Mehr Transparenz gefordert

UMWELT

Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwoch im Umweltausschuss kritisierten sie die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zwischen den USA und der EU als intransparent.

Matthias Miersch (SPD) sieht wichtige Verfassungsgrundsätze in Deutschland, etwa Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU, von der EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt. Oliver Grundmann (CDU) warnte zwar davor, die Öffentlichkeit durch "bedrohliche Szenarien" zu verunsichern. Es sei wichtig, vor allem die Chancen des Freihandelsabkommens herauszustellen. Doch forderte auch er die EU-Kommission auf, die nationalen Parlamente stärker einzubeziehen. Michael Lenkert (Die Linke) forderte die Veröffentlichung von Dokumenten nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch hinsichtlich des geplanten Deutsch-Kanadischen Handelsabkommens (CETA). Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte zudem, dass mit dem TTIP ein exklusiver Vertrag zwischen der EU und den USA geschlossen werden solle, anstatt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Verankerung sozialer und ökologischer Standards voranzutreiben.

Knut Brünjes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sicherte den Abgeordneten zu, dass sie informiert und "intensiv beteiligt" würden, sobald konkrete Dokumente und Entscheidungen vorlägen. Zur Sorge der Parlamentarier, TTIP könnte zu Aufweichung europäischer Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz führen, und etwa die umstrittene Gasfördermethode Fracking oder den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben, sagte Brunjes: Es werde auf "keinen Fall" dazu kommen, dass bestehende Regelungen in Deutschland oder Europa durch TTIP ausgehebelt werden. Er verwies auch auf die Entscheidung der EU-Kommission, zum besonders umstrittenen Bereich des Investitionsschutzes eine dreimonatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen einzuleiten.

Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten und warnte vor einer "Blanko-Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsbarkeit" im Falle einer Unterzeichung des Abkommens. Es sei gefährlich und intransparent, Schiedsgerichte anstelle von nationalen Gerichten über Regulierungen und Schutzstandards entscheiden zu lassen, sagte Fuchs.