gauck ihre Ernennungsurkunden, und alle sprechen im Bundestag die Eidesformel mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Faire Oppostion

Zweifel daran, dass Merkel bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreichen würde, sind angesichts der überklaren Kräfteverhältnisse nicht angebracht. Um 10.12 Uhr verkündet Lammert das in der Tendenz erwartete Ergebnis: Von 621 abgegebenen Stimmen entfallen 462 auf Merkel, 150 Abgeordnete votieren mit Nein, 9 enthalten sich der Stimme. Somit haben auch mindestens 23 Abgeordnete der Koalition von Union und SPD gegen die Kanzlerin votiert, denn die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen kommen zusammen nur auf 127 Sitze. Ausgehend von den insgesamt 631 Mandaten im neuen Bundestag hat die Regierungschefin rechnerisch 42 Stimmen weniger bekommen, als die Große Koalition Abgeordnete stellt (504). Linksfraktionschef Gregor Gysi spricht später von einem "Schatten", der über der neuen Regierung liege.

Falls sich Merkel geärgert haben sollte, es ist ihr nicht anzusehen. Pflichtbewusst antwortet sie auf die Frage Lammerts, ob sie die Wahl annimmt. "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen." Sie nimmt vom befreundeten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einen hübschen Strauß Blumen entgegen, den sie rasch wieder unter dem Tisch verschwinden lässt. Typisch Merkel, den Glanz des Augenblicks scheint die Expertin für kontrollierte Gefühlslagen allenfalls heimlich zu genießen.

Es geht harmonisch zu an diesem klaren Wintertag in Berlin, die Stimmung im neuen Kabinett ist bestens, es wird viel gelacht, man gratuliert sich gegenseitig, richtig reingeklotzt wird ohnehin erst im nächsten Jahr. Seit dem erfolgreichen Mitgliederentscheid wirkt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wie von einer Last befreit und kann nun politisch auf Augenhöhe mit dem stärkeren Partner umgehen. Wie selbstverständlich sitzt der neue Vizekanzler am Nachmittag neben Merkel auf der Regierungsbank und lächelt zufrieden.

Die kleine Opposition, das wird wieder allzu deutlich, ist zwischen den großen politischen Blöcken schwer wahrzunehmen. Gleichwohl zeigen Linke und Grüne Sportsgeist und gratulieren der neuen Regierung. Gauck erinnert die Koalition sicherheitshalber daran, dass sie mit ihrer Mehrheit auch einen "erheblichen politischen Gestaltungsspielraum" habe, den es zu nutzen gelte. Die Opposition kämpft derweil weiter für mehr Rederechte im Parlament.

Autogrammstunde

Von der Besuchertribüne aus verfolgt auch Guido Westerwelle das Geschehen. Der frühere FDP-Vorsitzende verliert an diesem Tag sein Amt als Außenminister, das er an den SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier abtreten muss. In der Pause unterhält sich Westerwelle, angeregt über die Lage in der Ukraine, bis ein kleiner Junge ihn unterbricht. Ninjo ist zwölf Jahre alt und mit seiner 7. Klasse aus Berlin-Lichtenberg in den Reichstag gekommen. Schüchtern fragt der Junge den gerade noch amtierenden Minister nach einem Autogramm und trottet dann stolz wie ein Großwildjäger mit der Trophäe auf seinen Platz zurück. Auch die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist im Foyer von Kindern umringt und schreibt Autogramme. Die Siebtklässler haben in Sozialkunde über Politik gesprochen und sind nun mittendrin im parlamentarischen Geschehen. Wählen dürfen die Kleinen noch nicht, aber vielleicht steht irgendwann einer von ihnen auch mal da unten im Plenarsaal und ist dann ein Großer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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