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Jörg Biallas
Wette auf die Zukunft

VON JÖRG BIALLAS

Der Bundestag ist diesmal spät dran. Der Haushaltsentwurf für 2014 wurde erst in das Parlament eingebracht, nachdem bereits ein Viertel des Jahres vergangen war. Das hat zu tun mit dem Wahltermin im vorigen Herbst und einer darauf folgenden ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung.

Der Leidenschaft in den Debattenreden der Haushaltswoche tat der verschobene Zeitplan freilich keinen Abbruch. Kontrovers kämpften sich die Abgeordneten von Einzelplan zu Einzelplan. Und während die Vertreter der Regierungskoalition die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigten, beklagte die Opposition falsche Gewichtungen.

Das ist nicht ungewöhnlich, gewiss. Bemerkenswert allerdings ist das Konstrukt aus dem Hause Schäuble schon. Erstmals seit 1969 soll der Bundeshaushalt ab dem kommenden Jahr wieder ausgeglichen sein. Bis zum Planungshorizont 2018 sind dann keine zusätzlichen Schulden vorgesehen.

Endlich, loben die Befürworter dieser Politik, endlich wird damit die Bürde, die nachfolgenden Generationen auferlegt ist, zumindest nicht größer. Leider, beklagen die Kritiker, leider fehlen jetzt Mittel etwa für Bildung und kommunale Infrastruktur, um die Welt für unsere Kinder zukunftssicher zu machen.

Beide Positionen lassen sich nachvollziehbar begründen (siehe auch Gastkommentare auf Seite 2). Die Crux, die jedem Haushaltsplan innewohnt, ist nun einmal eine gewisse Unwägbarkeit wirtschaftlicher Entwicklungen. Beim Kalkulieren haushalterisch relevanter Faktoren ist es längst nicht mehr ausreichend, sich auf eine nationale Binnensicht zu beschränken. Vielmehr müssen auch internationale Prognosen eingeplant werden. Letztlich kommt es also darauf an, eine Wette auf die Zukunft so zu platzieren, dass genügend Auswege bleiben, damit eine heute nicht absehbare Fehlkalkulation morgen gesellschaftlich verträglich ausgeglichen werden kann.

Bei der Euro-Krise ist das zuletzt ganz ordentlich gelungen. Klar ist aber auch, dass die daraus resultierenden Verpflichtungen für die Bundeskasse kein Pappenstiel sind. Eine momentan verlässlich gute Konjunkturlage hat geholfen, einem Kollaps vorzubeugen. Bleibt das so, könnte auch die ambitionierte Anti-Schulden-Politik der Bundesregierung aufgehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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