Kurz notiert
Die Linke thematisiert Ökolandbauförderung
Die staatlichen Anstrengungen zur Förderung des Ökolandbaus sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/924) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie innerhalb des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) bei gleichbleibendem Budget die Finanzmittelaufteilung nach der Öffnung für nachhaltige Landwirtschaft und der Integration in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bunderegierung erfolgt. Zudem soll aufgelistet werden, welche Maßnahmen jeweils für den Ökolandbau und für andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft bewilligt wurden.
Bericht zur Abfallsammlung aus Privathaushalten
Die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigenpflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten gemäß Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind Thema eines Berichts der Bundesregierung, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/800) vorliegt. Darin werden die Ergebnisse einer Evaluierung der Bundesregierung zur gewerblichen Sammlung von Abfällen dargelegt. Neben der angekündigten Überprüfung, ob die mit den Regelungen intendierten Ziele der "Stärkung des Wettbewerbs" und der "Verbesserung von Quantität und Qualität des Recyclings" erreicht worden seien, gehe der Bericht auch auf die Situation des Vollzugs bei der Durchführung der gewerblichen Sammlung ein, schreibt die Bundesregierung.
Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
Der Haushaltsausschuss wird zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (BR-Drucksache 101/14) eine öffentliche Anhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss vergangene Woche einstimmig. Im Haushaltsbegleitgesetz geht es vor allem um die geplante Absenkung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen die Zahlungen 11,5 Milliarden Euro betragen. Zu der Anhörung wollen die Fraktionen sechs Sachverständige einladen. Die Benennung der Sachverständigen soll durch die Fraktionen entsprechend des jeweiligen Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Haushaltsausschuss erfolgen. Nach bisheriger Planung soll die Anhörung am 13. Mai von 11 Uhr beginnen und zwei Stunden dauern.
Hearing zur Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur plant eine öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut. Dies beschloss der Ausschuss vergangene Woche einstimmig. Grundlage des Hearings ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/806), in dem der Bundestag aufgefordert wird, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellen. Diese sei weder erforderlich noch sinnvoll, da die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf diese sowie die Kfz-Steuer von fast 50 Milliarden Euro ausreichen würden. Der Termin der Anhörung steht noch nicht fest.