Aus Plenum und Ausschüssen : Sicher über den großen Teich

Soziales

Soziale Sicherung und wirtschaftlicher Erfolg von Staaten sind eng miteinander verknüpft: Darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Sie begrüßten daher in erster Lesung am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen zwischen Deutschland und Uruguay über soziale Sicherheit (18/272). Dies soll die Rentensysteme beider Länder koordinieren und Doppelversicherungen entsandter Arbeitnehmer verhindern.

Für die SPD stellte Waltraut Wolff fest, dass damit soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, die in das jeweils andere Land gehen, geschaffen werde und Unternehmen von Bürokratie entlastet würden.

Für die CDU/CSU betonte Martin Pätzold, freier Handel und Austausch seien für die Entwicklung von Volkswirtschaften unabdingbar. In Uruguay seien derzeit 30 deutsche Unternehmen aktiv. Es sei gelungen, "nachhaltige Beziehungen" aufzubauen.

Auch die Opposition lobte den Gesetzentwurf. Soziale Sicherheit gehöre zu den Grund- und Menschenrechten, sagte Azize Tank für Die Linke. Sie verwies jedoch darauf, dass Deutschland gerade erst wegen der Verletzung der europäischen Sozialcharta gerügt worden sei, weil es derartige Abkommen mit anderen Staaten Europas "gerade nicht abgeschlossen" habe.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, sagte, er habe die "interessante Erfahrung" gemacht, dass in vielen Ländern soziale Absicherung als "Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg" wahrgenommen werde. Soziale Absicherung und wirtschaftlicher Erfolg seien "zwei Seiten einer Medaille".