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Moritz Gathmann
Schmerzhafte Einschnitte

UKRAINE Erste vom IWF geforderte Reformen auf dem Weg

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der neuen ukrainischen Regierung Kredite von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Unterschrift unter das Abkommen knüpft der IWF jedoch an die Umsetzung von Reformen. Ukrainische Experten gehen davon aus, dass der IWF mit der Unterschrift bis nach den Präsidentschaftswahlen im Mai wartet, wenn klar ist, wer die Verantwortung im Land übernimmt. Das allerdings hat Konsequenzen: Die EU macht ihrerseits die Gewährung von Krediten abhängig von der Unterzeichnung des IWF-Abkommens.

Eine wichtige Forderung hat die Regierung aber schon erfüllt: Zum 1. Mai sollen die Gaspreise für die Bevölkerung um mindestens 63 Prozent angehoben werden, weitere Erhöhungen sind für die nächsten Jahre geplant. Das gab am Donnerstag die für die Regulierung der Preise zuständige Nationale Energiekommission bekannt. Schon Ende März hatte sie die Strompreise des Staatskonzerns Energoatom um 20 Prozent erhöht.

Bislang waren die Gaspreise für die Endverbraucher viel niedriger als der Einkaufspreis - und der Grund für den miserablen finanziellen Zustand des Staatskonzerns "Naftogaz": Drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes muss die Ukraine derzeit aufwenden, um dessen Verluste auszugleichen.

Massenentlassungen

Auch andere, durchaus schmerzhafte Forderungen des IWF erfüllt die Regierung: Der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk hat seine Behörden angewiesen, insgesamt etwa zehn Prozent der 249.000 Staatsangestellten zu entlassen. Die Zentralbank hat zudem die Stützungskäufe für die Landeswährung beendet, die den Fall der Grywna bis zum Sturz Wiktor Janukowitschs abgefedert hatten. Eine Stabilisierung der Währung wird erst nach Unterzeichnung der IWF-Vereinbarung erwartet. Für diese Woche hat Jazenjuk weitere Reformen angekündigt. Zu den wichtigsten Forderungen des IWF gehört etwa ein neues Gesetz über die Vergabe staatlicher Aufträge - bislang waren diese ein Quell der Korruption.

Für Unruhe sorgt derweil der Konflikt zwischen dem paramilitärischen "Rechten Sektor" und dem neuen Innenminister Arsen Awakow: Ende März hatte ein Spezialkommando in Rowno den Vertreter des Rechten Sektors, Alexander Musytschko, getötet, angeblich aus Notwehr. Die nationalistische Oppositionsgruppe hatte daraufhin Rache geschworen und vor dem Parlament in Kiew demonstriert. Als Reaktion auf die aufgeheizte Stimmung hat die Rada vergangene Woche eine Kommission eingerichtet, die klären soll, unter welchen Umständen Musytschko getötet wurde.

Die Gewalt nahm dennoch kein Ende: Am Montag schoss ein Mitglied des Rechten Sektors auf dem Maidan mehrere Menschen an, darunter auch den stellvertretenden Kiewer Bürgermeister. Daraufhin zwangen Truppen des Innenministeriums den Rechten Sektor, das Hotel zu verlassen, in dem dieser bis zum Montag sein Hauptquartier hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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