Training am Horn von Afrika

Die Bundeswehr wird weiter somalische Sicherheitskräfte ausbilden. Aber nicht mehr in Uganda, sondern auf somalischem Boden: Bis zu 20 Soldaten sollen noch in diesem Monat in die Hauptstadt Mogadischu entsendet werden. Ihr Auftrag: Die Führungskräfte der einheimischen Truppen trainieren, Ausbilder anleiten und - das ist neu - den somalischen Generalstab und das Verteidigungsministerium beraten.

In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 471 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag (18/857) der Bundesregierung, 118 dagegen. Zwei enthielten sich. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Einsatz ab.

Im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Somalia wurden bereits zwischen 2010 und 2013 rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet. Wegen der fragilen Sicherheitslage im Bürgerkriegsland war die Mission, an der 15 europäische Nationen mit 15 Ausbilderteams beteiligt sind, aber im Nachbarland Uganda stationiert. Als sie Ende 2013 nach Somalia verlegt wurde, zog die Bundeswehr ihre Soldaten aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Die anderen EU-Ausbilder setzten ihre Arbeit in einem schwer gesicherten Camp nahe des internationalen Flughafens in Mogadischu fort.

Schwierige Mission

In den vergangenen Monaten habe sich die Sicherheitslage stabilisiert, erklärte Klaus Brähmig (CDU) im Bundestag. Die Bundesregierung sei zu einer Neubewertung der Lage vor Ort gekommen. Dagmar Freitag (SPD) ergänzte, erstmals würden zumindest große Städte von den Truppen der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) kontrolliert.

"Wir wissen natürlich um die Schwierigkeit dieser Aufgabe", betonte Freitag. Doch benötige das Land dringend Hilfe beim Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen auf zentraler und regionaler Ebene. Nur so könne es zu einem belastbaren Stabilisierungsprozess kommen. "Die entscheidende Frage ist: Gelingt die Entwicklung dieses Landes, oder wird es als so genannter Failed State enden und damit die gesamte Region des Horns von Afrika und darüber hinaus bedrohen?", sagte Freitag.

Unterstützung beim zivilen Aufbau Somalias befürworten auch Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Militärhilfe sehen sie aber mehr als kritisch. Sevim Dagdelen (Die Linke) etwa bezeichnete die bisherige Bilanz vom EUTM als "furchterregend". Es sei "nicht von der Hand zu weisen, dass Sie in Uganda auch Kindersoldaten ausgebildet haben". Dagdelen verwies zudem auf Berichte der Somalia Monitoring Group der Vereinten Nationen, denen zufolge in der Vergangenheit 80 Prozent der Soldaten mitsamt ihrer Ausrüstung desertiert sind; einige von ihnen seien gar auf die andere Seite, zu den Milizen der radikal islamistischen al-Shabab, übergelaufen. Dagdelen forderte ein "deutliches Stoppzeichen" für die Mission. Auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zitierte die Berichte und warf der Bundesregierung "Schönrednerei" vor. Es gebe nicht nur das Problem mit den Überläufern. Nachdem das UN-Waffenembargo gegen Somalia gelockert worden sei, seien Waffen über staatliche Stellen in die Hände von Milizen und Aufständischen gelangt. Brugger und Dagdelen warfen der Bundesregierung zudem vor, sich in einem Umfeld zu engagieren, in dem die USA mit Drohnenangriffen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Aufständischen in Somalia verübten. Die Regierung müsse sich für eine sofortiges Ende der Angriffe einsetzen, mahnte Brugger.

Thomas Hitschler (SPD) räumte ein, dass Rückschläge wie Fahnenflucht und andere, in dieser Region immer wieder vorkämen. "Fortschritt verläuft nicht linear." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), ergänzte, die UNO-Berichte seien ihm bekannt und auch er sehe die Entwicklung in Somalia mit Sorge. "Aber jede finanzielle Hilfe, die wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gewähren, jede politische Initiative, die wir mit Blick auf Somalia in der Vergangenheit gestartet haben und auch in Zukunft starten wollen, bringt nur dann etwas, wenn in diesem Failed State überhaupt wieder Sicherheitsstrukturen entstehen." Mißfelder machte auch klar, dass militärische Maßnahmen in Afrika nur einen geringen Teil des Engagements ausmachen sollten. Viel wichtiger sei der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Gleichwohl entscheidet der Bundestag schon am Donnerstag dieser Woche erneut über eine Beteiligung an einer EU-Mission in Afrika: In der ebenfalls von einem Bürgerkrieg erschütterten Zentralafrikanischen Republik will die Bundeswehr mit zwei Flugzeugen beim strategischen Lufttransport helfen. Außerdem will sie ein Sanitätsflugzeug und zehn Soldaten zur Verfügung stellen. Die Europäische Union hat den Einsatz bereits am Dienstag offiziell beschlossen, einen Tag vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. Der Einsatz, an dem rund 1.000 Soldaten teilnehmen sollen, hatte sich zuletzt wegen logistischer Probleme immer wieder verzögert.