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Michael Martens
Erfolg trotz Skandalen

TÜRKEI Erdogans AKP legt bei Kommunalwahlen zu

Nach der türkischen Kommunalwahl ringen die Führer der Oppositionsparteien um Fassung. Zwar hatten die Umfragen bereits lange vor dem Wahltag am 30. März erkennen lassen, dass die AKP, also die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, in den meisten der 81 Provinzen des Landes wieder einmal stärkste Kraft werden würde - trotz der schweren Korruptionsvorwürfe gegen ihre führenden Politiker, trotz der Sperrung der Internetportale Twitter und Youtube. Doch gab sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu im Wahlkampf stets zuversichtlich, dass seine "Republikanische Volkspartei", die CHP, zumindest in den Metropolen Istanbul und Ankara die AKP-Bürgermeister ablösen werde. So kam es aber nicht. Zwar verteidigte die CHP ihre Macht in Izmir sowie ihre Hochburgen im Nordwesten des Landes, doch Wahlsieger wurde die AKP, die ihr Ergebnis sogar noch einmal deutlich steigerte, von 39,9 Prozent bei der Kommunalwahl 2009 auf 44,2 Prozent 2014.

Überschätzte Bedeutung

Verwundert fragen sich vor allem ausländische Beobachter, wie eine von schwerwiegenden und zum großen Teil solide belegten Korruptionsbezichtigungen umrankte Partei, deren Vorsitzender das Land immer selbstherrlicher regiert, derart erfolgreich sein könne. Ein Teil der Antwort hat mit der überschätzten Bedeutung der "sozialen Medien" zu tun. Über das für einen EU-Beitrittskandidaten fraglos indiskutable Verbot von Youtube und Twitter ist in türkischen sowie ausländischen Medien viel berichtet worden. Doch diese Portale sind für Journalisten viel wichtiger als für eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten. Für die AKP-Stammwählerschaft waren am 30. März andere Dinge entscheidend - vor allem wirtschaftliche Stabilität. Diese Stabilität hat die AKP der Türkei in der vergangenen Dekade beschert, auch wenn das Wirtschaftswachstum mittelfristig aufgrund ausbleibender Reformen in Gefahr zu geraten droht. Bisher ist davon aber wenig zu spüren. In einer von Erdogan bewusst angeheizten Atmosphäre der Polarisierung vertraut eine Mehrheit der Wähler weiterhin der AKP, weil sie sich insgesamt gut regiert fühlt. Sie traut den Oppositionsparteien nicht zu, dass sie es besser machen können. Nur in den Kurdengebieten Südostanatoliens gaben die Wähler mehrheitlich der kurdisch dominierten "Partei für Frieden und Demokratie" ihre Stimme, weil dort eigene Regeln und Präferenzen vorherrschen.

Anders als noch vor einigen Jahren erhielt Erdogan diesmal keine Glückwünsche aus dem westlichen Ausland zu seinem Erfolg. Schon vor der partiellen Blockade des Internets bekämpfte die Regierung in Ankara nämlich kritische Medien und sorgte für die Entlassung von Journalisten, die ihren Beruf ernst nahmen. Der nächste EU-Fortschrittsbericht dürfte daher der kritischste seit Beginn der Beitrittsverhandlungen werden. Aber Erdogan hat im Wahlkampf schon deutlich gemacht, dass es ihn nicht interessiert, was das Ausland von seinem Regierungsstil hält. Das war auch als Kommentar zu den EU-Beitrittsambitionen seines Landes zu verstehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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