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Claus Peter Kosfeld
Auf die Plätze, fertig - peng!

SITZUNGSALLTAG Das Parlament steht vor wichtigen Reformen. Heftiger Streit über Pofallas Seitenwechsel

Ganz so hatten sich manche Protagonisten der Großen Koalition den Start in die Legislaturperiode nicht vorgestellt. Gerade im Amt, da krachte es schon: Streit über die Europäische Integrationspolitik und die sogenannte Armutsmigration, Streit über die Vorratsdatenspeicherung und die Energiewende. Und dann ging kurz nach Silvester noch ein Böller hoch: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla, direkt gewählter Abgeordneter und Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbandes in Kleve am Niederrhein, bis vor kurzem Kanzleramtsminister, wechselt womöglich in den Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn. Die Nachricht entwickelte sich rasch zum ersten Aufregerthema der 18. Legislaturperiode, die mit der Konstituierung der Fachausschüsse im Bundestag vergangene Woche (Seiten 4 und 5) im Grunde gerade erst so richtig begonnen hat.

Neue Regierungsbündnisse bergen nach einer Beobachtung des Politologen Jürgen Dittberner immer Konfliktstoff, was mit Triezereien während der Koalitionsverhandlungen zusammen hänge. Zudem möchten manche Ressortchefs gleich zu Beginn gerne etwas Aktionismus vermitteln, und so fand der "Spiegel" lange vor Ablauf der üblichen 100-Tage-Schonfrist heraus, dass "die roten Minister wie die Enten im Dorfteich schnattern", der CSU-Alleinregent Horst Seehofer weiterhin gerne "zündelt", während die "ideenlose CDU" einfach untertauchte. So ganz stimmt das freilich nicht, immerhin legte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Reformvorschlägen für eine familienfreundlichere Armee einen bemerkenswerten Blitzstart hin, wobei ein guter Start nicht alles ist, denn die Wahlperiode dauert vier Jahre, da sind letztlich wohl eher Marathonläufer gefragt.

Drehtüreffekt

Der "Fall Pofalla" sorgte am Donnerstag im Plenum derweil schon mal für hitzige Wortgefechte unter den neuen Machtverhältnissen, wobei das Thema Karenzzeit an sich nicht neu ist und ähnliche gelagerte Fälle früher bereits im Dutzend ausführlich zerlegt wurden. Dass Pofalla seinerzeit den Seitenwechsel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Energiekonzern Gazprom süffisant mit dem Hinweis kommentierte, es gehe hier nicht um Gas, sondern um Kohle, fällt ihm nun schwer auf die Füße. Gleichwohl zieht sich der Drehtüreffekt von der Politik zur Wirtschaft durch alle großen Parteien und wird von der Opposition nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. So verlangen in Anträgen Linke (18/285) und Grüne (18/292) eine gesetzliche Regelung statt einer reinen Selbstverpflichtung des Kabinetts. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, beklagte in Abwesenheit Pofallas, seit 2005 werde bereits über das Problem debattiert. Ihr Fazit: "Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand allein ausreicht, um solche Fälle zu verhindern." Die Karenzzeit sollte nach den Vorstellungen der Grünen bei drei Jahren liegen, nach Ansicht der Linken an der "Dauer des Regierungsamtes" bemessen sein. Die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak gab zu bedenken, bei einem unmittelbaren Wechsel kämen Zweifel auf, ob das politische Amt zuvor frei von wirtschaftlichen Interessen ausgeübt worden sei. Sie warnte zugleich vor der willkürlichen Festlegung einer Karenzzeit auf sechs oder 18 Monate. Entscheidend sei, wie lange ein Politiker mit welcher Zuständigkeit im Amt gewesen sei und welches Übergangsgeld er zu erwarten habe.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster betonte, der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft werde gebraucht, wenn auch der Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden sei. Die Berufsfreiheit gelte im Übrigen auch für Politiker. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Armin Schuster hat kein Politiker ein Interesse daran, mit der Amtsübernahme beruflich "in die Einbahnstraße oder Sackgasse" zu geraten. Nicht wenige Firmen hätten überdies ein Defizit an "gesellschaftspolitischer Kompetenz".

Mahmut Özdemir (SPD) wandte in seinem ersten Redeauftritt im Parlament ein, es gebe in der Sache einen Grundkonsens, jedoch sei es leichter, einen Gesetzentwurf zu fordern als ihn juristisch sauber zu formulieren. Der Rechtsreferendar verwies in dem Zusammenhang auf das Problem einer vorübergehenden Beschränkung der Berufsfreiheit. Wenig später zeigte der altgediente CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, wie man dieselbe Sache pointierter unter die Leute bringt und verkündete: "Kein Gesetz schützt einen Politiker, der einen Wechsel vorhat, vor Verleumdung, Neiddebatten und vor verwirrten Geistern, die alles durcheinander bringen." Der von Pofalla angestrebte Wechsel vom Kanzleramt zur Bahn sei im Übrigen "einer vom Bund zum Bund. Es ist überhaupt kein Wechsel". Manchmal gingen Politiker auch zurück in Sozialverbände oder Gewerkschaften, sagte Uhl und fragte: "Ist das schlimm?" Die Regierung will eine "angemessene Regelung" präsentieren, wobei laut "FAZ" nunmehr auch eine gesetzliche Grundlage erwogen wird.

Wichtige Reformen

Ob in der Karenzzeitfrage letztlich eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird, bleibt abzuwarten. Dessen ungeachtet stehen die Parlamentarier vor weiteren gewichtigen Fragestellungen, die das demokratische Gefüge mindestens ebenso stark tangieren. Es war Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der unlängst nochmals eine "Entschärfung" des gerade reformierten Wahlrechtes anmahnte. Durch den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten mit dem Ziel, den Parteienproporz im Parlament exakt widerzuspiegeln, könnte es zu einer drastischen Ausweitung der Zahl der Mandate kommen. Dass es bei der Wahl am 22. September 2013 nur zu einem moderaten Anstieg der Sitze kam, ist dem Zufall geschuldet und bietet für die Zukunft keine Sicherheit. Lammert hatte als eine Variante die Rückkehr zu einem Einstimmenwahlrecht ins Spiel gebracht, das ohne Überhangmandate auskäme.

Ein weiterer Punkt, den die Große Koalition mit ihrer Verfassungsmehrheit durchsetzen könnte, wäre eine Ausweitung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Damit würde der Bundestag eine Regelung nachvollziehen, die in allen Bundesländern außer Bremen schon gilt. Allerdings verlöre dann der Souverän, der Wähler, ein Stück Macht, weil eben seltener gewählt würde. Die CSU forderte daher zuletzt, als Ausgleich Volksabstimmungen über Europafragen zuzulassen, was die CDU ablehnt. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach befand, dadurch würde die Arbeit der Parlamente "delegitimiert".

Deutlich dringlicher scheint die Aufgabe, die Minderheitsrechte in einem Bundestag nachzujustieren, wo die Regierungsfraktionen 80 Prozent der Mandate stellen und die Opposition das für zentrale Kontrollrechte nötige Quorum von 25 Prozent verfehlt. Hier verkündete Lammert vergangene Woche konkrete Vorschläge. Demnach soll Linken und Grünen per Bundestagsbeschluss ermöglicht werden, gemeinsam Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung des Parlaments zu erzwingen. Eine Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes hält Lammert für unnötig: "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach Wahlergebnis die Quoren für Minderheitenansprüche neu festlegen." Die Opposition ist damit noch nicht zufrieden, zumal sie auch die Möglichkeit einfordert, per Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen höchstrichterlich überprüfen zu lassen und zudem mehr Rederecht im Plenum verlangt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte: "Dieser Vorschlag bleibt auf der halben Strecke stehen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, mahnte, die Opposition dürfe nicht abhängig werden vom guten Willen der Koalition. Möglich, dass der Streit letztlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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