Ein Rücktritt und viele offene Fragen

"Auf Wiedersehen, ich komme wieder." Mit diesen Worten hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag - kaum zwei Monate nach seiner Ernennung - aus seinem Amt verabschiedet. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass er "politisch und rechtlich richtig gehandelt" habe, erklärte er am späten Nachmittag vor der Presse. Doch sei der Druck auf ihn so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der dafür notwendigen politischen Unterstützung ausüben könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den Rücktritt mit "großem Respekt und Bedauern" zur Kenntnis. Friedrich übernehme damit "unabhängig von rechtlichen Bewertungen" politische Verantwortung. Ein Nachfolger für Friedrich stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zieht damit immer größere Kreise - und für die frisch gebackene Regierungskoalition in Berlin ist die Affäre mit dem Rückzug Friedrichs wohl noch nicht ausgestanden. Bis Freitagabend lagen diese Fakten auf dem Tisch: In seiner damaligen Funktion als Innenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen der Name von Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft daher nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt gegen Friedrich. Dieses könne sich außerdem auch gegen SPD-Politiker und hohe Polizeibeamte richten, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, am Freitag in Hannover mit. Fröhlich bestätigte zudem erstmals, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt werde. Nach bisherigen Erkenntnissen habe er sich von 2005 bis 2010 Video- und Fotomaterial bei einem kanadischen Unternehmen bestellt. Ob es sich dabei juristisch eindeutig um Kinderpornografie handele, ließ Fröhlich offen. Er sprach von einem "Grenzbereich". Eine Woche zuvor, am 7. Februar, hatte Edathy überraschend nach 15 Jahren seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Kurz darauf wurden seine Wohn- und Büroräume durchsucht. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft seien vor der Durchsuchung Festplatten entfernt und vernichtet worden. Nun müssen sich führende Politiker in Berlin unangenehme Fragen gefallen lassen: Hat jemand Edathy gewarnt? Wer hat wann von von den Ermittlungen gewusst?

Der SPD-Innenexperte Edathy hatte sich im Bundestag zuletzt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er vergangene Woche als "unwahr", ein strafbares Verhalten liege nicht vor. Der Staatsanwaltschaft Hannover warf er vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.