Inhalt

Johanna Metz/Alexander Heinrich
Riskante Muskelspiele

UKRAINE Abgeordnete streiten über einen Ausweg aus der Krim-Krise und den richtigen Umgang mit Russland

Ob die Abgeordneten den vorsichtigen Optimismus teilen? Es sei längst nicht ausgemacht, dass sich die Krimbewohner für einen Anschluss an Russland entscheiden, hatte Pavlo Klimkin, der ukrainische Botschafter, Anfang vergangener Woche gesagt. Am Donnerstag dann saß Klimkin auf der Besuchertribüne im Bundestag und folgte aufmerksam der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in der Ukraine. Nicht nur er wollte sich ein Bild davon machen, wie man in Berlin den Konflikt um die Krim bewertet und vor allem: Mit welchen Schritten man auf eine Entschärfung hinwirken kann und will. Der Bundesrepublik komme mit ihren engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle zu, war in den Zeitungen der europäischen Hauptstädten zu lesen.

Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Konflikt, der mit dem Abgang des Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen auf der Halbinsel Krim seinen Auftakt nahm (siehe Beitrag unten). Und bei dem, sollte er eskalieren, alle Seite nur verlieren würden. Für die Bundesregierung, die noch vor kurzem von einer wachsenden außenpolitischen Verantwortung Deutschlands gesprochen hatte, sind es Wochen fortlaufender diplomatischer Bewährungen: Glühende Telefondrähte im Kanzleramt, eine Moskaureise des Vizekanzlers und ein Außenminister, der zwischen den Hauptstädten pendelt und die Abgeordneten mit Unterrichtungen in den Ausschüssen über die Lage ins Bild setzt.

Versuch der Annexion

In einem Punkt ließ Merkel vergangene Woche im Bundestag keinen Zweifel: Eine Angliederung der Krim an Russland würde einen Bruch des Völkerrechts bedeuten und sei nicht akzeptabel. Sollte Moskau seinen Kurs der versuchten Annexion fortsetzen, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine", Russlands Nachbarn und das Verhältnis zur EU. Russland schadete sich damit auch massiv selbst: "Und zwar ökonomisch wie politisch."

Die Bundeskanzlerin kündigte den Beschluss weiterer Sanktionen bereits für diesen Montag an, falls es nicht rasch zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte Merkel. "Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden." Merkel betonte, die EU suche weiter einen diplomatischen Weg aus der Krise. "Militärisches Vorgehen ist keine Option."

Darin fand Merkel Beifall selbst in den Reihen der Linksfraktion. Deren Vorsitzender Gregor Gysi ließ ansonsten kein gutes Haar an Merkels Argumentation. Er gab der Politik von EU und Nato eine Mitschuld für die Eskalation in der Ukraine. So sei die Ausweitung des Militärbündnisses in Richtung Russland "ein schwerer Fehler" gewesen. Die EU habe mit dem geplanten Assoziierungsabkommen zudem ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative "Entweder-Oder" gestellt.

Eine Loslösung der Krim von der Ukraine bezeichnete auch Gysi als "völkerrechtswidrig". Zugleich warf er dem Westen aber vor, im Kosovo-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen und somit "die Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. Merkel hatte zuvor in ihrer Rede Vergleiche mit dem Vorgehen in der ehemaligen jugoslawischen Provinz als "beschämend" zurückgewiesen. Die Situation von 1999 sei "in keiner Weise" mit der Lage in der Ukraine vergleichbar.

Gysi kritisierte außerdem die Bundesregierung für ihren Umgang mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung scharf. Dort seien zahlreiche "Faschisten" vertreten, trotzdem hätten die USA, die EU und die Bundesregierung die Übergangsregierung anerkannt.

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf Gysi vor, damit die gesamte Maidan-Bewegung in Misskredit bringen zu wollen und so zu tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Swoboda und der Rechte Sektor hätten "zweifellos nichts mit europäischen Werten und demokratischen Vorstellungen" zu tun. Die demokratische Bewegung in der Ukraine habe aber "zu Recht unsere Unterstützung bekommen", betonte Göring-Eckart.

Rolf Mützenich (SPD) warnte vor neuen Spannungen in Europa, die in Ländern mit einer größeren russischsprachigen Minderheit wachsen könnten. Eine Politik, die solche Minderheiten für "Hasardeurritte" einspanne, könnte sich auch gegen Russland selbst wenden: "Auch dort leben viele Minderheiten, die sich von Putins Politik möglicherweise beeinflussen lassen und eigene Forderungen in Richtung nationale Unabhängigkeit stellen."

Andreas Schockenhoff (CDU) bezeichnete Sanktionen gegen Russland als "unverzichtbar" - auch dann, "wenn sie uns selbst wehtun". Die EU könne nicht darüber hinwegsehen, wenn in Europa das Völkerrecht gebrochen werde. Wichtig sei jetzt zudem, die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu fördern und Strukturreformen zu unterstützen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Anfang März finanzielle Hilfen für die Ukraine in Höhe von elf Milliarden Euro beschlossen, die EU will zudem den politischen Teil des Assoziierungsabkommens schon bald unterzeichnen.

Für die Bundeskanzlerin richtet sich das Angebot der EU an die Ukraine nicht gegen Russland. Es sei ein "Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik". Ob sie damit Gehör findet, wird sich auch am Umgang Moskaus mit dem Ausgang des Krim-Referendums erweisen müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag