UN-Entwicklungsziele im Fokus

ZUSAMMENARBEIT

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. "Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Regulierung, die elementar sind für die Ermöglichung nachhaltiger Entwicklung" greife die Regierung in ihrem Eckpunktepapier zur Open Working Group der UN nicht oder nur unzureichend auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/1328), der vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Statt "abstrakt über hehre Zukunftsziele" zu diskutieren, gelte es zum Beispiel "neoliberale Weichenstellungen" wie Freihandelsabkommen zu verhindern, die nachhaltige Entwicklung konterkarierten, argumentierte Heike Hänsel (Die Linke). Georg Kippels (CDU) hielt dagegen: "Freihandel ist die Zukunft, nicht der Protektionismus." Globale Kooperation und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten seien die Antwort auf Armut, nicht die Ablehnung von Privateigentum und Marktwirtschaft.

Peter Meiwald (Grüne) kritisierte, dass Deutschland noch längst keine Vorreiterrolle einnehme, "Nachhaltigkeit, Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit zusammen zu denken". Entwicklung werde noch immer überwiegend als "nachholende Entwicklung" verstanden, obgleich "der auf Wirtschaftswachstum basierende Entwicklungspfad der Industrienationen global nicht umsetzbar ist". Die SDG "müssen und werden auch Deutschland selbst" betreffen.

Diesen Punkt hob auch Bärbel Kofler (SPD) hervor: Die neuen Entwicklungsziele würden als universelle Agenda alle Staaten der Welt verpflichten. "Gerade hier wird es für uns als Industrienation neue Herausforderungen geben, sich gewissen Selbstverpflichtungen zu stellen" sagte Kofler und verwies auf verbindliche, transparente Regeln für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards für weltweit tätige Unternehmen.