Plädoyer für Bafög-Novelle
BILDUNG Keine Unterstützung für sofortige Erhöhung
Die Fraktion Die Linke fordert eine sofortige Erhöhung des Bafög-Satzes um zehn Prozent. Die Fraktion macht diese Forderung unter anderem an den gestiegenen Mieten fest. Von 54 untersuchten Hochschulstädten hätte lediglich Chemnitz unter dem durchschnittlichen im Gesetz vorgesehenen Pauschalsatz von 224 Euro gelegen, rechnete Nicole Gohlke (Die Linke) in der Debatte über den entsprechenden Antrag der Linken (18/479) am vergangenen Freitag vor. Die 448 Euro, die die Bafög-Geförderten im Durchschnitt bekämen, reichten "vorne und hinten nicht aus". Ferner forderte Gohlke die Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung und die Gewährung des Bafögs als rückzahlungsfreien Vollzuschuss.
Gestiegene Ausgaben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann wies die Forderungen der Linken als überzogen zurück: "Alles fordern und der Bund soll zahlen." So mache man sich Oppositionspolitik sehr einfach. Kaufmann betonte, dass allein im Zeitraum von 2010 bis 2012 die Ausgaben noch einmal um rund 0,5 Milliarden Euro auf 3,34 Milliarden Euro gestiegen seien. Zudem lägen die Bedarfssätze immer noch oberhalb des Preisindexes. Grundsätzlich bekannte sich auch Kaufmann zu einer Bafög-Reform. Allerdings sei eine Novelle bislang an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder gescheitert.
Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte: "Das Bafög braucht eine Frischzellenkur." Die Grünen fordern, den Empfängerkreis zu vergrößern, das Mittelschichtsloch zu verkleinern und es familienfreundlicher zu gestalten. Gehring forderte die Große Koalition auf, sich stärker um Inhalte zu kümmern, statt sich nur darüber zu streiten, ob der Bund künftig einen höheren Finanzierungsanteil schultern soll und sprach von einer "Regierungsselbstblockade zu Lasten der Studenten".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek nannte das Bafög ein Erfolgsmodell der Studienförderung. Über die Hälfte aller Studenten, die es aus einem bildungsfernen Haushalt an die Hochschule geschafft hätten, erhielten Bafög. Aber er machte auch deutlich, dass das BAföG den veränderten Studienbedingungen und den Familiensituationen der Studenten und ihrer Eltern gerecht werden müsse. An die Adresse der Linken gerichtet sagte Kaczmarek, es mache keinen Sinn, einen politischen Wunschzettel zum politischen Programm zu erheben.