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Der Rentenexperte: Markus Kurth

07.04.2014
2023-08-30T12:26:12.7200Z
3 Min

Hier wird Politik gemacht, als gäbe es kein morgen." Markus Kurth zeigt sich in seinem Bundestags-Büro empört über die Rentenpläne der Großen Koalition. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion sieht durch die teuren Vorhaben wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 den Handlungsspielraum für jede neue Koalition arg eingeengt. In vier Jahren seien die Milliarden-Überschüsse der Rentenkassen aufgebraucht, die bis dahin unter anderem systemwidrig für die erweiterte Mütterrente verwendet würden. Kurth: "Jede neue Regierung wird die Rentenbeiträge ab 2018 spürbar anheben müssen, über alle bisherigen Planungen hinaus."

Für den 47-Jährigen, der seit 2002 für die nordrhein-westfälischen Grünen im Bundestag sitzt, verletzt die Große Koalition fahrlässig die gebotene Politik der Nachhaltigkeit bei einem Generationen-Thema wie der Rente. Die Gruppen, für die es jetzt zusätzliche Rentenwohltaten gebe, seien "nicht die, die diese am dringendsten nötig haben", sagt Markus Kurth. Die Koalition gehe das drängende Thema der Altersarmut eben so wenig an wie die mangelnde Absicherung der Erwerbsminderungsrentner.

Geht Schwarz-Rot vor der Wählermacht der Senioren auf die Knie? "Die SPD zittert vor ihrer Kernklientel, der Facharbeiterschaft in Großbetrieben", sagt Kurth, "die nehmen der Partei bis heute die von Franz Müntefering durchgeboxte Rente mit 67 sehr übel. Diese Gruppe soll jetzt besänftigt werden." Gar nicht verstehen kann der Grünen-Abgeordnete aber auch die von der Union durchgesetzten Zusatzleistungen für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern. "Das war bisher keine brennende öffentliche Debatte", meint der Grünen-Abgeordnete.

Und was ist mit den Rentenreformen von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Kurth steht auch heute uneingeschränkt hinter dem 2004 eingeführten bremsenden Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von Rentnern und aktiven Beitragszahlern bei der Rentenzahlung berücksichtigt. "Nach diesem Faktor hätten Anfang 2014 die Rentenbeiträge zugunsten der Beitragszahler sinken müssen", sagt Kurth. Dies habe aber die Koalition handstreichartig zugunsten ihrer geplanten zusätzlichen Leistungen für bestimmte Rentnergruppen kassiert. Als Fehler von Rot-Grün bewertet Kurth dagegen heute die Einführung der Riester-Rente 2001. "Sie hat sich als schlechtes Geschäft für die Versicherten erwiesen und ist für die öffentliche Hand sehr teuer." Hier kämpft er für eine Revision. Die Renten etwa auf dem heutigen Niveau zu halten - das ist für Markus Kurth die zentrale Aufgabe in der Rentenpolitik der nächsten Jahre.

Die Idee einer sozial gerechteren Welt hat den gebürtigen Beueler und Diplom-Politologen schon immer elektrisiert. Als Schüler fühlte sich Kurth Anfang der 1980er von Aktionen der westdeutschen Friedens-, Anti-AKW- und Hausbesetzerinitiativen angesprochen. So geriet er ins Umfeld der neu entstandenen Grünen. 2000 bis 2003 war er deren Kreischef in Dortmund, wo er auch heute lebt. Von 2002 bis 2013 profilierte er sich als sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Derzeit ist Kurth für die Grünen-Fraktion Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss und ihr Rentenexperte.

Im Berliner Politikbetrieb musste er schnell lernen, utopische Vorstellungen der Parteibasis mit der harten Wirklichkeit zu konfrontieren. Als "sozialtechnokratisch" oder "unvisionär" haben ihn deshalb Parteifreunde attackiert, vor allem in der Grünen-internen Debatte 2007 um das "bedingungslose Grundeinkommen", gegen das er argumentierte. Trotz allem gilt Kurth weiter als Mann des linken Parteiflügels. Ist Rot-Rot-Grün noch eine Vision für ihn? Kurth wiegt den Kopf hin und her: "Mit der SPD und den Linken gibt es die größeren inhaltlichen Schnittmengen als mit der Union." An den Grünen werde solch ein Bündnis nicht scheitern, sagt er. Sorgen bereitet Kurth allerdings die große Gruppe in der Linksfraktion, die nur Opposition betreiben wolle. "Aber wir stehen ja erst am Anfang der Legislaturperiode", sagt er hoffnungsfroh.

Der verheiratete Vater eines Kindes hält sich abseits der anstrengenden Politik daheim in Dortmund mit Radfahren fit. Und mit Bergwandern, "aber nicht im Sauerland, es müssen schon die Alpen sein", sagt er schmunzelnd.