Weiter Streit um Presse-Grosso

MEDIEN

Der Streit um das Presse-Grosso-Vertriebssystem in Deutschland geht in die nächste Runde. Der Bundesverband der Pressegroßhändler hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf eingereicht. Dieses hatte im Februar einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben und die bisherige Praxis des Verbandes für rechtswidrig erklärt, mit den Verlagen einheitliche Bedingungen für den Pressevertrieb zu verhandeln.

Das Oberlandesgericht hatte mit seiner Entscheidung eine Revision des Grosso-Verbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom Februar 2012 zurückgewiesen, mit dem das Presse-Grosso-System als wettbewerbswidrig eingestuft worden war. Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeschlossen.

Eigentlich hatte der Bundestag im vergangenen Jahr das Presse-Grosso mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen absichern sollen. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf befand das Gesetz in diesem konkreten Fall als nicht maßgebend an. Die Große Koalition könnte deshalb gezwungen sein, gesetzlich nachzubessern. In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Unionsparteien und die SPD ausdrücklich zum Erhalt des Presse-Grosso-Vertriebssystems.