Fortschritte bei Abrüstung

AUSWÄRTIGES II

Die Bundesregierung sieht Fortschritte bei den globalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die internationale Kooperation zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sowie die ersten Verhandlungserfolge mit dem Iran zum Stopp des Atomprogramms "leisten einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Welt", schreibt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2013" (Jahresabrüstungsbericht 2013, 18/933). Insbesondere die Vereinbarung des Gemeinsamen Aktionsplans der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China) mit dem Iran sei ein "Meilenstein". Erstmals sei die Möglichkeit eröffnet, den Weg für eine umfassende Lösung des langjährigen Atomstreits zu bereiten. Mit der Abschaffung des syrischen C-Waffen-Programms und dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffen-Abkommen als 190. Staat rücke auch die universelle Gültigkeit des Abkommens "in Reichweite".

Die Bundesregierung betrachtet zudem das Zustandekommen "eines global gültigen, internationalen Vertrags über den Waffenhandel (ATT)", als "außerordentlich bedeutsam". Der Vertrag schaffe "rechtlich bindende, weltweit einheitliche, robuste Mindeststandards, um den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern, insbesondere Exporte, zu regulieren". Die Bundesregierung habe im Januar 2014 die vorläufige Anwendbarkeit der exportrelevanten Artikel 6 und 7 des ATT erklärt, "um sich schon vor dem Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung der beiden wichtigsten Artikel zu bekennen".