Streit um Rente wider Willen

SOZIALES

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, in dem diese einen sofortigen Stopp von "Zwangsverrentungen" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern fordert.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage würden 63-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) von den Jobcentern aufgefordert, auch dann einen Antrag auf vorzeitige Verrentung zu stellen, wenn sie eigentlich arbeiten wollen, kritisierte der Abgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke). Dies widerspreche dem rentenrechtlichen Grundsatz, dass ausschließlich die betroffene Person über einen Antrag auf vorzeitige Rente zu entscheiden hat und führe außerdem zu erheblichen Abschlägen bei der Rente.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte den Antrag und forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihn in den Ausschussberatungen gründlich zu prüfen und nicht von vornherein zu verwerfen. Der Antrag sei wohlbegründet. Die Geschichte des Ssozialgesetzbuches II sei eine "Geschichte der fortgesetzten Diskriminierung", kritisierte Kurth. Die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen durch die zwangsweise Frühverrentung müsse beendet werden.

Union und SPD lehnten den Vorstoß hingegen ab. Astrid Freudenstein (CSU) hielt der Linken entgegen, dass Leistungen nach dem SGB II gegenüber der Rente eine nachrangige Fürsorgeleistung des Staates seien. Es sei deshalb folgerichtig, dass ALG-II-Bezieher vorzeitig verrentet würden. Das Gesetz sehe aber auch Ausnahmen vor, zum Beispiel für die sogenannten Aufstocker.

Der SPD-Parlamentarier Markus Paschke räumte ein, dass die Gefahr von Bedürftigkeit im Alter in jedem Fall gebannt werden müsse. Eile bei der Änderung der aktuellen Gesetzeslage sei jedoch fehl am Platz. Auch Paschke verwies auf die Ausnahmeregelungen bei den Frühverrentungen.