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Susanne Kailitz
Mehr Teilhabe für Behinderte Debatte

GLEICHSTELLUNG

Ein neues Teilhabegesetz soll Behinderten in Deutschland das Leben erleichtern. Darin sind sich alle Fraktionen des Bundestages auch einig. Doch der Opposition gehen die Arbeiten der Koalition zu dem Thema zu langsam, wie in einer Debatte am vergangenen Donnerstag im Plenum deutlich wurde. Anlass für die Debatte war der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai.

Oliver Kaczmarek (SPD) forderte, die Schulen müssten mit gutem Beispiel vorangehen. Jedoch besuchten nur 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeinbildende Schulen, und nur wenige der Förderschüler machten einen Schulabschluss. Uwe Schummer (CDU) merkte dazu an, weltweit seien eine Milliarde Behinderte betroffen und nur jedes zehnte behinderte Kind bekomme überhaupt eine Schulbildung.

Kritisch fügte er an, aus Behindertenwerkstätten würden sehr wenige Teilnehmer in reguläre Jobs vermittelt. Schummer versprach, mit dem Gesetz kämen Behinderte "raus aus der Armutsfalle". Nach Ansicht der Linken ist der Reformstau riesig. Katrin Werner (Linke) fragte, warum die Regierung nicht schon Eckpunkte für ihr Gesetz vorlege. Viele Dinge könnten umgehend angegangen werden. Nach Ansicht von Corinna Rüffer (Grüne) beschränkt sich die Koalition auf bloße Versprechungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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