Inhalt

Karl-Otto Sattler
Verbales Säbelrasseln im Palais de l'Europe

EUROPARATS-PARLAMENT Straßburg droht Russland nach der Annexion der Krim mit einem Ausschluss aus der Volksvertretung. Die Duma-Abgeordneten erwägen ihrerseits einen Boykott

Die Stimmung im Palais de l'Europe ist geladen. Die große Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats will diese Woche den Russen wegen der Annexion der Krim die Leviten lesen. Deshalb liegen zwei Anträge vor, den 18 Duma-Abgesandten das Stimmrecht zu verweigern oder sogar die Akkreditierung zu entziehen und sie damit bis auf weiteres aus der Volksvertretung zu verbannen. Niemand aber weiß, wie die russische Delegation auf eine solche Strafaktion reagieren und ob der Kreml nicht seinerseits das Europaratsparlament boykottieren wird - der Auswärtige Ausschuss der Duma hat dies schon mal angedroht. Auch der Auftritt von Arseni Jazenjuk vor den Abgeordneten dürfte kein Heimspiel werden, auf den ukrainischen Premier warten unangenehme Fragen.

Von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland über Parlamentspräsidentin Anne Brasseur bis hin zur Verfassungskommission und zum Kommunalverband des Staatenbunds wird die Annexion der Krim durch Moskau als "völkerrechtswidrig" und das Referendum auf der Halbinsel als "Scheinabstimmung" scharf verurteilt.

So verwundert es nicht, dass insgesamt über ein Drittel der 317 Parlamentarier aus den nationalen Volksvertretungen der 47 Europaratsstaaten einen der beiden vom britischen Konservativen Robert Walter und vom dänischen Sozialdemokraten Mogens Jensen eingebrachten Anträge unterschrieben hat, die eine demonstrative Sanktion gegen die russische Delegation verlangen.

Dringlichkeitsdebatte

Am Montag dürfte eine Mehrheit zum Auftakt der Sitzungswoche diese Vorstöße gegen den Protest Moskaus auf die Tagesordnung hieven. Abgestimmt wird am Donnerstag während einer Dringlichkeitsdebatte über die russisch-ukrainische Krise. In den Straßburger Tatendrang mischen sich indes Zweifel. Einfach vorführen lassen wird sich die Großmacht Russland nämlich nicht. Gut möglich, dass die Duma-Gesandtschaft mit medialem Getöse wieder abreist. Was, wenn der Kreml überdies mit einem Rückzug auch aus anderen Straßburger Instanzen drohen sollte? Der Ärger über viele Verurteilungen durch den Menschenrechtsgerichtshof zum Beispiel ist in Russland gewaltig. Dann hätte der Staatenbund kaum noch Chancen, auf Moskaus Politik Einfluss zu nehmen. Aus Sicht Frank Schwabes (SPD) wäre "der komplette Entzug der Akkreditierung für die russische Delegation der falsche Weg". Das Parlament solle die Krim dem Kreml nicht durchgehen lassen, meint der Vizevorsitzende der Straßburger Bundestagsgesandtschaft, dürfe sich aber die Möglichkeit "eines kritischen Dialogs mit den russischen Abgeordneten nicht verbauen". Die Sitzungswoche sollte auch dazu dienen, die Duma-Delegierten in einem öffentlichen Schlagabtausch mit internationalem Echo herauszufordern. Aber wenn keine Russen präsent sind, geht das nicht.

Doch auch der Premier aus Kiew muss sich gegen Kritik wappnen. Die ukrainische Regierung müsse untersuchen, fordert Jagland, wer auf dem Maidan eigentlich geschossen hat. Hartnäckig hält sich der Verdacht, nicht nur Bewaffnete aus dem Lager Viktor Janukowitschs hätten Demonstranten getötet, vielmehr hätten oppositionelle Militante ebenfalls zum Gewehr gegriffen. Kurz vor der Straßburger Sitzung verhaftete die ukrainische Regierung zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Polizei - nur die habe auf Befehl Janukowitschs die Todesschüsse abgefeuert. Als unabhängige Untersuchung dürfte der Europarat dies aber wohl nicht akzeptieren.

Jagland verlangt zudem von Kiew, die Rechte von Minderheiten und die Gewaltenteilung samt der Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Brasseur pocht auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung in der Ukraine, der ein demokratisches Wahlrecht folgen müsse. Klar ist: Jazenjuk muss harte Nüsse knacken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag