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Jörg Biallas
Partner auf Zeit

VON JÖRG BIALLAS

Die vom SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, vorab versprochene Zeit zum Weihnachtseinkauf dürfte zwar etwas knapp werden. Aber: Die neue, große Regierungskoalition, in Zeiten des Kürzel-Wahns griffig "Groko" genannt, hat sich rechtzeitig vor dem Fest zusammengefunden. Die Gespräche in Vorbereitung der Zusammenarbeit verliefen im üblichen Rahmen. Manche Absprachen erfolgten problemlos, bei anderen Themen gab es Streit, einiges wurde lieber ausgeklammert und auf Wiedervorlage gelegt. Am Ende stand wie stets eine Vereinbarung, die treffender als Leitfaden denn als Pflichtenheft beschrieben ist.

Neu war, dass eine Parteispitze ihre Mitglieder befragt hat, ob sie mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sei. Ob dieses von der SPD vorgeführte Verfahren wegweisend für künftige politische Entscheidungen von Tragweite ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Befürworter setzen auf die Authentizität der Stimmen von der Basis; Gegner verweisen auf die Legitimation der von eben jener Basis gewählten Parteigremien, die Vertrauen auch bei grundsätzlichen Entscheidungen beinhalte.

Einen Tag nach der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vereidigung des neuen Kabinetts ist der Bundestag wieder in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. Vieles war ungewohnt, etwa die Besetzung der Regierungsbank oder die veränderte Zuteilung der Redezeiten. Und doch war allenthalben eine gewisse Erleichterung darüber zu spüren, dass es jetzt, ein halbes Jahr nach der letzten regulären Sitzungswoche, endlich wieder losgeht. Auf diese Große Koalition rollen große Aufgaben zu. Es gilt, die Europäische Union und den Euro zu festigen, die Energiewende voranzutreiben, die Strukturen im Land der demografischen Entwicklung anzupassen. Diese vorrangigen Ziele sind in der Politik unstrittig, auch über die Regierenden hinaus. Wie diese Ziele allerdings am besten zu erreichen sind, darüber dürfte noch manch heftige Debatte geführt werden, auch unter den Regierenden.

Eine Große Koalition ist eine Partnerschaft politischer Gegner auf Zeit. Schon wird eine begrenzte Handlungsfähigkeit befürchtet, weil bei Union wie SPD deutlich vor dem nächsten regulären Wahlkampf in vier Jahren der Balzreflex zum Stimmenfang einsetzen könnte. Auch aus dieser Warte dürfte übrigens die Europawahl in fünf Monaten spannende Akzente setzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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