Die Parlamente entscheiden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Davon könne keine Rede sein, weil diese Hilfsprogramme in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten zustande gekommen seien, an denen auch die jeweiligen Parlamente beteiligt gewesen seien, sagte Lammert bei der Konferenz gemäß Artikel 13 des Fiskalvertrags. Zu ihr waren Vertreter der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der vierten Januarwoche in Brüssel zusammengekommen. Die Einrichtung einer solchen Konferenz ist in Artikel 13 des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" vorgesehen, mit dem sich 25 Mitgliedstaaten der EU - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - im März 2012 unter anderem zur Einführung sogenannter Schuldenbremsen verpflichtet hatten.

Auch in Geberländern könnten die Entscheidungen für ein Hilfsprogramm nicht ohne parlamentarische Beteiligung getroffen werden, betonte Lammert in Brüssel. Dies gelte insbesondere in Deutschland, wo keine Hilfe ohne den Bundestag beschlossen werden darf und auch laufende Programme nicht ohne Zustimmung des Parlaments geändert werden dürfen.

Empfehlungen Die aus dem IWF, der EU-Kommission und der EZB bestehende "Troika", deren mangelnde demokratische Legitimation oft kritisiert werde, treffe selbst keine Entscheidungen, sondern unterbreite Empfehlungen, die von demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten beschlossen werden könnten. Man dürfe die Fragen von Wirkung und Akzeptanz der Hilfsprogramme, die die Programmländer auch zu unpopulären Maßnahmen zwingen, nicht mit deren demokratischer Legitimation verwechseln. Der Bundestagspräsident reagierte damit auch auf einen vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Othmar Karas, auf der Konferenz vorgestellten Bericht, demzufolge die Troika vom EP kontrolliert werden soll.

Auf einem anderen Blatt steht laut Lammert die parlamentarische Begleitung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des "Europäischen Semesters", das der Kommission eine Überprüfung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltsplanungen ermöglicht. Hier sei eine stärkere Begleitung durch die nationalen Parlamente und insbesondere durch das EP vorstellbar.

An der vom EP und dem Parlament der griechischen Ratspräsidentschaft ausgerichteten Konferenz nahmen mehr als 150 Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten teil. Der Bundestag war mit einer fraktionsübergreifenden neunköpfigen Delegation unter Leitung von Norbert Barthle (CDU) vertreten.

In der Eröffnungssitzung betonten EP-Präsident Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die Krise in Europa zwar noch nicht überwunden, die institutionellen Voraussetzungen für ihre Bewältigung aber deutlich verbessert worden seien.

Die nächste Konferenz gemäß Artikel 13 Fiskalvertrag soll im Herbst dieses Jahres unter italienischer Ratspräsidentschaft in Rom stattfinden. Dort soll möglichst eine Klärung der Grundlagen und Verfahrensweisen der Konferenz herbeigeführt werden. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Erarbeitung des Entwurfs einer Geschäftsordnung beauftragt wird.