Inhalt

Claus Peter Kosfeld
Tage der Erklärung

REGIERUNGSPROGRAMM Das Kabinett will die großen Reformen geschlossen angehen

Die Bundeskanzlerin geht ja bekanntlich systematisch vor und so versammelte Angela Merkel (CDU), noch vor ihrer Regierungserklärung im Bundestag, das Kabinett erst einmal zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Barockschloss Meseberg. In dem "Zauberschloss" rund 70 Kilometer nördlich von Berlin durften alle Ressortchefs ihre politischen Pläne für die neue Legislaturperiode ausführlich darlegen. Erklärtes Ziel der illustren Runde im Gästehaus der Bundesregierung war es aber vor allem, die Grundstimmung in der "Groko" von pragmatisch auf persönlich zu drehen und aus der Vernunftmannschaft eine schlagkräftige Truppe zu formen, die in gegenseitigem Wohlwollen an die großen Aufgaben herangeht, von denen es ja gleich mehrere gibt.

Alle Regierungsvorhaben sind, wie die Kanzlerin energisch vorgab, als Initiativen der ganzen Koalition anzusehen und nicht als Projekt eines einzelnen Kabinettsmitglieds, mag es politisch auch so gewichtig sein wie der SPD-Vorsitzende und Minister für Wirtschaft und Energie, der zuletzt derart an Statur gewonnen hat, dass die "Bild"-Zeitung besorgt fragte: "Regiert uns in Wahrheit Sigmar Gabriel?". Der Vizekanzler präsentierte sich bei der Klausurtagung gewohnt selbstbewusst, kam anfangs zu spät, was ihm einen strengen Blick der Regierungschefin eintrug und antwortete am Schlusstag auf die Frage, ob er den "Geist von Meseberg" denn nun gesehen habe, sparsam und vieldeutig:: "Himbeergeist - nach Mitternacht."

Nestwärme gesucht

Ob die Regierungspartner im zugig-kalten Brandenburg doch so etwas wie Nestwärme aufgenommen haben, wird sich im Alltag erst noch zeigen müssen. Merkel, die nach ihrem Skiunfall weiter an Krücken geht, befand nach dem Landausflug knapp: "Es war schön." Und der Strippenzieher im Kanzleramt, der fröhliche Saarländer Peter Altmaier (CDU), der noch nachts im Schloss herumgeisterte, verkündete emsig via Twitter: "Die GroKo kann zu einer richtig gut funktionieren Koalition der Sachlichkeit werden." Der Sachlichkeit verpflichtet präsentierte sich denn auch die Kanzlerin bei ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch im Parlament, die sie im Sitzen verlas, um das lädierte Becken zu schonen, was Oppositionsführer Gregor Gysi (Linke) zu der kessen Anmerkung verleitete: "Frau Kanzlerin, ich hatte im letzten Jahr auch einen Skiunfall. Wir müssen einfach beide lernen, altersgerecht Sport zu treiben."

Wer seinerzeit schon die Vorstellung des Koalitionsvertrages und die Ausführungen in Meseberg miterlebt hatte, musste unweigerlich ein Déjà-vu verkraften, denn viel Neues hatte Merkel nicht mitgebracht, statt dessen referierte die CDU-Chefin erneut die wichtigsten Vorhaben der Koalition, goss das Ganze in einen sozialpolitischen Ordnungsrahmen mit einem Lobgesang auf die Soziale Marktwirtschaft, die der Regierung als "Kompass" diene und verkündete, im Zweifel gehe es um das Wohl der Menschen und nicht um Partikularinteressen. Erreichen wolle sie gemeinsam mit ihrem Kabinett "ein gutes Leben für alle".

Erwartungsgemäß nahmen in der auf dreieinhalb Stunden angesetzten Regierungserklärung samt Aussprache die Themen Energiewende, Rente, Finanzen und Europa den breitesten Platz ein, wobei die Unwucht zwischen Regierungs- und Oppositionslager in der Redezeitbemessung wieder klar zutage trat. Während die Koalitionsseite bisweilen erkennbar Mühe hat, ihren Rederaum redundanzfrei auszufüllen, hetzen die Oppositionspolitiker durch ihre Manuskripte, um ja keinen Kritikpunkt auslassen zu müssen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befand denn auch selbstkritisch, "die Mehrheit darf uns nicht zu Arroganz verleiten". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ja schon gute Vorschläge zur Stärkung der Oppositionsrechte gemacht.

Eine Überraschung hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung dann doch noch parat: In seltener Offenheit rügte sie das Verhalten der US-Administration in der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA. Zwar sei die Arbeit der Nachrichtendienste für den Schutz der Bürger unverzichtbar, was aber über die Arbeit der amerikanischen Dienste zuletzt nach außen gedrungen sei, werfe "ganz grundsätzliche Fragen auf". Könne es, fragte die Kanzlerin, richtig sein, dass engste Verbündete wie die USA und Großbritannien "sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner"? Um gleich selbst die Antwort zu geben: "Nein, das kann nicht richtig sein." Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch gemacht werden, mahnte Merkel und fügte warnend hinzu: "Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit." Keine Frage, Merkel ist sauer, stellt die transatlantischen Beziehungen deswegen aber nicht infrage. Sie will "mit der Kraft unserer Argumente" überzeugen. Linksfraktionschef Gysi hielt Merkel vor, sich gegenüber den USA "unterwürfig" zu verhalten. Es sei zu wenig, nur auf Argumente zu setzen, statt der US-Administration klare Grenzen aufzuzeigen.

Komplexe Energiewende

Nachdrücklich warb Angela Merkel für die Energiewende und machte die Dimension des Vorhabens deutlich. Kein vergleichbares Land packe eine so radikale Veränderung seiner Energieversorgung an. Sollte das Projekt gelingen, könne es ein deutscher Exportschlager werden. Im Moment muss Energieminister Gabriel aber schon den ersten Reform-Blues ertragen, denn die Bundesländer wehren sich gegen die geplante Kürzung der Windkraftförderung und verlangen eine ständige Länder-Energieminister-Konferenz, um angemessen mitreden zu können. In der Bundesregierung ist wohl allen klar, dass mit diesem Projekt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch enorme politische Risiken verbunden sind. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stimmt die ganze Richtung nicht. Statt den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen, werde immer mehr Kohle verstromt, während die Erneuerbaren Energien hierzulande ausgebremst würden. Hofreiter warnte: "Die Zukunft Deutschlands finden Sie nicht in ihren Braunkohlegruben." Die Replik kam von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die den Grünen vorhielt, sich weder um den Netzausbau noch die Strompreise je gekümmert zu haben. Die Grünen hätten in Deutschland "einen unkoordinierten und ungebremsten" Ausbau der Erneuerbaren Energien betrieben. Das müsse jetzt korrigiert werden.

Teure Rente

Mit rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 schlägt das Rentenpaket der Regierung zu Buche, das die CDU-Chefin in ihrer Rede verteidigte, als wären dies alles ihre Forderungen gewesen. Hofreiter monierte: "Sie verschütten das schöne Geld, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen." Gysi erinnerte daran, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall die Menschen im Osten immer noch weniger Rentenpunkte zugesprochen bekämen als die im Westen. Das sei "indiskutabel".

Derweil gewinnt auch das Thema Europa an Aktualität, weil am 25. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird. Die Bundeskanzlerin mahnte, die Staatsschuldenkrise sei zwar unter Kontrolle, aber nicht dauerhaft überwunden. Es seien weitere Reformen in Europa nötig, damit es nie wieder eine solche Finanzkrise gebe. Hofreiter hielt der Koalition vor, an einer Abschottung Europas gegenüber Afrika mitzuarbeiten. Die große Idee Europa dürfe nicht durch "Kleingeister" kaputt gemacht werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gab zu bedenken, der Europapolitik komme "zentrale" Bedeutung zu, da schwere Fehler hier mit nationaler Gesetzgebung kaum zu korrigieren seien. Hasselfeldt forderte, die EU sollte sich nicht in jede Kleinigkeit aus dem Alltag der Bürger einmischen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag