Heikle Entsorgung

Dass die Linksfraktion Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt, ist bekannt: Aber wie hält sie es mit einer Operation, die auf die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen zielt? Genau dies verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft mit dem Plan, eine Bundeswehr-Fregatte zum Schutz bei der Vernichtung syrischen Gifgases an Bord des US-Schiffs "Cape Ray" bereitzustellen.

In der Debatte am vergangenen Freitag räumte Christine Buchholz (Die Linke) zwar ein, dass die Haltung zum geplanten Mandat in ihrer Faktion noch diskutiert werde. Sie legte aber auch den Finger an den aus ihrer Sicht wunden Punkt der Argumentation der Bundesregierung. Es seien deutsche Unternehmen gewesen, die zwischen 1982 und 1993 Material für das syrische Chemiewaffen-Programm geliefert hätten und auch noch zwischen 1998 und 2011 in Form von Dual-Use-Gütern, die für zivile Zwecke gedacht, für militärische aber genutzt werden können. "Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie Lieferungen an Länder stoppen würden, die noch nicht einmal Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind", sagte Buchholz in Richtung Bundesregierung.

Völkerrecht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor an den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg im August 2013 erinnert, bei dem mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen: Eine "Barbarei", die offenkundig auf das Konto das Assad-Regimes gehe. Die Ministerin wies darauf hin, dass einer entsprechenden UN-Resolution zur Vernichtung der C-Waffen eine Vereinbarung der USA mit Russland vorausgegangen sei - und eine solche Operation ursprünglich auch von Nato und Russland gemeinsam in Angriff genommen werden sollte. Dies sei durch die Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland im Zuge des Konflikts um die Ukraine und die Krim nun nicht mehr der Fall. Bei dem Vorhaben "geht es auch darum, zu zeigen, dass die Stärke des Völkerrechts höher steht als das Recht des Stärkeren", wie es das Assad-Regime mit dem Einsatz solcher Waffen praktiziert habe, sagte von der Leyen. Russland teile eigentlich dieses Interesse und zu hoffen sei, "dass sich Russland darauf besinnt, dass auch in allen anderen Regionen der Welt das Völkerrecht gelten sollte".

Ohne Russland

Auch Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, stellte mit Blick auf den August 2013 nochmals fest, dass nur die "syrische Armee als Täter in Frage" komme. "Wir wollen verhindern, dass es weitere Gräueltaten gegen die syrische Bevölkerung gibt." Die geplante Vernichtung der Chemiewaffen unter Beteiligung von Nato- und EU-Partnern nannte Roth eine "bisher beispiellose Abrüstungsinitiative", deren Wert auch nicht geschmälert werde, wenn Russland daran nicht teilnehme.

Als "wichtigen und richtigen Schritt" bezeichnete Angnieszka Brugger (Grüne) die geplante Operation. "Mir fällt kein plausibles Argument gegen einen Einsatz ein, der den Schutz bei der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen gewährleistet", sagte sie in Richtung Linksfraktion. Aber wie diese erinnerte Brugger an die deutschen Lieferungen für das syrische C-Waffenprogramm in der Vergangenheit. "Das ist erschreckend", sagte Brugger und forderte die Bundesregierung auf, die Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use-Güter zu verschärfen, "und dabei die Interessen der Wirtschaft nicht höher zu gewichten als die Menschenrechte".

Für Philipp Mißfelder (CDU) dokumentiert der geplante Einsatz, dass "es uns wichtig ist bei Konfliktlösungen nicht nur am Rand zu stehen". Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien plädierte Mißfelder nach wie vor für Bemühungen um eine politische Lösung. "Der Frontverlauf ist in keiner Weise klar", und so sehr man auch mit Teilen der Opposition sympathisiere, dürfe man doch nicht die Augen davor verschließen, dass "viele Dschihadisten von außen eingesickert sind".

Aufgaben

Die Beteiligung der Bundeswehr soll laut Antrag der Bundesregierung (18/984) mit bis zu 300 Soldaten im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) stattfinden. Die Bundeswehr soll das US-Schiff "Cape Ray" während der Vernichtung der Chemiewaffen sowie bei Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf auch im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern begleiten. Neben Begleitschutz und Sicherung des Cape-Ray-Verbandes gehe es um die Kontrolle des Seeverkehrs, die See- und Luftraumüberwachung, die Aufklärung und Erstellung von Lagebildern in und über See, den Austausch und Abgleich von Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren und die zeitweise Führung dieser maritimen Operation. Aus dem Verteidigungsetat stehen dafür im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 rund 7,2 Millionen Euro bereit. Das Mandat ist bis zum Jahresende befristet. Deutschland will sich zudem an der Entsorgung der Abfallstoffe beteiligen, vorgesehen ist das in einer Anlage im niedersächsischen Munster.