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Götz Hausding/Alexander Heinrich
Zur Ausbildung angetreten

Bundeswehr Parlament zieht gemischte Bilanz des Einsatzes in Afghanistan und debattiert über Rolle in Afrika

Es ist das letzte Mal, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats verlängert werden soll. Doch am vergangenen Donnerstag versuchten die Abgeordneten anlässlich des Antrags und des Fortschrittsberichts der Bundesregierung (18/436; 18/466) nicht nur eine vorläufige Bilanz des Einsatzes am Hindukusch zu ziehen: Die Debatten standen mit dem Antrag auf Fortsetzung und Ausweitung der Ausbildungsmission EUTM in Mali (18/437) auch ganz im Lichte einer Diskussion um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Außenpolitik und insbesondere um eine aktivere Rolle Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent, wie das Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst eingefordert hatten.

Die Ministerin stellte in der Debatte zunächst klar, dass die große Mehrheit aller Bundeswehreinsätze und erst recht die Einsätze in Afrika keine Kampfeinsätze seien, sondern der militärischen Ausbildung und dem Aufbau staatlicher Institutionen dienten. Das deutsche Mali-Engagement sei ein Schwerpunkt in Afrika, das mit der Aufstockung von 180 auf bis zu 250 zu entsendenden Soldaten zu intensivieren sei. "Unser Ziel im vernetzten Ansatz muss sein, dass Afrika für seine Sicherheit und Stabilität selbst sorgen kann", sagte von der Leyen.

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung von deutscher Verantwortung spreche, wo sie eigentlich mehr deutsche Soldaten im Ausland meine: "Und das ist verantwortungslos." Rainer Arnold (SPD) warf der Linksfraktion vor, sie übertreibe. "Sie reden daher, als wollten die Deutschen munter in Kriege nach Afrika ziehen." Das Beispiel Mali zeige, dass es "zu spät für schöne Worte und Diplomatie" sein kann, wenn kriminelle und terroristische Banden die Macht zu übernehmen drohten. Deutschland könne sich nicht zurücklehnen und den Partnern in Europa und der Nato die Probleme überlassen: "Es sind unsere gemeinsamen Probleme."

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte "unglückliche Formulierungen"der Verteidigungsministerin, die die Debatte über einen außenpolitischen Kurswechsel befeuert habe. Die aufgeregte Diskussion jedoch verhindere, "dass wir uns fundiert mit den spezifischen Konflikten" beschäftigen. So gebe es zwar einen "Hoffnungsschimmer für Mali" und so sei die EUTM Ausbildungsmission ein "kleiner, aber sehr effizienter Beitrag". Beim Versöhnungsprozess zwischen dem Norden und Süden des Landes und insbesondere mit den Tuareg sei Deutschland jedoch mehr gefordert als bisher.

Philipp Mißfelder (CDU) wies darauf hin, dass man nicht die Politik der militärischen Zurückhaltung aufgebe, sondern sich "früher, entscheidender und substanzieller in die Afrika-Politik" einbringen wolle. Mehr Verantwortung zu übernehmen, heiße nicht zwingend mehr Militäreinsätze, sondern mehr Abstimmung mit den Partnern.

Ziviler Aufbau

Auf dieser Linie lag in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU): "Wir brauchen eine Stärkung der Krisenprävention vor Interventionen." Es sei völlig klar, dass Militäreinsätze allein keinen Frieden schaffen. "Ein friedliches Afghanistan hat nur mit einer nachdrücklichen und international abgestimmten Entwicklungszusammenarbeit eine Chance", sagte Müller. Deutschland sei bereit, 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau zu investieren.

Außenminister Steinmeier machte die Voraussetzungen dafür deutlich: "Wir brauchen Sicherheitsrahmenbedingungen", sagte er. Der Schlüssel dafür sei das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA, das von Kabul noch nicht unterzeichnet sei. Steinmeier sprach von einer gemischten Bilanz des Einsatzes: Es stimme, dass viele Ziele nicht erreicht worden seien. Dennoch müsse das, was geschaffen wurde, auch nach dem Abzug der Nato-Truppen verteidigt werden. Afghanistan sei nicht mehr die Ausbildungszentrale des islamistischen Terrors: "Damit ist schon viel erreicht."

Gregor Gysi (Die Linke) widersprach: Diese Ausbildungszentren gebe es nun in Pakistan oder im Jemen. Der "Nato-Krieg" in Afghanistan sei "die falsche Antwort auf die Anschläge auf das World Trade Center" gewesen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion. Statt Erfolge habe es 2013 eine weitere Verschlechterung der Lage gegeben. "Den Afghanen", sagte Gysi, "geht es schlechter als je zuvor."

Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einem paradoxen Befund: So sei es richtig gewesen, das Taliban-Regime zu stürzen. Dennoch sei der Einsatz gleichzeitig gescheitert. Das habe auch mit dem zeitgleichen "Enduring-Freedom"-Einsatz der USA zu tun. "Man kann keinen Rechtsstaat aufbauen, wenn man jede Nacht Drohnen zu extralegalen Tötungen losschickt", sagte Trittin.

Die Rede vom Scheitern wollten Vertreter der Regierungskoalition so nicht im Raume stehen lassen: Ob der Einsatz gescheitert sei, entscheide sich erst nach 2014, sagte Niels Annen (SPD) "Wir sollten alles tun, damit die Erfolge für die Menschen in Afghanistan erhalten bleiben", forderte er. Und Mißfelder ergänzte mit Blick auf die anstehenden Präsidentschafts- und Provinzrätewahlen: "Selbst wenn uns nicht jeder Kandidat, der sich bewirbt, in den Kram passt: Es wäre unter der Herrschaft der Taliban unvorstellbar gewesen, dass es eine Auswahl gibt, dass sich Frauen zur Wahl stellen und dass es eine Diskussion um die Ausrichtung des Landes gibt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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