Ukraine : Schaukeln und Taumeln

Trotz Amnestiegesetz - die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Bundestag am vergangenen Freitag über Lösungsansätze. Tenor des Ganzen: Ohne Russland wird es nicht gehen.

Die Europäische Union und Russland seien gemeinsam gefordert, "eine gute Perspektive für die Ukraine zu erarbeiten", sagte Franz Thönnes (SPD). Wenn man eine friedliche und gewaltfreie Lösung haben wolle, müsse man wegkommen "von der Schaukel des ,Entweder oder', auf der der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in den letzten Jahren gespielt hat", betonte er. Die Heranführung der Ukraine an Europa stelle eine politische Neuordnung des europäischen Ostens dar, befand Karl-Georg Wellmann (CDU) und machte deutlich: "Eine solche Neuordnung kann aber nicht ohne die Beteiligung Russlands gelingen." Als schweren Fehler bezeichnete er die Aussage von EU-Ratspräsident José Manuel Barroso, Russland habe bei einer Neuordnung Osteuropas nicht mitzureden. Wenn man die Ukraine-Frage im Konflikt mit Russland lösen wolle, werde es zum einen "politisch sehr teuer". Zum anderen würde man ein politisch gespaltenes Land und Unfrieden hinterlassen.

Kooperation

Das sah auch Wolfgang Gehrke (Die Linke) so, der einen "neuen Umgang mit Russland" forderte. Dabei dürfe es aber nicht darum gehen, mit Russland über die Ukraine zu verhandeln, sondern darum, neue Kooperationen zu finden. Marieluise Beck (Grüne) warnte ebenfalls vor "geheimen Zugeständnissen seitens der EU an Russland". Das kalt kalkulierende geopolitische Machtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht akzeptiert werden, forderte sie.

Uneins waren sich Beck und Gehrke hingegen in ihrer Einschätzung der Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Nicht alle Demonstranten sind Freiheitskämpfer", sagte der Linken-Abgeordnete. Vielmehr sei "nationalistisches und rechtsradikales Pack" darunter. "Mit denen möchte ich nicht zusammenarbeiten", sagte Gehrke. Marieluise Beck warf ihm hingegen vor, der "massiven Propaganda des russischen Geheimdienstes FSB" auf den Leim gegangen zu sein, in der behauptet werde, der Maidan, der zentrale Kiewer Unabhängigkeitsplatz, sei rechtsradikal unterwandert. Ihrer Ansicht nach seien vor allem jene auf die Straße gegangen, die die Hoffnung hätten, Europa könne der nächsten Generation eine Zukunft geben. Auch dem von SPD-Mann Thönnes erhobenen Vorwurf, die ukrainische Opposition sei "nicht geeint in einer Perspektive für eine gute Zukunft", trat Beck entgegen. Es gebe sehr wohl gemeinsame Ziele, sagte die Grünen-Abgeordnete. "Sie wollen nach Europa, sie wollen Rechtsstaat statt Korruption und sie wollen die Rückkehr zur Demokratie von 2004, die Janukowitsch abgeschafft hat."

Was den Rücktritt der ukrainischen Regierung und die Rücknahme einiger "repressiver" Gesetze angeht, könne man von guten Zeichen sprechen, sagte Franz Thönnes und schränkte zugleich ein: "Wenn es nicht Taktik sein sollte und es eigentlich darum geht, Zeit zu schinden." Zusagen müssten eingehalten und nicht mit neuen Bedingungen verknüpft werden, forderte Thönnes.

Auch mit Blick auf die "Vielzahl von Vermittlern, die schon Schlange stehen", rief der SPD-Politiker dazu auf, Zurückhaltung zu üben. Schon der kleinste Funke könne dafür sorgen, "dass etwas entsteht, was wir alle nicht wollen". Die Betroffenen selbst müssten um Vermittlung bitten. Auch für Wolfgang Gehrke ist Zurückhaltung "das Gebot der Stunde". Er halte auch nichts von Sanktionen, die die Situation nur zusätzlich zuspitzen würden, sagte der Linken-Politiker. Etwas aber könne der Bundestag dennoch tun: "Sorgen wir für die sofortige Visafreiheit", lautete sein Appell.

Unterstützung erhielt er dabei ausgerechnet von der Unionsfraktion. "Wir müssen ganz schnell über eine Liberalisierung des Visa-Regimes nachdenken", sagte Karl-Georg Wellmann (CDU). Die junge Generation der Ukrainer, die eine europäische Perspektive wolle und für europäische Werte kämpfe, dürfte nicht enttäuscht werden.

Marieluise Beck warb ebenfalls für tatkräftiges Handeln der Parlamentarier in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer. Wenn sich nur zwei Abgeordnete aus jedem dieser Parlamente in den nächsten Wochen ständig in der Ukraine aufhalten würden, könnten man den Menschen dort zeigen, "dass wir zu unseren Versprechen und zu unseren Werten stehen".

Unterdessen spitzte sich die Situation in der Ukraine im Verlauf des vergangenen Freitags erneut zu. Die Armeeführung warnte vor einer Spaltung des Landes. Ein tagelang vermisster Regierungskritiker berichtete davon, gefoltert und schwer mißhandelt worden zu sein. Die Opposition machte dafür die Regierung verwantwortlich, die die Demonstranten einschüchtern wolle.

Punktsieg

Mit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes und der Rücknahme eines Gesetzpakets zur Einschränkung der Bürgerrechte, die die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, in der vergangenen Woche beschlossen hatte, schien der Opposition zunächst ein Punktsieg gelungen zu sein. Aber diese Zugeständisse des Regierungslagers sind vorläufig, und vor allem haben sie das Land bisher nicht befrieden können. Weiterhin stehen sich in Kiew und in anderen Städten Demonstranten und Sicherheitskräfte gegegenüber. Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Janukowitsch, und sie fordert in weiten Teilen eine Hinwendung des Landes zur EU, so wie es mit dem EU-Assoziierungsabkommen vorgesehen war, das Janukowitsch im November vergangenen Jahres im letzten Moment und auf Druck Moskaus auf Eis gelegt hatte.

Janukowitsch machte seine Unterschrift zunächst davon abhängig, dass die Regierungsgegner die besetzten Verwaltungsgebäude und Plätze verlassen - ließ das Amnestiegesetz dann aber am Freitag doch noch passieren. Die Opposition wiederum wertet Janukowitschs Einlenken in der vergangenen Woche und den Rücktritt seiner Regierung nur als Hinhaltetaktik. Neun der insgesamt 25 ukrainischen Oblaste sind fest in der Hand der Opposition, in einigen von ihnen ist die ganze regionale Präsidialverwaltung auf die Seite der Regierungsgegner gewechselt. Es war mithin dieser Aufstand in der Provinz, der Janukowitsch Ende Januar überhaupt zu ersten ernsthaften Zugeständnissen brachte.

Eine Radikalisierung der Proteste würde indes den "Falken" im Umfeld Janukowitschs in die Hände spielen. Dazu gehört neben Innenminister Witali Sachartschenko auch der erst jüngst zum Präsidialamtschef ernannte Andrij Klujew. Beide stammen wie Janukowitsch aus der Ost-Ukraine, dem rohstoffreichen industriellen Herz des Landes, beide haben ihre Geschäftsimperien vor allem auf Russland ausgerichtet. Innenminister Sachartschenko behauptet, in den besetzten Regierungegebäuden seien Waffenlager angelegt worden. Die Opposition habe "keine Macht mehr über radikale Gruppierungen, die Gewaltaktionen planen".

Eine kleine Gruppe radikaler Demonstranten hat vor zwei Wochen nach über zweimonatigen friedlichen Protesten für eine EU-Assoziation auf dem Maidan erstmals damit begonnen, im nahen Regierungsviertel Polizeikordons anzugreifen. An vorderster Front war eine Gruppe namens "Rechter Sektor", die zuvor durch extreme nationalistische Parolen aufgefallen war. Zu beobachten ist ein Rückbezug auf historische ukrainische Freiheitskämpfer - vom westukraischen Antisemiten Stefan Bandera über die Zaparoscher Kosacken bis zum ostukrainsischen Anarchisten Nestor Machno. Letzterer vertrat in den 1920er Jahren eine betont anti-nationalistische Linie.

Oligarchen

Im Umfeld von Janukowitschs gibt es auch besonnenere Stimmen als die des Innenministers. Der ebenso umstrittene wie einflussreiche Gashändler Dmytro Firtasch hat sich erstmals von Janukowitsch distanziert und unterstrichen, dass er als Geschäftsmann vor allem Ruhe und bestimmt kein von einer Teilung in West- und Ost-Ukriane bedrohtes Land brauche. Bereits im Dezember soll der reichste Mann der Ukraine und langjährige Janukowitsch-Gönner, Rinat Achmetow, den Präsidenten an den Verhandlungstisch mit der Oppostion gebracht haben. Achmetow ist ukrainischer Stahl- und Kohlemagnat und verfügt laut Forbes über ein Vermögen von 14 Milliarden Dollar. Eine Sonderstellung nimmt der Unternehmer Petro Poroschenko ein, der als Unabhängiger im Parlament sitzt und sowohl unter Janukwoitsch wie seinem Vorgänger Viktor Juschtschenko Ministerposten inne hatte. Poroschenko hat sich früh hinter die Protestierenden gestellt und wird in Kiew als möglicher Kompromiss-Premier gehandelt. Die neue Regierung, deren Bildung Janukowitsch für diese Woche angekündigt hatte, könnte aber auch der bisherige Vizepremier Serhij Arbusow leiten: Der 1976 in Janukowitschs ostukrainischer Heimatstadt Donezk geborene ehemalige Nationalbankchef war bei den Verhandlungen an den EU-Assoziationsabkommen beteiligt.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Russland zur Zukunft der Ukraine sendeten Brüssel und Moskau vergangene Woche beim EU-Russland-Gipfel Signale der Entspannung: Experten beider Seiten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen.