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Silke Wettach
Folgenloses Begehren

EUROPA Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen

Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative bleibt ohne Konsequenzen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch lediglich eine Konsultation an als Reaktion auf "Right2Water", eine Initiative, die knapp 1,7 Millionen Unterschriften für das Recht auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt hatte ("Das Parlament", 09/2014). "Leider bleibt die Reaktion der Kommission auffällig vage und unbefriedigend, was potenzielle Änderungen des EU-Rechts angeht", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Gerald Häfner. "Das ist zu wenig." Auch Abgeordnete der SPD zeigten sich vergangene Woche enttäuscht.

Seit knapp zwei Jahren gibt es in der Europäischen Union das Instrument der Bürgerinitiative. Wenn eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern für ein bestimmtes Anliegen gesammelt werden, muss sich die EU-Kommission damit auseinandersetzen. Doch zeigt sich, dass das Instrument nicht so stark ist, wie von manchem erhofft. Die Kommission muss nämlich nicht mit einem konkreten Gesetzesentwurf auf das Anliegen reagieren. So wies sie jetzt lediglich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, ob die Wasserversorgung privatisiert werde. Brüssel müsse in dieser Frage neutral bleiben, betonte der zuständige Kommissar Maroš Šefcovic.

Die maßgeblich von der Gewerkschaft Verdi iniitierte Bürgerinitiative richtete sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, die allerdings nie Ziel der EU-Kommission war. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte lediglich durch Ausschreibungspflichten mehr Transparenz in den Sektor bringen, ließ sein Vorhaben jedoch als Reaktion auf die Bürgerinitiative fallen. "Das an und für sich sinnvolle Instrument der Bürgerbeteiligung ist mit einem unpassenden Beispiel gestartet worden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.

Zugang zu Wasser

Die EU-Kommission kündigte an, sich auf internationaler Ebene weiter dafür einzusetzen, dass weltweit den Menschen der Zugang zu Wasser gesichert werde. Bisher geben die EU und ihre Mitgliedstaaten 1,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe für dieses Ziel aus. Innerhalb der EU haben 2,6 Millionen Menschen dank EU-Geldern einen verbesserten Zugang zu Wasser bekommen.

Bislang wurden 30 europäische Bürgerinitiativen angemeldet. Nach eigenen Angaben haben davon nur drei eine Million Unterschriften sammeln können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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