430 Millionen Euro für Afghanistan

ENTWICKLUNG

Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen Ende dieses Jahres bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Sicherheitslage etwa im Norden des Landes sei heute "überwiegend oder hinreichend kontrollierbar", Entwicklungsprojekte seien auch "in der Fläche" möglich, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Entwicklungsministeriums, Thomas Silberhorn (CSU), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem es unter anderem um den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan ging (18/466). Positiv bewertete Silberhorn die "überwiegend gut verlaufene" erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang April. Die Taliban hätten ihr wesentliches Ziel, den Ablauf der Wahl massiv zu stören, nicht erreicht.

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit werde in den kommenden Jahren darauf liegen, eine "selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung" zu ermöglichen - unter anderem beim Aufbau von Wertschöpfungsketten, bei Fragen der Bildung und Ausbildung und der Kreditfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen sowie bei der Rohstoffförderung, für deren Entwicklung das Land ein Bergbaugesetz auf den Weg bringen müsse. Voraussetzung für die Hilfe seien unter anderem Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und beim Schutz der Menschenrechte. In der Frage des bisher immer noch nicht unterzeichneten Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA sei die Bundesregierung "verhalten optimistisch", sagte Silberhorn. Das Abkommen gilt als Voraussetzung für eine Nato-Folgemission nach dem ISAF-Truppenabzug 2014, die nicht mehr als Kampfeinsatz, sondern als Beratungsmission konzipiert ist und an der sich die Bundeswehr mit 600 bis 800 Soldaten beteiligen könnte.