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Götz Hausding
Gemeinsam auf den Gipfel

EU-AFRIKA Vor dem Spitzentreffen debattiert der Bundestag über engere Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent

Der lange vergessene Nachbarkontinent Afrika wird immer wichtiger für die europäische Politik. Anfang April soll in Brüssel der vierte EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Die Abgeordneten nutzten vergangenen Freitag im Bundestag die Gunst der Stunde, über den Nachbarkontinent einmal nicht allein im Kontext von Militäreinsätzen zu debattieren. Auf "neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft" setzten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrem Antrag (18/844), während die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag für eine "gewaltfreie Partnerschaft" warb (18/503).

Hauptstreitpunkt im Vorfeld des Gipfels scheint die Tagesordnung zu sein. Anders als von afrikanischer Seite gewünscht, hat die EU wenig Interesse, über die geplanten Wirtschaftspartnerschaftabkommen (EPA) nochmals zu verhandeln. Bliebe alles beim Alten, könnte ab Oktober dieses Jahres für einige Entwicklungsländer der Marktzugang zur EU erschwert werden. Nämlich dann, wenn sie nicht bereit sind, EPA-Abkommen mit Brüssel zu schließen, wie Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, vergangene Woche vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erläuterte. Dies gelte allerdings nicht für die am wenigsten entwickelten Länder, zudem ließen die EPAs Spielraum für die Partnerländer.

Diese Haltung stieß bei der Opposition in der Debatte auf scharfe Kritik. Nicht die Entwicklung Afrikas stünde im Mittelpunkt, sondern "die Interessen der EU", sagte Heike Hänsel (Die Linke). Es sei "merkwürdig", dass das Freihandelsabkommen EPA, an dem es aus vielen Ländern Afrikas Kritik gebe, nicht auf der Tagesordnung des Gipfels zu finden sei, befand Uwe Kekeritz (Grüne).

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zu Beginn der Debatte auf die Vielschichtigkeit des Nachbarkontinents hingewiesen. Es sei zutreffend, dass beim Thema Afrika oftmals zuerst an bitterste Not gedacht wird. Afrika sei jedoch nicht nur der Kontinent der Krisen, Kriege und Katastrophen. "Afrika ist ein faszinierender Kontinent, ein Chancenkontinent", sagte der Minister. "Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen, aber wir stehen natürlich an ihrer Seite", sagte Müller - auch mit Blick auf die Ankündigung, die Entwicklungsmittel für Afrika um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen thematisierte Müller nicht.

Anders als Niema Movassat (Die Linke): "Afrika will über Handelsfragen reden - die EU will das nicht." Einmal mehr würden die Europäer den Afrikanern die Agenda diktieren. Freihandel klinge zwar gut, habe jedoch verheerende Folgen für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. "Europa überschwemmt die afrikanischen Länder mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen", sagte Movassat. Bis heute werde das durch EU-Subventionen gefördert. Im Antrag der Koalition sei davon jedoch nicht die Rede.

Die Linksfraktion ignoriere, dass es durchaus den Wunsch Afrikas gebe, Handel mit Europa zu treiben und "seriöse Investitionen in ihre Länder zu bekommen", sagte Bärbel Kofler (SPD). "Sie sollten nicht so sehr über die eigenen Ideologien reden, sondern darüber, was für die Menschen auf anderen Kontinenten getan werden kann", sagte sie in Richtung Linksfraktion. Gleichwohl sei es richtig, das die Entwicklungspartnerschaften "entwicklungsfördernd sein müssen und nicht das Gegenteil von dem bewirken, was wir mit der Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen". Das habe man auch in dem Koalitionsantrag festgehalten. Die Bundesregierung sei nun gefordert, Sorge dafür zu tragen, dass auf die afrikanischen Partner zugegangen wird, sagte Kofler. Es wäre richtig, "dieses schwierige Thema auf Wunsch der afrikanischen Länder auf dem Gipfel zu behandeln".

Ein weitgehender zollfreier Zugang auf den höchst interessanten afrikanischen Markt wäre für die europäische Industrie sehr profitabel, sagte der Grünen-Abgeordnete Kekeritz in der Debatte. Genau diese Zolleinnahmen bräuchten aber die Entwicklungsländer für ihre Entwicklung. Zudem gehe es auch um Arbeitsplätze und die sich daraus ergebende lokale Nachfrage. "Die sich langsam entwickelnde Industrie darf nicht grob fahrlässig durch Freihandelsabkommen gefährdet werden", forderte Uwe Kekeritz. An den Minister gewandt, sagte er: Es sei absolut richtig, die Wertschöpfungsketten in den Ländern zu belassen, wie das auch Müller befürwortet. "Freihandelsabkommen werden aber das Gegenteil bewirken und Wertschöpfungsketten vernichten", sagte der Grünen-Abgeordnete und forderte ein Moratorium für die EPAs.

Ein Bekenntnis zu einer "interessengeleiteten Außenpolitik" gab Jürgen Klimke (CDU) ab. Es gehe unter anderen darum, eine unregulierte Zuwanderung zu verhindern. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben wollen", sagte er. Deutschland habe aber auch wirtschaftliche Interessen in Afrika. "Wie kann ein Kontinent mit einer Milliarde Menschen, bei dem 80 Prozent der Fläche noch nicht intensiv nach Bodenschätzen untersucht worden sind, uninteressant für unsere Wirtschaft sein", fragte der Unionsabgeordnete. Es gehe um den Zugang zu diesen Rohstoffen und den Export dieser Rohstoffe in andere Märkte, sagte Klimke und fügte eine entscheidende Ergänzung an: "Zusammen mit den afrikanischen Partnern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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