Rechnungshof soll überprüfen

Haushalt

Der Bundesrechnungshof soll auf Bitten des Haushaltsausschusses die aktuelle Rentenkampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung überprüfen. Dies regten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche auf Initiative der beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an.

Das Ministerium hatte nach eigener Darstellung die Kampagne initiiert, um über die Vorhaben der Regierung zur Rente (Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63) zu informieren. Neben der Schaltung von Plakaten und Anzeigen gebe es für die Bürger auch Möglichkeiten, sich direkt informieren zu lassen. Dies werde rege genutzt. Die Kampagne koste insgesamt 1,15 Millionen Euro und werde aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit bezahlt, erklärte die Vertreterin des Ministeriums.

Die Oppositionsabgeordneten kritisierten unter anderem, dass es für das Jahr 2014 noch keinen beschlossenen Haushalt gebe. Deshalb müssten alle Bundesministerien im Rahmen der so genannten vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. Neuvorhaben seien dabei nicht erlaubt. Dies gelte auch für diese Kampagne.

Zudem wiesen sie darauf hin, dass das Rentenpaket vom Bundestag weder beraten noch beschlossen worden sei. Änderungen am Regierungsentwurf seien wahrscheinlich. Deshalb sei es unverantwortlich, den Menschen Tipps zu einem vom Bundestag noch nicht beschlossenen Gesetz zu geben. Dies sei außerdem eine Missachtung des Gesetzgebers. Das Arbeitsministerium hielt dagegen, die Kampagne sei die Fortsetzung einer schon im vergangenen Jahr begonnenen Planung. Außerdem sei das Informationsbedürfnis der Bevölkerung in diesem Falle groß.