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Moritz Gathmann
Halunken, fürchtet Gottes Strafe

UKRAINE Vor den Wahlen im Mai bringen sich die Kandidaten in Position. Auch die Janukowitsch-Partei will sich neu formieren

Das Regierungsviertel von Kiew ist besetzt, anders kann man es wohl nicht ausdrücken: Seit dem Sturz Viktor Janukowitschs stehen rund um das Regierungsgebäude und das Parlament Mitglieder der "Samooborona", der "Selbstverteidigungseinheiten" des Maidan. Sie "bewachen" die offiziellen Polizisten, die im Inneren der Gebäude für die Sicherheit zuständig sind.

Der Maidan zeigt hier Flagge: Vor den Säulen des Parlaments, der "Rada", ist neben der ukrainischen Flagge neuerdings die rot-schwarze Flagge der westukrainischen Nationalisten gehisst. Ein paar Meter weiter haben Maidanaktivisten einen hölzernen "Pfosten der Wut" aufgestellt, darauf abgebildet etwa Anna German, Abgeordnete der "Partei der Regionen" und eine der engsten Vertrauten von Janukowitsch. Jemand hat ihr rote Teufelshörnchen auf den Kopf gemalt, darunter steht: "Halunken, fürchtet Gottes Strafe." Ein paar Meter weiter, zwischen zwei Bäumen, hängt ein großes Plakat mit den Bildern von 16 Vertretern des Janukowitsch-Regimes. "Schuldig" steht mit roten Lettern daneben geschrieben. Eines der Bilder zeigt den Abgeordneten Oleg Zarjow, der bei den Regimegegnern durch eine äußerst prorussische Position bekannt geworden ist. Zarjow floh nach dem Sturz von Janukowitsch in seine Heimatstadt Dnepropetrowsk. Dort belagerten Regimegegner sein Haus, schließlich floh er auf die Krim.

Neue Macht

Man muss diesen Hintergrund kennen, um zu verstehen, warum die neue Macht in Kiew sich nach dem Sturz Janukowitschs so schnell durchgesetzt hat, warum Arsenij Jazenjuk vor kurzem mit 371 von 450 Stimmen zum Premier gewählt wurde, und warum die Fraktion der "Partei der Regionen", die noch vor wenigen Wochen über beinahe die Hälfte der Sitze im Parlament verfügte und Janukowitsch bis zum Ende den Rücken stärkte, sich in Auflösung befindet.

Die "Partei der Regionen" verfügt nach dem Austritt von über 70 Abgeordneten heute noch über 127 Abgeordnete und ist gemeinsam mit den 32 Kommunisten in die Opposition gewechselt. Die neue Regierung gründet sich auf eine Koalition aus 88 Mitgliedern von Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei", den 42 Abgeordneten von Vitali Klitschkos "Udar" sowie 36 Mitgliedern von Oleh Tjahnyboks Nationalistenpartei "Swoboda". Dazu kommen zwei Parlamentariergruppen, die sich seit Janukowitschs Sturz gebildet haben: Da sind die 33 Mitglieder von "Wirtschaftliche Entwicklung" um den politischen Wendehals Anatolij Kinach sowie die "Souveräne europäische Ukraine", die vor allem Abgeordnete aus der Westukraine vereinigt. Immer noch ohne Fraktion sind heute 91 Abgeordnete, allerdings stimmen auch diese im Zweifel eher für die Gesetzesanträge der neuen Regierung.

Vertrauensvorschuss

Das Parlament in Kiew hat in den vergangenen Wochen Entscheidungen getroffen, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Dazu gehörte sowohl die durch die Verfassung nicht gedeckte Amtsenthebung des Präsidenten durch die Rada nach dessen Flucht aus der Ukraine als auch die Entlassung der Mitglieder des Verfassungsgerichts am 24. Februar. Angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse auf den Straßen Kiews und in der Rada hört man jedoch nur von Abgeordneten der "Partei der Regionen" Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen. Zudem gibt die Besetzung der Krim durch russische Einheiten der ukrainischen Übergangsregierung einen gewissen Vertrauensvorschuss.

Über die Frage, ob die Krim ein Teil des Landes bleiben soll, gibt es in der Rada allerdings keine Diskussion. Führende Vertreter der "Partei der Regionen" riefen ihre Anhänger auf der Krim dazu auf, sich für einen Verbleib in der Ukraine einzusetzen. Die Abgeordneten der Partei setzen sich zudem für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Kiewer Politikern und Vertretern der Krim ein, um die Krise zu lösen. Die Übergangsregierung, unterstützt von der Parlamentsmehrheit, verfolgt dagegen einen knallharten Kurs: Am Donnerstag schrieb die Kiewer Staatsanwaltschaft den aus ihrer Sicht illegitimen Premierminister der Krim Sergej Aksjonow zur Fahndung aus. Ähnliches gilt für die Beziehungen zu Russland: Die "Partei der Regionen" setzt auf Verhandlungen, die neue Regierung auf eine klare Kante und eine Unterstützung des Westens.

"Die Macht in der Regierung und im Parlament hat jetzt die Vaterlandspartei von Timoschenko", erklärt der Journalist Sergej Leschtschenko. Er ist stellvertretender Chefredakteur der unabhängigen "Ukrainska Prawda" und seit fast zwei Jahrzehnten auf den Kiewer Fluren der Macht unterwegs.

Julia Timoschenko, erzählt Leschtschenko, sei in den vergangenen Wochen bei allen wichtigen Entscheidungen dabei gewesen, ob im Parlament oder in der Regierung - dabei hat sie zur Zeit keinerlei politisches Amt inne. Timoschenko galt bislang als Moskauer Wunschkandidatin für das Präsidentenamt: Ihr werden gute persönliche Beziehungen zu Putin nachgesagt. Allerdings äußerte sie sich zuletzt gegenüber Moskau ähnlich kompromisslos wie Klitschko. Auch wenn sich die Timoschenko-Partei die strategisch wichtigen Regierungsposten gesichert hat - an der Übergangsregierung in Kiew ist auch die umstrittene Nationalistenpartei "Swoboda" (Freiheit) mit einigen Ministern beteiligt. Mitglieder der Partei hatten im Parlament in Kiew das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, maßgeblich forciert. Nach Protesten verzichtet die ukrainische Regierung jedoch auf den umstrittenen Erlass. Der Chef der radikalen und paramilitärischen Vereinigung "Rechter Sektor", Dmitri Jarosch, wurde für einen Posten im Nationalen Sicherheitsrat gehandelt, ging dann aber leer aus - offenbar auch auf Druck der EU, die vor der Integration des "Rechten Sektors" in die Regierung gewarnt hatte. Der zuvor für sein martialisches Auftreten bekannte Jarosch präsentierte sich zuletzt als seriöser Politiker: In Anzug und Krawatte erklärte er der Presse, dass seine Bewegung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit eintrete - und für das Assoziierungsabkommen mit der EU. Gleichzeitig gab er bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai kandidieren zu wollen.

Versuchter Neustart

Unterdessen versuchen verschiedene Akteure, die Reste der "Partei der Regionen" zu retten, insbesondere im Hinblick auf vorgezogene Parlamentswahlen, die vermutlich im Herbst stattfinden werden. Die Partei verfügt vor allem im Osten des Landes über ein starkes Wählerpotenzial, weil sie als Schutzmacht für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung gilt. Obwohl einige Abgeordnete wie Zarjow aus Kiew geflohen sind und die Zentrale in Kiew nach einer Attacke mit Molotowcocktails ausgebrannt ist, ist Leschtschenko überzeugt: "Janukowitsch ist zwar weg, aber das Auto ist noch fahrtüchtig."

Die Regierungspartei war über Jahre von Oligarchen finanziert worden, über von ihnen kontrollierte Abgeordnete konnten die beiden Einfluss auf die Politik nehmen. Beide bemühen sich nun, die Kontrolle über die Überreste der Partei zu bekommen. Firtasch hat zusammen mit dem früheren Leiter der Präsidialverwaltung Sergej Ljowotschkin derzeit die Nase vorn: Als neuer politischer Führer wird von ihnen momentan der Milliardär Sergej Tigipko installiert, der zudem als "Kandidat des Ostens" bei den Wahlen im Mai im Gespräch ist.

Die aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt aber heißen Pjotr Poroschenko, Julia Timoschenko und Vitali Klitschko. Klitschko, der ehemalige Boxer, machte sich zuletzt auf in den Osten des Landes, um auch in Donezk und Charkow für Unterstützung zu werben - dort war seit dem "Sieg des Maidan" keiner der Oppositionsführer aufgetaucht. Nach einer Umfrage würden derzeit knapp 15 Prozent der Ukrainer für Klitschko stimmen.

Damit liegt er auf Platz 2 hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko, für den derzeit gut 21 Prozent stimmen würden. Ukrainische Beobachter bestätigen zwar einen Anstieg von Klitschkos Popularität durch seine exponierte Rolle während der Proteste, aber bezweifeln seine Fähigkeit, im Kampf gegen rhetorisch versierte Politprofis wie Poroschenko und Timoschenko zu bestehen. "Während der Proteste war es einfach: Gut gegen Böse, Klitschko gegen Janukowitsch. Aber jetzt geht es darum, im Wettbewerb mit den anderen zu erklären, wofür man steht", erklärt Leschtschenko.

Die ehemalige Premierministerin Timoschenko liegt laut Umfrage momentan bei knapp zehn Prozent der Stimmen. Timoschenko war nach Berlin geflogen, um sich dort ihr Rückenleiden behandeln zu lassen. Ukrainische Beobachter sind jedoch überzeugt, dass sie nach der ärztlichen Behandlung sofort in den Wahlkampf einsteigen wird - und bis zu den Wahlen sind noch zweieinhalb Monate Zeit.

Wer auch immer die Ukraine nach dem 25. Mai regieren wird: Der politischen Führung stehen schwere Zeiten bevor: Unter anderem fordert der Internationale Währungsfond (IWF) als Bedingung für einen Kredit einschneidende Reformen, etwa eine deutliche Erhöhung der Energiepreise für Endverbraucher und die Industrie.

Wahlkommission besetzt

Momentan ist die Zentrale Wahlkommission, drei Metrostationen vom Kiewer Regierungsviertel entfernt, ebenso besetzt wie das Regierungsviertel selbst: Über einem Armeezelt vor dem Zaun weht die Flagge der "Spilna Sprawa" (Öffentliche Sache), einer radikalen Maidan-Gruppe, die sich schon früher durch die Besetzung von Gebäuden einen Namen gemacht hatte. Ein paar Dutzend Kämpfer der Gruppe campieren hier, mit schusssicheren Westen, Schilden und Knüppeln bewaffnet. Auch in der Lobby sitzen Angehörige der "Spilna Sprawa" an Tischen vor der Eingangsschleuse. Es gibt zwar keine Konflikte mit dem staatlichen Wachpersonal, doch die Botschaft ist klar: Wir sind Herren der Lage. "Wir versuchen, die Präsidentschaftswahlen zu kontrollieren", erklärt Wladimir Schkande, der an diesem Samstag hinter einem der Tische sitzt, vor ihm liegen drei Armeehelme. Viel wichtiger seien für ihn aber Parlamentswahlen, so bald wie möglich: "Momentan sieht es doch so aus: Die einen Bastarde haben nur die anderen Bastarde ausgewechselt. Wegen der Krim lassen wir sie in Ruhe, aber danach zerreißen wir sie."

Der Autor berichtet als freier Journalist aus Russland und der Ukraine.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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